- Neues von eirna zu Irak und Dabblejuu - Fundsache, aktuelle Ausgabe - Baldur der Ketzer, 23.02.2001, 11:55
- Dazu zwei kurze n-tv-Meldungen: - firmian, 23.02.2001, 12:38
Neues von eirna zu Irak und Dabblejuu - Fundsache, aktuelle Ausgabe
US-Wirtschaft: Inflation steigt, Produktion rückläufig
Auf dem Treffen der G-7-Finanzminister und der -Zentralbankchefs am 16.-17.2. im italienischen Palermo
versuchte man in einer verzweifelten Flucht nach vorne"Zuversicht" darüber zu verbreiten, daß sich die
amerikanische Wirtschaft bald von ihrem"befristeten Einbruch" erholen werde. Damit griffen die Minister und
Zentralbankchefs die Äußerungen Alan Greenspans vom 13.2. vor dem Senat auf, wo dieser erklärt hatte, der
amerikanische Wirtschaftsabschwung werde weitaus kürzer ausfallen, als er selbst noch vor drei Wochen
behauptet habe.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Noch während sich die G-7-Vertreter in Palermo trafen, veröffentlichte das
US-Arbeitsministerium den Erzeuger-Preisindex (PPI) für Januar - ein Monatswert von 1,1% für Fertiggüter
gegenüber 0,2% im Dezember 2000 und damit der höchste Anstieg seit zehn Jahren. Auf's Jahr gerechnet
bedeutet dies einen Anstieg der amerikanischen Erzeugerpreise um 13%. Am gleichen Tag - trotz Bereitstellung
neuer Liquidität durch die amerikanische Notenbank in das Bankensystem - fiel der Nasdaq um weitere 5%.
Diese neuesten Zahlen verweisen auf ein verheerendes Inflationsproblem, in dessen Zentrum die Energiepreise
stehen und das jetzt auf die allgemeine Wirtschaft in den USA übergreift. Die Preise von Erdgas für
Privathaushalte stiegen im Dezember um 6,5% und um weitere 11,3% im Januar, die Erdgaspreise für die
wirtschaftliche Nutzung sogar um 21,1%. Die Stromerzeuger mußten für Erdgas im Januar sogar 64,4% mehr
bezahlen, nachdem die Preise bereits im Dezember um 24,6% gestiegen waren. Die Preise für Rohprodukte,
einschließlich von Getreide, Vieh, Kohle und Metall, stiegen im Januar um 13,9% nach einem Dezemberanstieg
von 8,5%.
Diese neuesten Inflationszahlen bestätigen die ohnehin schon verblassende Aura des US-Notenbankchefs Alan
Greenspan weiter, der die Existenz einer Inflationsgefahr für die USA kategorisch bestritten und deshalb im
Januar die Zinsen zweimal in der Hoffnung gesenkt hatte, die sich beschleunigende Schrumpfung der
US-Wirtschaft stoppen zu können.
Einem Bericht der Federal Reserve vom 16.2. zufolge sank die Industrieproduktion in den USA im Januar um
0,3%, nachdem sie bereits in den drei vorangegangenen Monaten gefallen war. Die amerikanischen Bergwerke,
Fabriken und Versorgungsbetriebe fahren nur mit 80,2%iger Auslastung - die niedrigste Rate seit August 1992.
Regierung Bush zielt gegen Rußland, Indien, China und den Iran...
Auf der Wehrkunde-Tagung in München vom 3.-4.2. dieses Jahres irritierte der amerikanische
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Teilnehmer, indem er Rußland überhaupt nicht erwähnte und den
russischen Sicherheitsratschef Sergej Iwanow völlig ignorierte. Kissinger, der nach Rumsfeld redete, erklärte
unverblümt, das Gerede über die"Bedrohung seitens einiger,Schurkenstaaten' wie Irak, Iran oder Nordkorea"
habe wenig Substanz. Tatsächlich richteten sich die Raketenabwehrpläne der Regierung Bush"gegen die
Nuklearpotentiale größerer Nuklearmächte wie Russland, China und Indien."
Rumsfeld selbst griff Rußland und Indien direkt an. In einem Interview mit dem amerikanischen Public
Broadcasting System erklärte er:"Rußland trägt aktiv zur Weiterverbreitung von Kernwaffen bei. Die Russen
sind Teil des Problems. Sie verkaufen Ländern wie Iran, Nordkorea, Indien und anderen Ländern diese
[Raketen-] Technologien und unterstützen sie dabei. Diese Technologien bedrohen andere Völker wie etwa die
USA, Westeuropa und Länder im Nahen Osten. Warum tragen sie dazu bei und beklagen sich dann, wenn die
USA sich vor den Folgen dieser Verbreitung von Kernwaffen schützen wollen?"
Ähnliche Äußerungen kamen auch vom CIA-Chef George Tenet vor dem Geheimdienstauschuß des Senats am
7.2.:"Moskau könnte auch versuchen, das außenpolitische Nullsummenspiel der Sowjetära aufzugreifen. Wie ich
bereits früher bemerkte, betrachtet Moskau den Verkauf von Waffen und Technologie weiterhin als wichtige
Einkommensquelle. Rußland benutzt sie in steigendem Maße als Mittel, die Beziehungen zu seinen regionalen
Partnern China, Indien und den Iran zu verbessern. Darüber hinaus sieht Moskau diese Beziehungen als einen
Weg, den weltweiten Einfluß der USA zu begrenzen."
Die Einschätzung der Regierung Bush, Rußland und China stellten potentielle Bedrohungen dar, ist
bemerkenswert, wenn auch nicht sonderlich überraschend. Der Iran wird schon seit einiger Zeit als
"Schurkenstaat" eingestuft. Erstaunlich ist, daß der US-Verteidigungsminister Indien als eine Bedrohung der USA
darstellt, gegen die sich die USA verteidigen müßten.
... und bombardiert den Irak
Die gemeinsamen britisch-amerikanischen Luftangriffe gegen den Iran auf Stellungen nahe Bagdad müssen als
"Vorspiel" für eine weitaus gefährlichere militärische Eskalation in der Region des Nahen Ostens und des
Persischen Golfes gesehen werden. Offenbar will die neue US-Regierung der Welt inmitten der sich immer weiter
verschlimmernden Wirtschafts- und Finanzkrise in den USA einen Beweis für ihre"Stärke" geben.
Die Gründe für die Luftangriffe haben nichts mit dem zu tun, was der irakische Präsident Saddam Hussein getan
oder unterlassen hätte oder beabsichtigte. So erklärte der frühere Außenminister Lawrence Eagleburger
gegenüber CNN am 16.2., der Irak stelle keine wirkliche militärische Bedrohung für seine Nachbarn dar. Der
Irak wurde angegriffen, weil George W. Bush um jeden Preis den"unvollendeten Krieg" gegen den Irak gewinnen
will, den sein Vater anzettelte.
Militärische Aktionen wie die vom 16.2. könnten allerdings einen regionalen Krieg auslösen, in dem der Irak
nicht das einzige oder gar das vorrangige Ziel wäre. Das Vorgehen Großbritanniens und der USA muß vor dem
Hintergrund der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter der Führung Ariel Scharons in
Israel gesehen werden. Ein militärisches Vorgehen Israels gegen Syrien, den Libanon und/oder den Iran
werden einmal abgesehen von den israelisch-palästinensischen Beziehungen immer wahrscheinlicher.
Das"Bush-Team" und die israelische Regierung sehen den Iran als Hauptbedrohung, da er über die
Mittelstreckenrakete Shahab-3 verfügt und die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit
Rußland ausbaut. In einem Interview mit PBS vom 14.2 nannte US-Verteidigungsminister Rumsfeld ausdrücklich
den Iran als Nutznießer russischer Raketentechnik. In einem Interview mit Fox News sagte er unter Bezug auf die
israelische Bombardierung und Zerstörung des irakischen Osiris-Kernreaktors 1981:"Wir hatten Glück, daß die
Israelis eingriffen und deren nukleare Kapazitäten zerstörten." Der Iran wurde in den letzten zehn Tagen
wiederholt in Israel angegriffen, in dem verbreitet wurde, es gebe direkte Verbindungen zwischen militanten
Palästinensern oder der südlibanesischen Hisbollah und dem Iran.
Die Luftangriffe auf den Irak wurden in zahlreichen Artikeln in der britischen und amerikanischen
Establishment-Presse sorgfältig vorbereitet. Nur zwei Tage nach der Amtseinführung von Bush behauptete die
New York Times, Satellitenfotos bewiesen die Existenz von Fabriken im Irak, in denen offiziell
Castor-Oil-Bremsflüssigkeit hergestellt werde. Dabei entstünde gleichzeitig ein"tödliches Gift namens Ricin".
Einen Tag später griff die Times diese Meldung mit der Schlagzeile auf, Bush müsse sich der Herausforderung
Saddams stellen. Der diskreditierte frühere Leiter der UN-Waffeninspektionskommission UNSCOM Richard
Butler betitelte einen Kommentar im Daily Telegraph:"Bush sollte da anfangen, wo sein Vater aufhörte: Mit
Saddam."
Die Reaktionen auf die amerikanisch-britischen Luftangriffe waren durchweg negativ. Die anderen Ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - Rußland, China und Frankreich - verurteilten das Vorgehen einhellig. In der
arabischen Welt wurden die Angriffe selbst von früheren Mitgliedern der"Golfkriegskoalition" wie Ägypten
verurteilt.
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