EU-Kommission: Mehr Banken haben Gebührensenkung signalisiert

verfasst von NEWS-SERVICE, 03.05.2001, 16:26

EU-Kommission: Mehr Banken haben Gebührensenkung signalisiert

Brüssel (vwd) - Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen
Banken wegen mutmaßlicher Absprachen bei den Umtauschgebühren in der
Eurozone scheint sich langsam in Luft aufzulösen. Nachdem sich die
niederländische Bank SNS vor wenigen Wochen mit den EU-Wettbewerbshütern auf
eine deutliche Senkung ihrer Gebühren geeinigt hatte, folgten in diesen
Tagen die Bayerische Landesbank Girozentrale und die irische Ulster Bank
diesem Beispiel und verließen damit das ihnen vorgeworfene Gebührenkartell.
In allen drei Fällen stellte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nun die
Kartelluntersuchung ein.

Eine Sprecherin Montis sagte am Donnerstag in Brüssel, weitere Banken in
Deutschland, Finnland und den Niederlanden hätten durchblicken lassen, das
angebliche Kartell zu verlassen und ihre Gebühren für den Umtausch von
Währungen der Eurozone drastisch zu senken. Die Banken könnten dann mit
ähnlichen Regelungen rechnen. Jedoch müsse dies bald geschehen. Wie es in
Kreisen der Kommission hieß, erwartet Monti noch vor der Sommerpause eine
Senkung oder eine Abschaffung der Umtauschgebühren, weil dann die meisten
Bürger verreisten.

Die Sprecherin Montis begründete die Einstellung der Verfahren damit, es
sei für die Kommission wichtiger als die Verfahren durchzuziehen, dass die
Banken die Vorteile des Euro noch vor dessen Bareinführung an die Kunden
weitergeben. Ein derartiger Schritt der EU-Wettbewerbshüter ist indes
ungewöhnlich, weil ein Unternehmen nicht deswegen straffrei ausgeht, weil es
den Grund des Verfahrens beseitigt. Die Sprecherin wies allerdings darauf
hin, dass die Einführung des Euro eine außergewöhnliche Situation schaffe
und es sich daher um ein"einzigartiges Kartell" handele.

Den Banken drohen empfindliche Geldbußen, wenn es Montis Experten
tatsächlich gelingen sollte, ihnen Absprachen nachzuweisen. EU-Inspekteure
hatten im vergangenen Jahr zahlreiche Banken und deren Verbände in sieben
Eurostaaten durchsucht und anschließend formelle Kartellverfahren
eingeleitet. In Deutschland waren 17 Banken betroffen, darunter mit Ausnahme
der Deutschen Bank die meisten großen deutschen Kreditinstitute. Monti
verdächtigt sie, sich bei den Umtauschgebühren abgesprochen und damit die
Vorteile des Euro bewusst nicht an die Kunden weitergegeben zu haben.

Die Banken hatten die Vorwürfe dagegen als unzutreffend zurückgewiesen
und von"vagen Beweisen" gesprochen, die ihnen die Kommission vorgelegt
habe. Auch die Bayerische Landesbank hatte die Behauptungen Brüssels"mit
aller Entschiedenheit" zurückgewiesen. Mit der Gebührensenkung habe das
Institut nur"der Kommission eine Beendigung des Verfahrens ohne langjährige
Auseinandersetzung vor den europäischen Gerichten in Luxemburg" erleichtern
wollen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hieß. Mit der Einführung des
Euro ab kommenden Januar als Bargeld verschwinden die Umtauschgebühren. Die
Sprecherin betonte aber, die Kartellverfahren würden bei den Banken, die
kein Entgegenkommen zeigten, weitergeführt. +++ Dirk Müller-Thederan
vwd/3.5.2001/dmt/zwi


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