JüKü, ich muß jetzt mal langsam anfangen zu sparen...

verfasst von Harald, 24.02.2001, 15:27

...um die wohl bald verlörene Wette an dich bezahlen zu können. Seit heute morgen sieht es düster aus um den Ã-lpreis. Gestern noch habe ich einem guten Freund versichert, dass es ruhig bleiben wird in Nahost, ich meine außer Säbelrasseln und so -- und Ruhe dort ist ja Voraausetzung, dass die Ã-lpreise fallen.

Und jetzt das!

Die deutsche Bundesregierung hat seit gestern schweres Geschütz aufgefahren um das Volk in Kriegsstimmung zu bringen. Wie sonst könnte man sich erklären, dass deutsche Geheimdienste der Presse ihre geheimen Informationen überlassen. Da steckt der GROSSE BRUDER hinter.
Heute morgen in der WELT gleich vier Scharfmacher-Artikel, die das deutsche Volk zu einem Angriffskrieg gegen Irak vorbereiten sollen. Genau so lief die Masche damals gegen Serbien. Der GROSSE BRUDER hat jetzt wohl entschieden, dass es besser ist, nicht mehr zu lange zu warten, zumal man in der Türkei zum jetztigen Zeitpunkt mit Freuden einen kleinen Krieg gegen Saddam begrüßen wird, um von den häßlichen pekuniären Alltagsproblemen abzulenken.

Und wer hier meint, Angriffskrieg sein nach dem deutschen Grundgesetz verbotem --- ein armer Irrer. Jeder Advokat wird ihm genau erklären dass es höherwertige Rechtsgüter gibt, als das deutsche Grundgesetz.

Das sind also die drei Artikel die zum Angriffskrieg blasen (umd kannste mir ja mal schon deine Kontonummer mitteilen, Jükü):


<pre> BND: Saddam Hussein baut Atomwaffen

Bundesnachrichtendienst warnt vor Aufrüstung im Irak - Mittelstreckenraketen werden zur Gefahr für Europa
Berlin - Der Irak könnte nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bereits in drei Jahren zur Produktion von Atomwaffen fähig sein. Nach Informationen der WELT warnt der deutsche Auslandsgeheimdienst in einer aktuellen Lageanalyse davor, dass es Hinweise auf eine Wiederaufnahme des irakischen Atomwaffenprogramms gibt.
Wie aus BND-Kreisen verlautete, werden seit einigen Monaten Arbeiten an der irakischen Atomwaffenanlage Al Qaim beobachtet. Außerdem bemühe sich der irakische Präsident Saddam Hussein, durch ein Netz von Tarnfirmen Material zur Herstellung von A-Waffen im Ausland zu beschaffen. Hierzu würden etwa Magnetisierungsanlagen und nuklearrelevante Basischemikalien zählen.
Auch im Bereich der C-Waffen-Herstellung (chemikalische Kampfstoffe) meldet der BND verstärkte irakische Aktivitäten. Die Zahl der erkannten Projekte zur Eigenproduktion von Chemikalien nehme weiter zu, heißt es beim BND. Bei den so genannten B-Waffen (biologische Kampfstoffe) seien ebenfalls umfangreiche Beschaffungsaktivitäten des Irak im Ausland zu verzeichnen. Der Irak habe ein fortgeschrittenes und aktives B-Waffen-Programm. Die Produktion von B-Waffen könnte innerhalb weniger Tage aufgenommen werden. Möglicherweise werde sogar bereits produziert.
Forschritte verzeichnet der Irak nach Einschätzung des BND auch bei seinem Raketenbauprogramm. Derzeit entwickele das Land Kurzstreckenraketen vom Typ Al Samoud und Ababil-100/Al Fatah. Diese Träger könnten eine Nutzlast von 300 Kilogramm über eine Strecke von 150 Kilometern transportieren. Bis zum Jahr 2005 sei zudem die Entwicklung von Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis nach Europa vorstellbar. Im Bereich der konventionellen Rüstungsproduktion verfügt der Irak zurzeit laut BND lediglich über zehn bis 20 Prozent der Kapazitäten aus der Golfkriegszeit. Allerdings wird beim BND darauf hingewiesen, dass ein Großteil der ehemals 250 Rüstungsbetriebe inzwischen wieder den Betrieb aufgenommen habe.

Saddams langer Arm

Der irakische Diktator wird immer gefährlicher. Nun hat der Bundesnachrichtendienst herausgefunden, dass Hussein heimlich A-, B- und C-Waffen bauen könnte. Und diese können auch Berlin erreichen

Von Roland Nelles

Der Flecken Al Qaim in der irakischen Steppe ist eigentlich kein besonders aufregender Ort. Fremde würden dort nicht lange verweilen. Es gibt keine Sehenswürdigkeiten und kaum spannende Unterhaltung. Und doch interessiert sich derzeit eine kleine Schar von Spezialisten brennend für das Kaff: die Aufklärer des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sie vermuten, dass der irakische Diktator Saddam Hussein in Al Qaim an der Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms arbeitet. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist in ernster Sorge.
In einer aktuellen Lageanalyse kommen die Geheimen aus Pullach nach Informationen der WELT zu der Einschätzung, dass der Irak versucht, massiv aufzurüsten. Unruhestifter Saddam will wieder die Muskeln spielen lassen. Eigentlich hatten die Vereinten Nationen nach dem Golfkrieg 1991 alle Atomwaffenfabriken im Irak zerstört. Jetzt versuche das Land jedoch wieder, im Ausland die für den Bau von A-Waffen notwendigen Magnetisierungsanlagen und nuklearrelevanten Basischemikalien zu kaufen, heißt es beim BND. Im ungünstigsten Fall könnte Saddam bereits in drei bis sechs Jahren über A-Waffen verfügen. Die Bundesregierung in Berlin wurde bereits detailliert über die Vorgänge im Irak informiert. Wie es heißt, sollen die BND-Berichte mit dazu beigetragen haben, dass Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Bewertung der jüngsten amerikanischen Luftschläge gegen den Irak keine Kritik geäußert haben."Die Bundesregierung weiß genau, dass der Irak wieder zu einer Bedrohung für den ganzen Nahen und Mittleren Osten wird", sagt ein BND-Mitarbeiter."Das ist kein Hirngespinst der Amerikaner."
Neben dem A-Waffenprogramm verzeichnet der BND auch bei den B-Waffen (biologischen Kampfstoffen) neue Aktivitäten im Irak. Der BND kommt zu der Einschätzung, dass der Irak über ein aktives und offensives B-Waffen-Programm verfügt. Seit Mitte 1999 seien Beschaffungsaktivitäten im Bereich Biotechnologie zu beobachten. Außerdem verfüge das Land immer noch über zahlreiche Wissenschaftler und das Know-how, um diese Waffen herzustellen. Die Produktion könnte innerhalb weniger Tage wieder aufgenommen werden. Möglicherweise werde bereits produziert.
Problematisch ist für den deutschen Geheimdienst auch die Entwicklung bei den C-Waffen (chemischen Kampfstoffen). Seit Mitte 1999 sei eine drastische Zunahme bei den Beschaffungsbemühungen in diesem Bereich zu verzeichnen, heißt es. Die Zahl der erkannten Projekte zur Eigenproduktion von Chemikalien steige weiter an. Es sei zwar schwierig, den genauen Umfang der Produktion von Nervenkampfstoffen einzuschätzen. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Irak in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, chemische Kampfstoffe in großer Zahl zu produzieren.
Um die Kampfstoffe und Atomwaffen auf mögliche Ziele in Israel und in anderen Staaten abfeuern zu können, baut der Irak laut BND eifrig an neuen Raketensystemen. Einige der Raketenanlagen, die die Alliierten im Golfkrieg zerstört hatten, würden derzeit wieder aufgebaut. Unter anderem baue der Irak an einer Flüssigtreibstoffrakete mit dem Namen Al Samoud. Außerdem sei eine Festtreibstoffrakete vom Typ Ababil-100/Al Fatah in Planung. Beide Systeme könnten eine Nutzlast von 300 Kilogramm über eine Distanz von 150 Kilometern transportieren. Wie aus BND-Kreisen verlautete, versucht der Irak auch, Raketen mit einer größeren Reichweite herzustellen. Bis zum Jahr 2005 könnte es Bagdad möglicherweise sogar gelingen, Raketen zu produzieren, die mit einer Reichweite von 3000 Kilometern bis nach Deutschland reichen.
Unklar sei zudem, über wie viele Scud-Raketen der Irak noch verfüge. Diese Raketen russischer Bauart waren im Golfkrieg auf Israel abgefeuert worden. Sie werden von mobilen Basen abgeschossen und können daher von der westlichen Aufklärung im Irak nur schwer geortet werden. Im Bereich der konventionellen Rüstungsindustrie macht Saddam Hussein ebenfalls Tempo. Der BND ist sich sicher, dass ein Großteil der ehemals 250 Rüstungsbetriebe einschließlich mobiler Fertigungsanlagen wieder eingerichtet wurde. Noch betrage die Produktionskapazität lediglich zehn bis 20 Prozent des Niveaus von der Zeit vor 1991. Diese Zahl werde aber vermutlich weiter steigen. Dass Saddam Hussein trotz des bestehenden UN-Embargos in der Lage ist, seine Rüstungsindustrie anzukurbeln, hat nach Ansicht des BND einen einfachen Grund: Die Iraker sind Weltmeister im Umgehen von Exportbestimmungen.
Schon vor dem Golfkrieg schafften sie es, über Tarnfirmen im Ausland alle möglichen Materialien für ihre Rüstungsproduktion zu organisieren. Jetzt sind ihre Methoden wegen des Embargos noch raffinierter geworden. Der Einkauf von Gütern für die diversen Waffenprogramme läuft nicht mehr zentral über einige wenige Tarnfirmen im Ausland, sondern dezentral über ein verschachteltes Netz von Einrichtungen. Für die Geheimdienste wird es immer schwieriger, den Weg von Waren zu verfolgen. In Deutschland habe man die Lage im Griff, heißt es beim BND. Gemeinsam mit dem Bundesausfuhramt würden alle Produkte, die neben zivilen auch militärischen Zwecken dienen könnten (Dual Use), genauestens kontrolliert, heißt es. In osteuropäischen Staaten, aber auch im asiatischen Raum seien derartige Kontrollen indes weniger streng. Hier könne der BND die betroffenen Länder lediglich auf mögliche Verstöße gegen die Embargobestimmungen informieren.
Angesichts dieser Lage im Irak ist für den BND die Hauptaufgabe in den nächsten Monaten klar. Ein BND-Mitarbeiter:"Saddam Hussein kann sich sicher sein. Wir werden den Irak besonders gut im Auge behalten."


Die Politik der Raketenverteidigung beginnt erst

Amerika muss bei der Abwehr der Schurkenstaaten alles vermeiden, was Moskau in Versuchung führt, die Bündnispartner gegeneinander auszuspielen

Von Michael Stürmer

Das Akronym NMD wird auf Jahre hinaus die transatlantischen Beziehungen beherrschen. Aber es muss sie nicht ruinieren. Gemeint ist das Mega-Projekt der National Missile Defense. Außerhalb der Vereinigten Staaten gibt es wenig Anhänger, in Europa bestehen starke Zweifel, ob die politischen Kosten nicht den als gering eingeschätzten Gewinn an Sicherheit bei weitem übersteigen.
In Moskau und Peking herrscht offene Gegnerschaft, die indes so unverbrüchlich auch wieder nicht ist, wie sie in gemeinsamen geharnischten Erklärungen erscheint. Es ist unverkennbar, dass die Russen auf eine vorerst noch unklare Weise gerne Partner wären. Die Europäer sollten nicht nur die Augen schließen und an das Nato-Bündnis denken. Sie sollten eigene Sicherheitsinteressen einbringen und alles vermeiden, was Moskau in die alte Versuchung führen könnte, die atlantischen Bündnispartner gegeneinander auszuspielen. Die Politik der Raketenverteidigung beginnt erst.
Wegwünschen und murren, wie bisher, wird den Europäern nicht weiterhelfen. Der amerikanische Senat hat im vergangenen Sommer mit 97 zu drei Stimmen die Administration aufgefordert, so bald wie technisch möglich, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen. Auf Einzelheiten und Zeitvorgaben ließ er sich nicht ein. Das zögerliche Vorgehen der Clinton-Regierung seitdem wurde durch Unausgereiftheit der Technik und Defizite der Tests befördert. Der neue Verteidigungsminister dagegen hat 1998 den Rumsfeld-Bericht verfasst, der unzweideutig für robuste Raketenabwehr eintrat und dabei höher zielte als das Projekt der Clinton-Administration. 60 Milliarden Dollar waren unter Clinton für die ersten fünf Jahre vorgesehen. Das Bush-System wird schwieriger und teurer.
Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, der durch die vermuteten Angriffspotenziale der Feinde Amerikas bestimmt wird, so muss man bald beginnen mit den ersten Arbeiten. Im Einzelnen identifizieren die Amerikaner Nordkorea, den Iran, den Irak und Libyen als"rogue states" und neuerdings als"states of concern". Das ist eine Promotion vom Schurkenstaat zum Sorgenstaat. NMD ist beides, höchstes High-Tech und ein amerikanischer Traum von Unschuld und Unverwundbarkeit. Dass Amerika mit Russland gefangen bleibt im System der Abschreckung, gilt als unveränderbar, seitdem sich Ronald Reagans SDI, besser bekannt als Star Wars, als unrealisierbar erwies. Aber jetzt werden Gefahren aus künftigen Raketenarsenalen wilder Spieler vorweggenommen, die den meisten amerikanischen und europäischen Fachleuten als weit hergeholt erscheinen: Es gibt kaum einen teureren Weg, die Amerikaner in Furcht und Schrecken zu versetzen, als Intercontinental Missiles zu entsenden, zumal diese auch eine deutliche Signatur des Absenders tragen und die Vergeltung nach sich ziehen wie der Blitz den Donner. Die CIA in ihrer neuesten Bilanz der Bedrohungen"Global Trends 2015" geht darauf nicht näher ein, sondern nennt Terrorismus, Übervölkerung, Rohstoffmangel und Seuchen.
Die Chinesen allerdings werden den Verdacht nicht los, dass das Projekt unausgesprochen ihren 25 Interkontinentalsystemen gilt. Die Aufstellung des ersten Großradars in Alaska ist geeignet, diskrete Bestätigung zu vermitteln. China ist außer im Nonproliferationsvertrag in keinem der großen Rüstungskontrollsysteme eingebunden. Es kann in Peking auch nicht überhört werden, dass die Bush-Administration statt von Partnerschaft nunmehr von Wettkampf redet, was nicht im Sinne der Marktwirtschaft gemeint ist. Dass in Peking und Moskau unisono gewettert wird gegen NMD, sollte aber in Europa nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten. China droht Wettrüsten an. Aber Russland deutet Gesprächsbereitschaft an, gar ein Arrangement.
NMD verrät Zweifel an der Wirksamkeit der Abschreckung, obwohl es an historischen Belegen fehlt. Das ist ein mehr philosophischer als strategischer Einwand aus Paris und London. Die europäische Sorge vor Abkoppelung ist schlecht begründet: Einer Bedrohung ihres wichtigsten Alliierten könnten die Amerikaner, wenn unverwundbar, umso fester entgegentreten.
Tatsächlich deutet Russland auf verschiedenen Kanälen Interesse und Kompromisse an. Die Drohung der Bush-Administration, notfalls den ABM-Vertrag von 1972 fallen zu lassen, wird in Moskau ernst genommen: In der strategischen Rüstungskontrolle liegt der letzte Anker für den Weltmachtanspruch der verarmten Sowjeterben. Das werden sie nicht riskieren. Stattdessen wird man die weite ABM-Interpretation wählen und sehen, was sich gemeinsam innerhalb des Vertrages machen lässt: Denn auch die Russen sehen sich, wie ihre strategischen Denkschriften verraten, bedroht aus südlichen und östlichen Gefilden, denen sie enger benachbart sind als die kontinentalen USA.
Die Europäer müssen hinnehmen, dass es, wohl noch in diesem Jahr, ernst wird mit dem NMD-Projekt, und sie werden die Nerven behalten, ja sogar prüfen müssen, wie bei der taktischen Raketenabwehr, ob das Nato-Bündnis es vertragen würde, wenn Europa die Amerikaner allein ließe.
Deutsche Wehrexperten fürchten die Schurkenstaaten

Kein Schutz vor Raketensystemem mit Reichweiten von 3000 Kilometern

Von Hans-Jürgen Leersch

Noch ist Zeit. Noch ist", sagt der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer,"die Bedrohung aus der südöstlichen Wetterecke am Persischen Golf nicht akut. Noch ist die technische Entwicklung nicht so weit." Aber deutsche Militärstrategen sehen das Risiko, dass in so genannten Schurkenstaaten abgefeuerte Raketen auch Deutschland treffen und ihre todbringende Fracht verbreiten könnten.
Das amerikanische Raketenabwehrprogramm NMD, mit dem die USA der Bedrohung ihres Territoriums durch Interkontinentalraketen entgegentreten wollen, bietet für Europa keinen Schutz. Diskutiert wird über NMD in Deutschland höchstens unter dem Gesichtspunkt, dass man es sich mit Russland verderben könnte. Moskau sieht in NMD einen Verstoß gegen den ABM-Vertrag und fürchtet, bei einem neuen Rüstungswettlauf technologisch und finanziell nicht mithalten zu können.
"Das deutsche Volk wiegt sich nach Beendigung des Kalten Krieges in Sicherheit", sagte ein Bonner Rüstungsexperte gestern der WELT."Da es niemand für die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes über die eigene Bedrohung durch die Sorgestaaten sensibel macht, versperren innenpolitische Themen die Sicht." Die neue Strategie von Nato und EU zielt zwar darauf, Konflikten dort entgegenzutreten, wo sie entstehen. Doch dazu müsse auch eine Strategie gehören für den Fall,"dass die Vorsorge nicht mehr greift und das eigene Territorium unmittelbar bedroht ist", sagte der Experte. Schon die Verfügbarkeit weit reichender biologischer oder chemischer Waffen in den Händen gewisser Staaten reiche aus,"um Europa politisch erpressbar zu machen, wenn es selbst nicht über geeignete Abwehrwaffen verfügt".
Doch die derzeitige Lage sieht düster aus. Gegen die Bedrohung durch neue Raketensysteme mit Reichweiten von 3000 Kilometern ist Deutschland praktisch nicht geschützt."Keines der vorhandenen oder geplanten Luftabwehrsysteme der Bundeswehr reicht wegen der Optimierung auf die Bekämpfung von Flugzeugen heute und auf absehbare Zeit aus, den angreifenden Flugkörper mit der Präzision und in der Entfernung zu bekämpfen, die erforderlich wären, um eine Restgefährdung des eigenen Territoriums auszuschließen", so der Experte. Die Luftverteidigung der Bundeswehr ist also nach wie vor darauf ausgerichtet, dass große Flugzeugflotten aus dem Osten erwartet werden. Auf Raketen ist man nicht eingestellt. Pläne würden zwar existieren, doch angesichts der Finanzknappheit im deutschen Verteidigungshaushalt sei an eine Realisierung nicht zu denken, so der Experte.
Die Bundesregierung solle NMD nicht vorrangig als Thema der Rüstungskontrolle begreifen und mit hinhaltenden Fragestellungen versehen, sondern sich endlich ihrer eigenen Betroffenheit bewusst werden, forderte der Experte. Die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen, die die USA, Europa und Russland einschließen würden, dauere zu lange. Und die Bundeswehr sei offenbar nur mit sich selbst beschäftigt."Angesichts der sich abzeichnenden Sicherheitslücke haben Frauen in der Bundeswehr und die Wehrgerechtigkeit wahrlich keine Priorität. Gefordert sind Entscheidungen zur Luftverteidigung, die bereits 2005 greifen", sagte der Experte. </pre>


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