Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten

Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten

verfasst von Divinum, 19.07.2007, 14:03

-->>>Divinum: ich bin mit deinen Ausführungen über den Wegfall des Art. 23 GG a.F. nicht einverstanden, habe aber keine Zeit darauf einzugehen, sorry.
>Tasssie Devil: Auch wenn Du mit meinen Ausfuehrungen in der Angelegenheit des Art. 23 GG a.F - der Einfachheit halber bin ich auf den Sonderstatus Berlins nicht eingegangen - nicht konform gehen kannst, aus zunaechst rein vordergruendiger Sichtweise sind die Auswirkungen des vollstaendigen Streichens dieses Artikels (durch Verhandlungen zuvor gefordert war nur die Streichung des Satz 2 und nicht der gesamte Art. 23 des GG!) zum 3.10.1990 unwiderlegbar tatsaechlich so, weil damit die BRD-gesetzlich vorschriftliche Praezision der Raeumlichkeiten zur Anwendung geltenden Rechts, die auch fuer Leute einfacher geistiger Konsistenz und Praegung problemlos nachvollziehbar sein muss, i.e. Nichtakademiker und Nichtfachleute etc., offenkundigst entfiel.

Gut, dann will ich mal kurz auf Art. 23 GG eingehen. Vor dem 3. Oktober 1990 wurde er ja auch"Beitrittsartikel" genannt. Nachdem die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beigetreten waren, das GG dort in Kraft gesetzt wurde und die BRD sich dazu bereit erklärt hat weitere Gebiete (Oder-Neisse-Grenze etc.) zu verzichten, wurde er obsolet und damit gestrichen. Ich sehe wirklich keinen Grund dafür, warum man das nicht dürfen sollte. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes steht heute in der GG-Präambel:

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Mit"das gesamte deutsche Volk" sind die Deutschen auf dem Gebiet der aufgezählten Bundesländer zu verstehen. Die BRD-Organisation geht halt davon aus, dass der Geltungsbereich nach der Wiedervereinigung endgültig geregelt ist und deshalb braucht es auch keinen Beitritts-Artikel mehr, der den provorischen Charakter des Grundgesetzes in territorialer Hinsicht festschreibt. Einen Artikel, der den provisorischen Charakter des Grundgesetzes in staatshoheitsrechtlicher Hinsicht festschreibt existiert ja weiterhin, nämlich Artikel 146 GG.

Ausserdem hat die BRD als Organisation das Recht dazu zu sagen:"Wir haben keine weiteren territorialen Ansprüche mehr gegenüber (zum Beispiel) Polen". Ob das staatsrechtlich relevant ist, ist eine andere Frage. Staatsrechtlich relevant ist es auf jeden Fall, wenn die Alliierten, die staatsrechtlich gesehen die oberste Gewalt in Deutschland haben, einen staatsrechtlichen Annexionsvertrag mit Polen abschließen.

> Tassie Devil: Dass mit hintergruendiger Sichtweise u.a. basierend auf dem Londoner Abkommen von 1945 auf Teilen reichsdeutscher Boeden dennoch die Okkupationsmacht der BRDDR-Staatsmafia nach wie vor zumindest auch das De-Facto-Sagen der Kriegs-Vasallen-Exekution der siegermaechtlichen Willen auch aus WK II hat, das muss wohl nicht extra diskutiert werden.

Stimmt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Da sind wir uns definitiv einig. Das geht ja aus vielen Dokumenten hervor.

>Tasssie Devil: Diese seit dem 3.10.1990 unterlassene Praezision, die jahrzehntelang zuvor problem- wie klaglos Mitinhalt des GG war, vermag das seitherige Gestammel des Art. 23 GG n.F. auch nicht nur annaehernd zu heilen.

Muss es ja auch nicht. Auf welchen Territorium das Grundgesetz gilt, geht aus der Präambel hervor.

>Tasssie Devil: Im uebrigen, auch mit Deinen Ansichten Deines Vorbeitrages kann ich nicht voellig konform gehen, so z.B. im Hinblick auf friedensvertragliche Regelungen, weil es u.a. an der Praezisierung des Begriffes Deutschland mangelt.
>Friedensvertragliche Regelungen mit anderen Laendern vermag die BRDDR-Staatsmafia-Okkupationsmacht nur fuer sich selbst, nicht jedoch fuer das nach wie vor handlungsunfaehige Deutsche Reich auszufuehren, weil es ihr an der hierzu erforderlichen Legitimation mangelt.

Das stimmt. Die BRD handelt nicht für das Deutsche Reich. Für das Deutsche Reich kann nur eine Deutsche Reichsregierung handeln und stellvertretend für das Deutsche Reich können als Innehaber der obersten Regierungsgewalt die Alliierten handeln. Diese Stellvertretung kann sich aus der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches ergeben, die ja - wie wir beide wissen - vorliegt. Treffend formuliert ist das auch in der Berliner Deklaration der Siegermächte vom 5. Juni 1945 (Absatz 2 und 5):

Abs 2: "Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen."

Abs. 5: "Die...[Vier Mächte]... übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands."

Heute ist eine der vier Mächte mit dem 2+4 Vertrag weggefallen, nämlich die UdSSR. Die Drei Westmächte haben die Fortgeltung ihres Besatzungsstatus im Abkommen mit der BRD vom 27./28. September 1990 klargestellt. Interessant ist übrigens auch Abs. 6 der Berliner Deklaration.

>Tasssie Devil: Auch stuetzt z.B. der Boardschreiber weissgarnix mit seiner laessig geaeusserten rhetorischen Frage des"who cares!?" meine Sichtweise, dass seit dem 3.10.1990 Teile deutscher Boeden mit den darin lebenden Buergern vor allem deutschen Kulturursprungs und -hintergrunds von eine Vasallen-Macht-des-Faktischen okkupiert sind, die sich nur noch durch mafiose Tarn- und Taeuschungsmanoever allerbester Qualitaet zu halten vermag:
>Die BRDDR-Staatsmafia.

Zur Äußerung von Weissgarnix: I care! Ich lass mir nämlich ungern Feindpropaganda als geschichtliche Wahrheit andrehen. Die Alliierten begehen m.E. seit Jahrzehnten schwerste Verbrechen gegen das deutsche Volk in mittelbarer Täterschaft wie z.B. psychologischen Völkermord, Freiheitsberaubung in ca. 80 Millionen Fällen usw... Da habe ich ganz massiv was dagegen und ich bin ausländischer Herkunft. Als Deutscher hätte ich noch mehr was dagegen.

Zum Ausdruck"BRD-Staatsmafia": Ob man das nun als Mafia bezeichnet oder nicht, ist Ansichtssache. Ich würde die BRD nicht als"Staatsmafia" bezeichnen, weil die BRD kein Staat ist und auch nie gewesen ist. Auch nicht vor dem 3. Oktober 1990. Die BRD hat als Staat nie existiert und kann deshalb auch 1990 nicht"untergegangen" sein. Die BRD ist eine Organisation und geht unter, wenn sie sich selbst desorganisiert sie von außen desorganisiert wird oder wenn ihr die Verantwortung eines vollsouveränen Staates übertragen wird.

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zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 12:21
- Re: zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
  - danke:-) wo wohnt tassy? (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 13:14
    - Da, wo ein Tassie Devil = Tasmanischer Teufel halt sein Zuhause hat. (o.Text) - bernor, 17.07.2007, 13:39
    - Tasmanien: Bohr ein Loch durch die Erde, dann kommst Du ganz in seiner Nähe raus (o.Text) - Heller, 17.07.2007, 13:39
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 18.07.2007, 09:45
  - Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 18.07.2007, 11:19
    - Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten @weissgarnix - MI, 18.07.2007, 15:19
      - Re: Korrektur: nicht"Grundgesetz" sondern"Steuergesetzgebung" u.ä. (o.Text) - MI, 18.07.2007, 15:20
  - Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 18.07.2007, 15:57
    - Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
      - Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 19.07.2007, 14:03
        Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 19.07.2007, 14:51
        Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 19:19
        Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 20.07.2007, 22:41
        Re: PS - Gültigkeit der BRD und des Grundgesetzes - Divinum, 20.07.2007, 23:15
        Re: PPS - BRD-Gauner - Divinum, 20.07.2007, 23:39
        Re: PPS - BRD-Gauner - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:52
        Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:08
        Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil - Divinum, 22.07.2007, 11:31
        Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 13:31
        Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 15:20
        Re: Sehr interessante Sichtweise - Noch ein Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 04:15
        Re: Sehr interessante Sichtweise - Antwort @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 10:38
        Re: Sehr interessante Sichtweise - Zeitverschiebung @Divinum - Tassie Devil, 25.07.2007, 04:24