Regierung will OECD-Mahnung strikter Ausgabendisziplin befolgen

verfasst von NEWS-SERVICE, 10.05.2001, 16:38

Regierung will OECD-Mahnung strikter Ausgabendisziplin befolgen

Berlin (vwd) - Die Bundesregierung hat den am Donnerstag veröffentlichten
Deutschland-Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) als Bestätigung für ihre Politik gewertet und sich hinter
die von der OECD ausgesprochene Mahnung zu strikter Ausgabendisziplin
gestellt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) betonte, laut dem Bericht seien
die weiterhin günstigen Wachstumsaussichten in Deutschland nicht zuletzt auf
die wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung
zurückzuführen. Die Regierung teile die Ansicht der OECD,"dass auch künftig
strikte Ausgabendisziplin erforderlich ist".

Die positiven Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung dürften
"nicht zu nachlassendem Reformeifer in Deutschland führen", warnt das BMF.
Die Empfehlungen der OECD zur weiteren Förderung des"Aufbau Ost" würden in
der Diskussion um den Solidarpakt II eine wichtige Rolle spielen. Die OECD
stelle fest, dass im vergangenen Jahrzehnt gemessen an der Größe der
Herausforderung viel erreicht worden sei. Insbesondere das Verarbeitende
Gewerbe entwickle sich bemerkenswert dynamisch, die gesamtwirtschaftliche
Dynamik werde derzeit allerdings durch die Rezession im Baugewerbe noch
überdeckt. Den Fehlentwicklungen, die durch überzogene Förderung einzelner
Bereiche wie des Bausektors in den 90-er Jahren verursacht worden seien,
habe die Regierung aber"bereits wirksam entgegengesteuert".

Hingegen meinte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die OECD treffe in
ihrem Bericht zwar die richtige Diagnose, rate aber zu einer"falschen
Therapie". DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sprach in Berlin von
"einigen Ungereimtheiten zwischen der Diagnose und den
wirtschaftspolitischen Empfehlungen der OECD". Die Verlangsamung des
Wirtschaftswachstums in Deutschland und Europa gehe auf die konjunkturelle
Verschlechterung in der Weltwirtschaft durch Ã-lpreissteigerungen und die
monetäre Straffung in den USA und dem Euroraum zurück.

Ein geringeres Wachstum habe aber nichts mit strukturellen Hemmnissen auf
den Güter- und Arbeitsmärkten zu tun, so Putzhammer. Die wirtschaftliche
Dynamik könne deshalb auch nicht, wie von der OECD gefordert, durch
forcierte Strukturreformen wieder beschleunigt werden. +++ Andreas Kißler


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