ah ich sehe, dann brauchen wir gar keine Ratifizierung durch...

verfasst von patrick, 02.08.2007, 22:11

-->Die danach ausgerufene Reflexionsphase endete mit dem Beschluss des Europäischen Rats vom 21./22. Juni 2007, der vorsieht, die eingangs genannten EU-Verträge zu ändern statt durch einen EU-Verfassungsvertrag zu ersetzen. Mit einem EU-Reformvertrag, der ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden kann, soll ein Großteil der Inhalte des Verfassungsvertrages in die grundlegenden Verträge eingearbeitet werden (siehe #Reformvertrag statt Verfassungsvertrag).

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• Ist die neue EU-Verfassung eigentlich schon wirksam? - patrick, 02.08.2007, 21:10
  • Re: Ist die neue EU-Verfassung eigentlich schon wirksam? - bernor, 02.08.2007, 21:31
    • Re: Ist die neue EU-Verfassung eigentlich schon wirksam? - sensortimecom, 02.08.2007, 21:39
      • ah ich sehe, dann brauchen wir gar keine Ratifizierung durch... - patrick, 02.08.2007, 22:11