Re: in welchem konkreten Punkt ist die BRD nicht souverän?

verfasst von Divinum, 25.10.2007, 00:55

-->>und solche Punkte, die sie selbst aufgegeben hat (UNO, EU, Nato...) zählen dabei nicht.

Die BRD ist in vielen Punkten nicht souverän.

Bis heute rechtskräftig ist aus dem Überleitungsvertrag, 1. Teil, Art. 2, Abs. 1:

"Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."

Bis heute rechtskräftig ist aus dem Überleitungsvertrag, 1. Teil, Art. 5, Abs. 1:

"Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken."

Bis heute rechtskräftig ist aus dem Überleitungsvertrag, 1. Teil, Art. 7, Abs. 1:

"Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln."

Ergo hat die BRD weder eine souveräne Legislative noch eine souveräne Judikative.

Bis heute rechtskräftig ist aus dem Überleitungsvertrag, 6. Teil, Art. 3, Abs. 1:

"Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden."

Ergo können die drei Westmächte deutsches Vermögen (z.B. Goldreserven) beschlagnahmen, ohne dass die BRD dagegen Einwände erheben darf.

Bis heute rechtskräftig ist aus dem Überleitungsvertrag, 10. Teil, Art. 4:

"Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt."

Des Weiteren hat die BRD gem. dem Dreimächte-Kommuniqué über Deutschland nach den Weisungen der Drei Mächte tätig zu werden:

"Den deutschen Regierungsbehörden wird es freigestellt, Maßnahmen der Verwaltung und Gesetzgebung zu ergreifen. Derartige Maßnahmen werden rechtswirksam sein, wenn die alliierten Behörden sie nicht mißbilligen. Auf bestimmten, fest umrissenen Gebieten behalten sich die Alliierten das Recht vor, selbst unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen oder den deutschen Behörden Anweisungen zum Ergreifen von Maßnahmen zu erteilen. Diese Gebiete werden jedoch begrenzt sein. Abgesehen von Sicherheitsfragen wird sich die Einschränkung unmittelbaren Eingreifens durch die Alliierten in vielen Fällen seiner Natur nach von selbst verstehen."

Ergo hat die BRD auch keine souveräne Exekutive.

Es stellt sich damit die Frage, in welchem Punkt die BRD überhaupt völlig souverän ist.

Gruß, Divinum

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• Reisepass mit Fingerabruck ab 1.11.08 (o.Text) - neo, 21.10.2007, 21:33
  • Re: Reisepass mit Fingerabruck ab 1.11.-- 2007 -- - Baldur der Ketzer, 21.10.2007, 23:19
    • Ich empfehle Dir einmal einen Blick in das Innere eines sog."Personalausweises" - Vinosoph, 23.10.2007, 00:10
      • Re: Personalausweis / @Vinosoph: welches Wasserzeichen ist da drin? - JüKü, 23.10.2007, 11:32
        • Re: Personalausweis / @Vinosoph: welches Wasserzeichen ist da drin? - MI, 23.10.2007, 16:39
        • Frag doch mal die"Bundesdruckerei" - Vinosoph, 23.10.2007, 23:32
          • was sollte unter Staatsangehörigkeit denn stehen? - Sorrento, 23.10.2007, 23:35
            • Was meinst Du denn? Oder kennst Du einen Staat"deutsch"??? (o.Text) - Vinosoph, 23.10.2007, 23:52
              • Re: Was meinst Du denn? Oder kennst Du einen Staat"deutsch"??? (o.Text) - Sorrento, 24.10.2007, 00:04
                • "us-amerikanisch","israelisch","spanisch","russisch","britisch", usw. - Vinosoph, 24.10.2007, 10:40
                  • Re: Und was ist jetzt mit dem Zeichen dadrinnen? @Vinosoph - MI, 24.10.2007, 11:23
                    • Guck selbst rein und mach Dir Dein eigenes Bild davon - Vinosoph, 24.10.2007, 13:21
                      • Den Beweis für die Behauptung bist aber DU uns schuldig! - Sorrento, 24.10.2007, 14:04
                        • Welche Behauptung habe ich den gemacht? - Vinosoph, 24.10.2007, 21:29
                          • Re: Welche Behauptung habe ich den gemacht? - Sorrento, 24.10.2007, 22:25
                            • Butter bei die Fische - Vinosoph, 24.10.2007, 23:54
                  • Zuviel bei der KRR gelesen? - Sorrento, 24.10.2007, 11:41
                    • zuviel nachgedacht - Vinosoph, 24.10.2007, 12:57
                      • Re: zuviel nachgedacht - Tassie Devil, 24.10.2007, 13:48
                      • überzeugt mch nicht - Sorrento, 24.10.2007, 13:58
                        • Re: überzeugt mch nicht - Divinum, 24.10.2007, 15:05
                          • in welchem konkreten Punkt ist die BRD nicht souverän? - Sorrento, 24.10.2007, 15:11
                            • Re: in welchem konkreten Punkt ist die BRD nicht souverän? - Divinum, 25.10.2007, 00:55
                    • Wo hast DU bloss auf die schnelle die gänzen Pässe her? Junge, Junge!!! - Vinosoph, 24.10.2007, 21:23
                      • ging mit google-Bildersuche in 10 Minuten ganz einfach rauszufinden - Sorrento, 24.10.2007, 22:18
    • Re:"Melde gehorsamst die Nachrüstung" - Emerald, 23.10.2007, 06:03
  • Re: Reisepass mit Fingerabruck ab 1.11.08 (o.Text) - apoll, 22.10.2007, 20:55
    • Ich sehe da keine 13, eher 11/9 (o.T) - Taxass, 23.10.2007, 15:52
      • Re: 1+1+1+2+0+0+8 =...? Gruß (o.Text) - Märchenonkel, 23.10.2007, 15:59