offtopic: Legitimiert unser Staat kriminelle Handlungen?

verfasst von nereus, 27.08.2007, 09:07

-->Hallo!

Nach dem noch immer nicht klar ist, was konkret zu den Ausschreitungen in Mügeln führte, wird einmal mehr die Sau des NPD-Verbots durch’s mediale Dorf getrieben.

Während Merkel und von der Leyen keinen Handlungsbedarf sehen und eher eine weitere Blamage erahnen, versucht Kurt Beck das Desaster der SPD mit Hau-Ruck-Aktionen zu bemänteln.

Im SPIEGEL liest man dazu:

Die SPD-Spitze sucht intensiv nach einer Möglichkeit, die NPD verbieten zu lassen, ohne gleichzeitig die staatlichen V-Leute aus der rechtsextremen Partei abziehen zu müssen.
Am vergangenen Montag hatte der SPD-Vorstand in Berlin einstimmig einen Antrag für den Bundesparteitag im Oktober beschlossen, in dem ein neues Verbotsverfahren gefordert wird.
Den ersten Versuch hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass zahlreiche VLeute des Verfassungsschutzes auf zum Teil einflussreichen NPD-Posten saßen.

Wenn zahlreiche V-Leute bei der NPD auf einflussreichen Posten saßen, dann haben diese Leute möglicherweise kriminelle Handlungen gedeckt oder gar forciert, denn kriminell muß diese Partei schließlich sein, wenn man sie verbieten will.

SPD-Chef Kurt Beck will aber keinesfalls auf den Einsatz von Agenten verzichten. Es wäre"unverantwortlich", die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen, sagte er dem SPIEGEL. Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen, so Beck:"Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten" - also etwa Parteimitglieder zu ungesetzlichen Handlungen anstacheln.

Das ist der absolute Hammer!
Damit wird indirekt zugegeben, daß die Spitzel in der Vergangenheit an Provokationen teilnahmen oder gar direkt zu verantworten haben.
Wenn diese zukünftig zurückhaltender agieren sollen, dann haben sie dies in der Vergangenheit offenbar nicht getan.

Klartext: Der Spitzel forderte das NPD-Mitglied zu strafbaren Handlungen auf und das mit stiller Duldung oder gar Rückendeckung der Regierung.
Die NPD muß also erst durch die Spitzel kriminell gemacht werden.
Der verblödete Beck gibt das auch noch in aller Ã-ffentlichkeit zu!

Liebe mitlesende NPD-Mitglieder.
Nutzt diese einmalige Chance, die Euch hier geboten wird und verklagt diese lächerliche Figur auf Offenlegung seiner Quellen, denn schließlich sitzt ihr noch in einigen Parlamenten.
Was die Regierung hier treibt ist eindeutig illegal und strafbar.

Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne die Tarnung auffliegen zu lassen, ist aber noch völlig unklar:"Darüber müssen sich jetzt die Sicherheitsleute konkrete Gedanken machen", sagte Beck.

Zunächst sondert Beck hochexplosives Gedankengut ab und danach sollen sich andere Leute Gedanken für einen Lösungsansatz machen.
Dies zeigt sehr schön, inwieweit sich einiger Politiker inzwischen selbst aus dem Rechtsstaat ausgeklingt haben, weil sie ungeniert dem Rechtsbruch das Wort reden.

Der Innenminister seiner rheinland-pfälzischen Landesregierung, Karl Peter Bruch, will sich nun mit seinen SPD-Amtskollegen treffen, um Lösungswege auszuknobeln.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,501958,00.html

Knobeln?
Und diese Nichtskönner, denen in Scharen die Mitglieder weglaufen, wollen demnächst allen Ernstes in die Staatskasse greifen, um ihre Finanzen auf Vordermann zu bringen?



mfG
nereus

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• offtopic: Legitimiert unser Staat kriminelle Handlungen? - nereus, 27.08.2007, 09:07
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