Re: Geheimer Staatsvertrag - BRD ohne Autonomie bis 2099 - Historiker geford

verfasst von Divinum, 06.10.2007, 00:58

-->Hallo Andre!

>Kommentar erbeten, inwieweit dies so sein mag oder nicht; Was da in die 2 + 4 -Verträge hinübergenommen wurde?

In den 2+4 Vertrag wurde garantiert nichts"hinübergenommen". Der 2+4 Vertrag ist ein Aufhebungsvertrag. Dort wurden Rechte und Pflichten der"Vier Mächte" aufgehoben. Falls ein solcher"Staatsvertrag" überhaupt geschlossen worden ist, so hätten die Vier Mächte damit gar nichts zu tun. Die BRD hätte den Vertrag mit den"Drei Mächten" geschlossen. Die Vier Mächte haben sich ja ziemlich schnell nach dem WK2 verstritten (Ost-West-Konflikt), weshalb die (vor-)BRD irgendwann fast nur noch Abkommen mit den drei Westmächten vereinbart hat. Man muss strikt zwei juristische Personen voneinander trennen. Die Vier Mächte (UdSSR, USA, GB, FR) und die Drei Mächte (USA, GB, FR). In dem 2+4 Vertrag haben nur die Vier Mächte ihre Rechte aufgehoben, nicht aber die Drei Mächte. Alle Verträge zwischen der BRD und den Drei Mächten haben nach wie vor Gültigkeit. Wenn wir also schon schauen, ob irgendetwas"hinübergenommen" wurde, dann sollten wir uns auch die richtigen Vertragsparteien anschauen. Die richtigen Vertragsparteien sind 1. die BRD und 2. die Drei Mächte. Die BRD und die Drei Mächte haben zwei Wochen nach der Ratifizierung des 2+4 Vertrages ein seperates Abkommen geschlossen. Dieses Abkommen nennt sich:

Vereinbarung vom 27. und 28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

In diesem Abkommen wurde Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (1. Teil) mit hinübergenommen, also das gesamte Besatzungsrecht. Allerdings wurden Abkommen, die vor dem 23. Mai 1949 vereinbart worden sind, ausdrücklich nicht mit hinübergenommen (1. Teil Art. 2 Abs. 2). Damit würde der angebliche"Staatsvertrag" - den ich für einen Fake halte - ausscheiden. Aber nun zu dem zitierten Text.

>„Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949...

Die BRD wurde am 23. Mai 1949 gegründet. Sie konnte daher keinen"Staatsvertrag" am 21. Mai 1949 schließen. Ferner hat die BRD mit den Westmächten keine"Staatsverträge", sondern Abkommen geschlossen.

>...wurde vom Bundesnachrichtendienst unter 'Strengste Vertraulichkeit' eingestuft.

Es gibt beim 1956 gegründeten Bundesnachrichtendienst keine Geheimhaltungsstufe, die 'Strengste Vertraulichkeit' heißt. Es gibt 4 Geheimhaltungsstufen: Streng geheim, Geheim, VS-Vertraulich und VS-Nur für den Dienstgebrauch.

>In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Nein, die grundlegenden Vorbehalte wurden schon woanders festgeschrieben. Außerdem haben die westlichen Besatzungsmächte es überhaupt nicht nötig, den Besetzten ein Datum zu nennen, wann sie abziehen. Ich halte das Datum für einen Fake.

>Danach wurde einmal der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert.

Dass die Westmächte sich den Bereich Kultur und Medien vorbehalten haben, ist sicher richtig. Das lässt an vielen frei zugänglichen offiziellen Dokumenten nachweisen. Zum Beispiel sagten die Westmächte den Grundgesetzvätern 1948, dass "daß die Befugnisse der Bundesregierung auf diejenigen beschränkt sind, die in der Verfassung ausdrücklich aufgezählt sind und auf jeden Fall sich nicht erstrecken auf Erziehungswesen, kulturelle und kirchliche Angelegenheiten" etc. (Memorandum zum Grundgesetz 22.11.48). Ist nur ein Beispiel von vielen.

>Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannten 'Kanzlerakte' zu unterzeichnen hatte.

Ich frage mich wozu es diese"Kanzlerakte" (Singular) geben sollte. Ich finde sowas sinnlos.

>Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Das kann gut sein. Ich wundere mich zumindest, weshalb man dem"Knecht" BRD die Anhäufung so großer Goldvorräte erlaubt (Nr. 2 nach den USA). Ist mit Sicherheit ein Druckmittel.

MfG

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• Geheimer Staatsvertrag - BRD ohne Autonomie bis 2099 - Historiker gefordert - André, 05.10.2007, 16:47
  • Jetzt wissen wir, warum die Bundesbank kein deutsches ZB-Gold verkauft hat. ;-) (o.Text) - Albrecht, 05.10.2007, 16:54
  • Re: Geheimer Staatsvertrag - BRD ohne Autonomie bis 2099 - Historiker geford - Aleph, 05.10.2007, 18:50
  • Re: Geheimer Staatsvertrag - BRD ohne Autonomie bis 2099 - Historiker geford - Divinum, 06.10.2007, 00:58
    • Re: Danke für die ausführliche Info. Interessant ist in diesem Zusammenhang, - André, 06.10.2007, 10:40
    • Re: Pfaendung von Gold"reserven" der BRD? - Tassie Devil, 06.10.2007, 11:32
      • Re: Pfaendung von Gold"reserven" der BRD? - Divinum, 07.10.2007, 03:59
        • Re: Pfaendung von Gold"reserven" der BRD? - Tassie Devil, 07.10.2007, 06:25
          • Re: Pfaendung von Gold"reserven" der BRD? @Tassie Devil - Divinum, 11.10.2007, 05:09
            • Re: Pfaendung von Gold"reserven" der BRD? @Tassie Devil - LOMITAS, 11.10.2007, 08:58
            • Re: Einspruch - dottore, 14.10.2007, 13:41
        • Noch einer mit Win 98 - le chat, 07.10.2007, 08:47
          • Sorry die Ãœberschrift ist falsch. Es geht um Reichsbankgold - le chat, 07.10.2007, 08:48
  • Re: zu Komossa - siehe dazu auch Beitrag in Baldurs KetzerForum - 000, 06.10.2007, 10:50