Verteilungskämpfe

verfasst von Zandow, 08.10.2007, 20:55

-->Hallo Prinz Eisenherz,


was wir derzeit beobachten dürfen, sind Verteilungskämpfe um die Segnungen der immer weniger gefüllten Tröge.

Schauen wir zunächst nach D.:

Steuern kommen hauptsächlich von Angestellten, Unternehmen und Grundeigentümern.
Dieses Steueraufkommen wird nun unter dem Volk verteilt. Die jeweiligen Interessengruppen streben natürlich nach einem möglichst großen Teil aus den Steuertrögen. Die Verteilung sichert den Verteilern (Politikern) Wählerstimmen.

Solange die Tröge voll genug sind und jede Interessengruppe ihren Teil erhält, herrscht der vielbeschworene soziale Frieden. Werden die Tröge jedoch immer kleiner (was derzeit in D. nicht der Fall ist) oder nehmen die Interessengruppen bei gleichbleibenden Trögen zu, so beginnt der Kampf um die Anteile an dem zu verteilenden Geldern.

Die Verteilung erfolgt über direkte a) Transfers, b) Subventionen und c) Schaffung neuer Institutionen.

a)
Die direkten Transfers sind durch die Agenda 2010 auf das geringst mögliche Minimum runtergefahren worden. Zwar reichen diese Transfers zum Überleben aus, aber nur mit der Garantie des Essens und Wohnens lassen sich keine Wählerstimmen gewinnen. Zur Erhaltung des sozialen Friedens genügt die Sicherung der Subsistenz (Urschuld) nicht. Schauen wir auf die alten Römer, so sehen wir eben nicht nur die Urschuldtilgung, sondern auch die Unterhaltung (Brot und Spiele). Diese Spiele fehlen derzeit in den Transfers. (Wobei es nicht nur um Unterhaltung geht, sondern auch um das Häuschen z.B.)
Aktuell diskutiert die SPD über eine Verlängerung von Alg I für ältere Arbeitslose. Gelingt eine solche Verlängerung nicht, wird diese Partei weiterhin viele Wähler verlieren.
Erstaunlicherweise hält sich Die Linke in diesen Tagen vollkommen aus der Sozialleistungsdiskussion heraus. Sicherlich werden die Linken die Entwicklung beobachten und zum Beginn des Wahlkampfes umso härter in diese Kerbe schlagen.
Es kann durchaus sein, daß Die Linke bereits bei der nächsten Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft wird.

Da nun der Sozialtrog kaum noch größer zu machen ist, werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit Stimmen laut werden, die bisherige Transferempfänger von diesem Trog fernhalten wollen. Diese Transferempfänger werden die Ausländer und ethnisch Nichtdeutschen sein. Besonders aus dem linken Lager werden solcherlei Forderungen kommen. Somit wird neben dem sozialistischen Element der Linken das nationale Element hinzukommen. Nicht ein sozialer Sozialismus wird nun das Ziel sein, sondern ein nationaler Sozialismus!

b)
Nach der Landwirtschaft insgesamt, dann der Biolandwirtschaft, folgend der Windenergie- und Solarstrombranche sehen wir nun das Bestreben, Hausbesitzer zur Dämmung ihrer Häuser zu verpflichten (Gabriel). Abgesehen, daß damit Betriebe erhalten oder gar erst geschaffen werden, nebst einem steigenden Steueraufkommen (rechte Tasche - linke Tasche), verhindern Subventionen das massenhafte Abgleiten in die Arbeitslosigkeit und somit der Entstehung gegenläufigen politischen Wählerpotentials.

c)
Während die 68er noch zu den Verteilungspositionen hinstrebten und somit selbst natürlich davon am meisten profitierten, sind diese Verteilungspositionen inzwischen besetzt. Wer nun nicht an die Verteilungspositionen gelangen kann, findet als Begünstigter in neu geschaffenen Institutionen seinen Platz. So kam es, daß es in D. nunmehr fast ein Dutzend Klimaforschungsinstitute gibt (neuerdings sogar ein Klimawandelfolgeforschungsinstitut), mehr als 100 (!) Lehrstühle für Gender Mainstreaming, Hunderte Projekte gegen rechte Gewalt und für Demokratie und blablabla. Auch das Bestreben, die Kultur als Staatsziel festzulegen und ihr Verfassungsrang einzuräumen, ist eine Zementierung von an Institutionen, in denen unproduktive Lebensläufe in aller Ruhe und gut versorgt gedeihen können.

Ebenso in der Schweiz:

Die Straßenschlachten zeigen uns weniger den Kampf um die Macht, sondern die Angst der Interessengruppen, in Zukunft von den Trögen weniger abzubekommen als bisher. Dieser Verteilungskampf wird besonders von den sozial schwachen ausgefochten, während sich die Einkommensbezieher (Angestellte und Unternehmer) gegen eine immer mehr wachsende Steuerlast, welche die Tröge ja erst füllt, zu Wehr setzen.

Bisher ging alles eigentlich noch ganz gut: Steuern wurden gezahlt und verteilt. Doch nun erfordern die Verteilungen immer mehr Steuern. Der Kampf der Interessengruppen hat sich nun von der politischen Ebene auf die Straße verlagert.

Nun zu Birma:

Im Blickpunkt der aktuellen Berichterstattung steht die Militärdiktatur. Doch diese war nicht der Auslöser der Demonstrationen. Auslöser waren gestiegene Lebensmittelpreise (1789 läßt grüßen!).
Diese Steigerung belastet die Bevölkerung doppelt, denn sie muß nicht nur sich selbst versorgen, sondern auch (je nach Quelle) 300 bis 400.000 Mönche. Die Mönche und der Klerus leben von Lebensmittel- und Geldspenden. Steigen nun die Preise für Lebensmittel, verringert sich das Verdienstaufkommen der Einkommensbezieher, mit dem auch die Mönche versorgt werden.

Wir haben es also auch in Birma mit einem Verteilungskampf zu tun. Denn die Abschaffung der Militärdiktatur (ca. 400 bis 500.000 Mann stehendes Herr!) würde eine Minderung der Steuerlast der Einkommensbezieher bedeuten, was über die Einkommensverteilung den Mönchen zu Gute kommen würde.


Gruß, <font color=#008000>Zandow</font>

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