Eichel will nicht über deutsches Haushalts-Defizit spekulieren

verfasst von NEWS-SERVICE, 07.05.2001, 14:40

Eichel will nicht über deutsches Defizit spekulieren



Brüssel - Bundesfinanminister Hans Eichel will nicht über die
Entwicklung des deutschen Haushaltsdefizit spekulieren. Es habe wenig Sinn
darüber zu debattieren, bevor die Zahlen aus der revidierten Steuerschätzung
vorlägen, sagte Eichel am Montag in Brüssel am Rande des Rats der
EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin). Die neue Steuerschätzung wird
am 17. Mai erwartet. Deutschland hatte in seinem aktualisierten
Stabilitätsprogramm ein Defizit für 2001 von 1,5 Prozent zu Grunde gelegt,
während die Europäische Kommission in der vergangenen Woche 1,7 Prozent
veranschlagte.

Es bleibe bei den Vorgaben, wonach der Bund die Nettokreditaufnahme nicht
erhöhe, die automatischen Stabilisatoren wirken lasse und am Ziel des
ausgeglichenen Haushalts 2006 festhalte, sagte Eichel weiter. Das habe er
auch seinen Partnern im Rat zugesichert. Deutschland werde auf striktem
Konsolidierungskurs bleiben und auch keine prozyklische Konjunkturpolitik
verfolgen. Auch seien keine Änderungen an der bisherigen Planung im
Stabilitätsprogramm über das Jahr 2001 hinaus geplant: Er sehe auch keinen
Grund, dieses Programm zu ändern.

Mit den von der Kommission überarbeiteten wirtschaftspolitischen
Leitlinien ist der Minister zufrieden. Nach der ersten Aussprache im
Ecofin-Rat - endgültig nehmen die Minister dazu am 5. Juni für den Gipfel
Stellung - sprach Eichel von einer"guten Grundlage für die weiteren
Beratungen". Diese Leitlinien stünden in Kontinuität mit dem Mandat des
Lissaboner Gipfels und den Gipfelbeschlüssen von Stockholm in diesem
Frühjahr. Eichel begrüßte besonders, dass die Kommisson in diesen Leitlinien
einen eigenen Ansatz für die Eurozone entwickelt habe. Demnach solle am
Konsolidoiierungskurs festgehalten werden.

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