Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten

Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten

verfasst von Divinum, 20.07.2007, 22:41

-->>>Gut, dann will ich mal kurz auf Art. 23 GG eingehen. Vor dem 3. Oktober 1990 wurde er ja auch"Beitrittsartikel" genannt. Nachdem die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beigetreten waren, das GG dort in Kraft gesetzt wurde und die BRD sich dazu bereit erklärt hat weitere Gebiete (Oder-Neisse-Grenze etc.) zu verzichten, wurde er obsolet und damit gestrichen.
>Tassie Devil: Mein absolutes NEIN, denn obsolet wurde nur der Satz 2 dieses Art. 23 GG a.F., welcher auch ausschliesslich Gegenstand bei den 2+4 Verhandlungen auch unter Anwesenheit des polnischen Aussenministers war. Von einer Streichung des gesamten Art. 23 GG war dabei nie die Rede, das laesst sich in den ueber das Web zugaenglichen Protokollen eindeutig feststellen.
>Die vollstaendige Streichung des gesamten Art. 23 GG in einer regelgerechten Nacht- und Nebelaktion zeitsynchron kurzfristig passend zur Anzeige dieser Gesetzesaenderung im B-Gesetzblatt zum 29.09.1990? erfolgte ohne jeglichen ersichtlichen Grund"von aussen", sie war demgemaess ausschliesslich"von innen" angeordnet.

Hi Tassie,

also ehrlich gesagt verstehe ich die Logik deiner Argumentation nicht bzw. finde sie nicht logisch. Aus dem Argument, dass von der Streichung des gesamten Artikels 23 nach den Protokollen (die du alle gelesen hast? - Kann ich mir nicht vorstellen) angeblich nie die Rede war (kann ich ebensowenig vorstellen) und du keinen Grund für die Streichung"ersehen" kannst (ich schon),"folgerst" du völlig spekulativ, dass das (von irgendwelchen"geheimen Mächten"?)"von innen angeordnet" wurde und kommst weiter unten zu irgendwelchen"allergrößten Konsequenzen". Sorry, ich kann dem nicht folgen und will auch ehrlich gesagt nicht folgen. Für mich ist das alles argumentativ unzulässig.

>>Ich sehe wirklich keinen Grund dafür, warum man das nicht dürfen sollte.
>Tassie Devil: Duerfen konnte dieses die BRDDR-Staatsmafia schon, allerdings ist diese Tat mit den allergroessten Konsequenzen verbunden, wie nachfolgend gleich ersichtlich wird.

Also für mich sind aus deinen Ausführungen von weiter unten überhaupt keine Konsequenzen ersichtlich.

>>Der Geltungsbereich des Grundgesetzes steht heute in der GG-Präambel:
>>Mit"das gesamte deutsche Volk" sind die Deutschen auf dem Gebiet der aufgezählten Bundesländer zu verstehen.
>Tassie Devil: Aber nein doch, mit dem Begriff"das gesamte deutsche Volk" ist das deutsche Staatsvolk gemeint, i.e. alle"Pass-Deutschen", das Grundgesetz verfuegt damit AUSSCHLIESSLICH NUR ueber das deutsche Staatsvolk der"Pass-Deutschen", Staatsgebiete und Geltungsbereiche sind dabei voellig unerheblich, weil auch Teile des deutschen Staatsvolkes WELTWEIT und somit ausserhalb oben genannter Bundeslaender zu Gange sind, ueber deren Verfuegung dieses Grundgesetz gleichfalls Anspruch erhebt.
>Aus dem Umstand, dass gemaess dem Text der Praeambel die"Pass-Deutschen" (denn nur die sind wahlberechtigt!) in den oben genannten Bundeslaendern wie auch im Ausland lebende"Pass-Deutsche" (oder wurden diese etwa dadurch von Wahlen ausgeschlossen?) mittels solcher grundgesetzlichen Massgabe"in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben", kann keinesfalls auf dessen Geltungsbereich geschlossen werden!

Meinetwegen kann man das so interpretieren, halte ich auch für naheliegend, aber genausogut kann man das interpretieren, wie ich es interpretiert habe. Außerdem wird zum Thema"Passdeutsche" schon woanders geregelt, nämlich in Artikel 116 Grundgesetz:

"Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Von daher ist eine"doppelte Regelung" mit der Präambel fernliegend.

Nochmals zum Art. 23 GG a.F.: Dieser sollte nur unter klarstellen, dass das Grundgesetz territorial provisorisch gewesen ist. Das wollten"die Väter des Grundgesetzes" (Carlo Schmid et alii) so. Die Väter des GG wussten ganz genau, dass die BRD, die sie im Auftrag der Besatzungsmächte gründen sollten, nicht"Deutschland als Ganzes war". Die BRD war territorial nur teilidentisch mit Deutschland (daher Art. 23), hatte nur einen Teil der Hoheitsgewalt (daher zum Beispiel Art. 146 aber auch bspw. Art. 139) und galt auch nur für einen Teil des Staatsvolks (daher Art. 116). Ich will mal kurz auf Artikel 23 Grundgesetz in der alten Fassung. eingehen. Wortlaut:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Würrtemberg-Baden und Würrtemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."

Die anderen deutschen Länder sind 1990 beigetreten. Also ist der erste Satz des Art. 23 obsolet geworden. Dass die Gebiete, die heute hinter der Oder-Neisse-Grenze liegen, nicht beitreten konnten und können, liegt auf der Hand. Das Gebiet wurde den Polen zwar zunächst von den Alliierten"treuhänderisch" übergeben, allerdings kann es inzwischen als faktisch annektiert angesehen werden. Polen wird dieses Gebiet niemals auf friedlichem Wege hergeben. Das können sie auch garnicht, weil dann von Polen nicht mehr viel übrig bleiben würde. Dort leben auch nicht mehr viele Deutsche, sie wurden ja bekanntlich millionenfach vertrieben, polonisiert oder getötet. Der den vorläufigen Geltungsbereich regelnde Art. 23 GG konnte daher gestrichen werden. Das tut mir zwar sehr leid für die Menschen, die ihre Heimat verloren haben, aber so ist das nunmal.

Was mir noch zum Thema"Geltungsbereich" einfällt: Zeig mir doch mal wo zum Beispiel der Geltungsbereich der Verfassung der USA geregelt ist.

>>Die BRD-Organisation geht halt davon aus, dass der Geltungsbereich nach der Wiedervereinigung endgültig geregelt ist und deshalb braucht es auch keinen Beitritts-Artikel mehr, der den provorischen Charakter des Grundgesetzes in territorialer Hinsicht festschreibt.
>Tassie Devil: Von was eine BRD-Organisation unter zionistischer Fremdsteuerung offiziell wie inoffiziell ausgeht, das ist mit Verlaub scheissegal.

Jupp, und der BRD-Organisation ist es mit Verlaub scheissegal, von was andere ausgehen.

>Tassie Devil: Die weiter oben angekuendigten allergroessten Konsequenzen zum 3.10.1990 sind mit der vollstaendigen Streichung des Art. 23 GG und der geaenderten wie oben vorgetragenen Praeambel wie folgt zu avisieren:
>Waren bis zu obigem Datum die Raeumlichkeiten des Geltungbereichs des Grundgesetzes eindeutig genannt wie auch unzweifelhaft festgelegt und bezogen sich mittels dieser grundgesetzlichen Massgabe primaer zunaechst ausschliesslich auf diesen festgelegten Geltungsbereich und sekundaer danach auf alle die sich im Geltungsbereich aufhaltenden natuerlichen wie juristischen Personen eines beliebigen Staatsvolkes, so erfolgte mit Wirkung zu obigem Datum ein Paradigmenwechsel dergestalt, dass fortan jeglicher primaere raeumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes entfiel und seinen Verfuegungsanspruch nur noch ausschliesslich auf das gesamte deutsche Staatsvolk, auf alle"Pass-Deutschen" erhob.

Das Grundgesetz gilt jetzt einfach für die Bundesrepublik Deutschland, die davon ausgeht (ob das jemand anders sieht ist ihr scheissegal) territorial nicht mehr teilidentisch zu sein mit Deutschland. Deshalb braucht sie auch keinen Artikel mehr darüber. Stattdessen sind jetzt halt alle Länder in der Präambel drin, es steht Grundgesetz für die BRD (in den derzeitigen Grenzen) vorne auf dem Bucheinband und fertig ist die Sache. Bei zum Beispiel der United States Constitution ist das auch nicht anders. Wie kann man da nur so einen Heck-Meck drum machen? Ist mir echt ein Rätsel....

So, das ist mein letzter Beitrag zum Thema. Ich glaube, dass unsere Art der Argumentation und der Diskussionsführung im Allgemeinen wenig kompatibel sind. Meinetwegen bleibe du bei"BRDDR 2.0 Staatsmafiabande" oder ähnlichem und deinem"Grundgesetz mangels Geltungsbereich seit 1990 ungültig" oder was auch immer. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass 1. die Gründer der Bundesrepublik wie z.B. Adenauer, Arnold, Heuss und Schmid keine andere Wahl hatten. Sie taten damals das bestmögliche. Hätten sie nicht die BRD gegründet, dann hätten die Alliierten einfach selbst weiterregiert und ihrer Willkür völlig ungehemmt freien Lauf gelassen. 2. Die Politiker von heute könnten wohl was tun, sind aber zu gehirngewaschen, wobei man dagegenargumentieren kann, dass Dummheit keine Entschuldigung ist. Dann ist es eine Mafiabande, ohne dass sie es selbst wissen (zumindest die Politiker in den niedrigen und mittleren Positionen). Viele Leute von ganz oben sind dagegen ganz miese Gauner, das stimmt. Mir fällt da direkt eine ganze Reihe von Ministern ein, aber lassen wir das. 3. Auf keinen Fall halte ich die BRD für ungültig oder das Grundgesetz für ungültig. An dem Rechtsstatus der BRD und des Grundgesetzes hat sich meiner Meinung nach weder 1990 noch sonst irgendwann großartig im"negativen Sinn" (in Richtung Ungültigkeit) was geändert. Wenn überhaupt, dann hat die BRD und das Grundgesetz im Verlauf der Zeit mehr Gültigkeit erlangt.

MfG - Divinum

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zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 12:21
- Re: zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
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    - Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
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        Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 19.07.2007, 14:51
        Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 19:19
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        Re: PPS - BRD-Gauner - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:52
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