Re: Nein!!

verfasst von Rudow, 13.11.2007, 21:59

-->>ich frage mich, wo bleiben die Gewerkschaften? Hat man die alle in den Puff geschickt oder warum gehen die nicht auf die Strasse? Die sonst so starken Gewerkschaften sind Duckmäuser geworden oder mit Geld und Ämtern ruhig gestellt worden. Die Modelle von VW scheinen zu funktionieren.....bis der Deckel platzt.
>Ein Hoffnungschimmer ist die GDL, vielleicht steckt die an.

Bewegt sich Mehdorn noch im Rahmen des Rechtsstaats?

Seite 1:"Merkel weist Bahnchef Mehdorn ab" von Holger Schmale und Daniela Vates (7. November):

Die Staatsferne der Tarifautonomie ist nicht nur"Politischer Konsenz", sondern geltendes Recht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz), an das sich auch die Bundeskanzlerin zu halten hat. Das gilt auch für das Recht der GDL auf einen eigenständigen Tarifvertrag (Vgl. Urteil des LAG Chemnitz vom 2. 11. 2007). Es ist daher fraglich, ob Herr Mehdorn sich mit seiner Verweigerung eines eigenständigen Tarifvertrages für die GDL noch im Rahmen des Rechtsstaates bewegt und ob er nicht deshalb für die Folgen von Streiks bei der Bahn verantwortlich ist. Nach dem Legalitätsprinzip wäre die zuständige Staatsanwaltschaft längst verpflichtet, diese Sachlage zu prüfen und die rechtsstaatliche Ordnung durchzusetzen.

Prof. Dr. jur. W. Seiffert, Hamburg
Berliner Zeitung, 12.11.2007

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• MDR Fernsehen 20:45 Reportage - Schuften für’n paar Euro - Dionysos, 13.11.2007, 17:41
  • Re:Wenn Zeitarbeit, dann nur gegen Einmal-Maklerprovision! - webmax, 13.11.2007, 17:57
    • Nein!! - Eddie09, 13.11.2007, 19:13
      • was kann man LEGAL gegen Zeitarbeitsfirmen und die Masche machen? - imperator, 13.11.2007, 19:30
        • Re: was kann man LEGAL gegen Zeitarbeitsfirmen und die Masche machen? - mond73, 13.11.2007, 23:00
          • Willkommen im Aufschwung a la Merkel! (o.Text) - webmax, 14.11.2007, 05:47
      • Re: Nein!! - Rudow, 13.11.2007, 21:59
        • Konsens manchmal Nonsense? - webmax, 14.11.2007, 05:45