Re: Bund der Steuerzahler / Dazu das hier...

verfasst von JüKü, 15.05.2001, 17:54

Hamburg, 15. Mai - Schleswig-Holstein hat am Dienstag mit
sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre bis zum 16. Juli verhängt. Das
Finanzministerium in Kiel begründete die Maßnahme mit der Aussicht auf
geringere Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. Nach den jetzt bekannt
gewordenen ersten Schätzungen würden die Steuereinnahmen für
Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich um bis zu 100 Millionen
Mark und 2002 um bis zu 200 Millionen Mark niedriger ausfallen als geplant,
teilte das Ministerium mit. Die Haushaltssperre solle nicht für
Personalausgaben gelten.
Mit der Maßnahme wolle das Ministerium sich Handlungsspielräume für einen
Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung offen halten, der am 16.
Juli vorgelegt werde, hieß es weiter. Die bisher prognostizierten
Steuerausfälle erforderten für die Aufstellung des Haushalts 2002"erheblich
tiefere Einschnitte als wir uns bisher vorgestellt haben". Ãœber den
Nachtragshaushalt soll der Landtag im September beraten.
In den vergangenen Monaten hatten bereits die Länder Berlin und
Niedersachsen Haushaltssperren verhängt. Am Dienstag ist in Mannheim der
Arbeitskreis Steuerschätzung zusammengekommen, um die Berechnungen
abzugleichen. Das Ergebnis soll am Donnerstag veröffentlicht werden.

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• Bund der Steuerzahler warnt vor einer Ausweitung der Neuverschuldung - Obelix, 15.05.2001, 17:32
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