Zeitungsartikel:"Streit um Finanzierung der BSE-Krise wird prolongiert"

verfasst von Diogenes, 21.02.2001, 12:53

Die Presse, 21.02.2001

"Streit um Finanzierung der BSE-Krise wird prolongiert"
Das Provisorium zur Finanzierung der BSE-Krise wird verlängert. Die Positionen für eine endgültige Lösung sind jedoch weiter denn je auseinander.

WIEN (ku, apa). Das Provisorium zur Finanzierung der BSE-Folgekosten in Ã-sterreich wird um zwei Monate bis Ende April verlängert. Das wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Ab Mai müsse es dann aber eine endgültige Lösung geben, machten Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP), Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (VP) und Sozialminister Herbert Haupt (FP) klar. Allerdings mußte am Dienstag auch eingeräumt werden, daß es nicht einmal Klarheit über die Finanzierung des Provisoriums gebe. Hier wird es erneut Gespräche mit den Bundesländern über deren finanzielle Beteiligung geben.
Die Positionen für eine dauerhafte Lösung gehen sogar in der Regierung weit auseinander. Während Grasser (FP) vor dem Ministerrat eine Finanzierung, selbst eine teilweise, durch Ã-sterreich ablehnte, trat Haupt dafür ein, daß sich auch der Bund an der Aufbringung der nötigen 800 Millionen Schilling (58,1 Mill. Euro) beteilige. Beide Minister wollen jedoch vor allem die EU und den Handel zur Kasse bitten. Grasser sieht den Grund für BSE in der verfehlten EU-Agrarpolitik. Die zweite Adresse, von der Geld kommen müsse, sei der Handel, so der Finanzminister. Von 1972 bis 1999 seien die Erzeugerpreise, also die Einnahmen der Bauern, um zehn Prozent angestiegen, die Verbraucherpreise, also die Einnahmen des Handels, dagegen um 150 Prozent."Da muß offensichtlich auch verdient worden sein", so Grasser.
Der Lebensmittelhandel wirft Grasser vor, mit falschen Zahlenmaterial zu argumentieren. Hannes Mraz, Gremialvorsteher des Lebensmittelhandels, betonte, der Handel lehne"strikt" ab, für BSE zur Kasse gebeten zu werden. Mraz verwies auf einen"dreistelligen Millionenbetrag", den der Finanzminister auf dem Weg zum Konsumenten abschöpfe.
"Wir haben unseren Beitrag zur Bewältigung der BSE-Krise bereits geleistet." Mit diesen Worten schmetterte am Montag auch der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, etwaige weitere Finanzierungsbeiträge der Gemeinden ab."Zum einen speisen wir den Katastrophenfonds zu 16 Prozent, zum anderen sind wir Gesellschafter der Tierkörperverwertungsanstalten (TKV) und finanzieren diese mit Gebühren." Deshalb fordern die Gemeinden möglichst rasch eine dauerhafte neue Lösung für die Entsorgung von tierischen Abfällen. Eine Verlängerung des mit Ende Februar auslaufenden Provisoriums - durch Mittel von Katastrophenfonds, Ländern und Ministerien - um weitere zwei Monate sei zu lang. Aber eines müsse dabei klar sein:"Im Endeffekt bezahlen es sowieso die Konsumenten", so Mödlhammer. Eine Verteuerung des Rindfleisches um zwei bis drei Schilling pro Kilogramm sei außerdem"verkraftbar".




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