Russland

verfasst von JüKü, 22.02.2001, 14:53

Russland hat bei Deutschland mehr als eine halbe Milliarde Mark fällige Zinsen und Tilgungen auf seine Schulden von 57 Milliarden Mark überwiesen. Damit kam Russland aber nur etwa einem Drittel seiner im Januar und Februar fälligen Zahlungspflichten von insgesamt rund 1,8 Milliarden Mark nach, wie am Donnerstag aus Angaben des Bundesfinanzministeriums hervorging. Der zuständige Interministerielle Ausschuss (IMA) habe deshalb entschieden, dass Deutschland die Genehmigung von Hermes-Bürgschaften für Russland-Geschäfte, die vom russischen Staat oder staatlichen russischen Banken garantiert sind, zunächst weiter zurückstelle.
"Der IMA entschied, die restriktive Deckungspolitik gegenüber russischen Staatsgeschäften fortzuführen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 15. März werde dann vor dem Hintergrund der weiteren Zahlungspraxis Russlands über das weitere Vorgehen entschieden.
Beim Bund gingen nach Angaben des Finanzministeriums am vergangenen Dienstag aus Russland 537 Millionen Mark ein. Das
seien rund 46 Prozent der für Februar fälligen russischen Zins- und Tilgungsdienste bei Deutschland von 1,2 Milliarden Mark. Im Januar waren lediglich 67 Millionen Mark bei Fälligkeiten von 645 Millionen Mark eingegangen. Insgesamt würden in diesem Jahr russische Zahlungen von 3,9 Milliarden Mark an Deutschland fällig, ergänzte ein Ministeriumssprecher.
Mit seiner Überweisung habe Russland "ein gutes Zeichen" gesetzt, entsprechend seiner wiederholten Zusicherungen seinen Zahlungspflichten nachzukommen, sagte der Sprecher. Die russische Regierung hatte zuletzt am vergangenen Samstag beim Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) in Palermo die Absicht bekundet, seinen Zahlungspflichten gegenüber den im so genannten Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten nachzukommen. Bei diesen Staaten ist Russland mit 117 Milliarden Mark verschuldet.
Die G7-Finanzminister hatten ungeachtet dessen Russland"nachdrücklich" aufgefordert, seine Zins- und Tilgungsleistungen umfassend und zeitgerecht zu erfüllen. Auch in Deutschland bestehen offenbar weiterhin Zweifel an Russlands Zahlungswillen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte Russland jüngst vor Konsequenzen in Form einer Aussetzung von Hermes-Bürgschaften für Russland-Geschäfte gewarnt, sollte es sich weiter säumig zeigen.
Die russische Regierung hat in ihren Haushalt für das laufende Jahr fällige Zins- und Tilgungszahlungen an die Gläubiger des Pariser Clubs eingestellt. Dem muss jedoch noch das russische Parlament, die Duma, zustimmen. Dies soll nach Angaben aus Finanzkreisen am 6. März geschehen. Allerdings gibt es in der Duma Widerstand, zumal die russischen Zins- und Tilgungszahlungen damit im laufenden Jahr das Sozialbudget des Landes übersteigen könnten. Andererseits hat sich Finanzlage Russlands durch steigende Einnahmen aus Ã-l- und Gasverkäufen gebessert. Eine Zahlungsstreckung oder gar Schuldenstreichung hatten die Gläubigerländer strikt abgelehnt.

"Ein gutes Zeichen", wenn nicht gezahlt wird, was fällig ist??? Muss ich auch Mal versuchen...

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• Russland - JüKü, 22.02.2001, 14:53
  • Die Warnung von Müller wird die deutsche Industrie"mit Freude" hören! - buckfish, 22.02.2001, 15:06
    • Re: Das Glaube ich nicht, 40 Milliarden sind deutsche Luftbuchungen!!!! (owT) - almoehi, 22.02.2001, 15:19