Die EU bittet die Nettozahler stärker zur Kasse...wie unerwartet:-) aus faz

verfasst von McMike, 22.05.2001, 01:18

Die EU bittet die Nettozahler stärker zur Kasse

Höhere Ausgaben für die Regionalförderung / Die Kommission ruft Nettozahler zur Solidarität auf


bü. BRÜSSEL, 21. Mai. Die Europäische Kommission bereitet Deutschland und die übrigen EU-Nettozahler darauf vor, daß sie sich nach der Ost-Erweiterung auf eine höhere Rechnung für die Regionalförderung einstellen müssen. Der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Anteil von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung der heutigen Gemeinschaft sei das"Minimum" für eine glaubwürdige Antwort auf den Entwicklungsrückstand in Mittel- und Osteuropa, sagte der EU-Regionalkommissar Michel Barnier auf einer Konferenz in Brüssel. Jenen Wert hatten die Staats- und Regierungschefs unter der Annahme einer Erweiterung um sechs Bewerberstaaten als Zielgröße für 2006 beschlossen. Inzwischen verhandelt die EU aber mit zwölf Kandidaten, und die Kommission erwägt für die Bewerber großzügigere Förderkonditionen als für die heutigen EU-Länder, die bis 2006 etwa 213 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds erhalten.

Gegenüber dieser Zeitung stellte Barnier die Begrenzung der EU-Hilfen auf 4 Prozent des Bruttosozialprodukts in Frage. Die Staats- und Regierungschefs hatten dieses Limit 1999 festgelegt, weil noch höhere Zuschüsse nicht sinnvoll"absorbiert" werden könnten."Wir dürfen nicht die ärmsten Mitgliedstaaten bestrafen", sagte er. Die Regionalhilfen für Bulgarien zum Beispiel, das heute schon 250 Millionen Euro im Jahr an Vorbeitrittshilfen bekomme, wären dann auf rund 500 Millionen Euro begrenzt. Vor allem wegen des hohen Bedarfs an neuen Verkehrsverbindungen reiche dies nicht aus. Angesichts der Haushaltsnöte in den Bewerberstaaten müsse auch der Grundsatz der Zusätzlichkeit überprüft werden, wonach die EU-Hilfen nicht dazu führen dürfen, daß die Empfängerländer die eigenen regionalpolitischen Anstrengungen vermindern.

Diese Überlegungen widersprechen den Vorstellungen der Bundesregierung, die in der Regionalpolitik eine höhere Eigenverantwortung verlangt. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich für eine Senkung der EU-Beihilfensätze und die Umstellung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen auf Darlehen ausgesprochen. Deutsche Forderungen nach einer Kürzung der Regionalfonds oder gar einer Rückverlagerung der Regionalpolitik in nationale Zuständigkeit wies Barnier, ohne die Bundesregierung beim Namen zu nennen, nachdrücklich zurück. Das helfe allenfalls Bayern oder dem Pariser Becken, sei aber keine Lösung zur Überwindung des Wohlstandsgefälles, sagte er.

Gleichzeitig äußerte er Verständnis für die Sorge der heutigen Empfängerländer, zugunsten der ärmeren Länder im Osten auf einen Teil ihrer Subventionen verzichten zu müssen. Die Kommission sei bereit, bis Ende des Jahres einen Bericht über"statistische Effekte" der Erweiterung vorzulegen. Konkrete Vorschläge für die Regionalpolitik nach 2006 werde es aber erst 2004 geben, also voraussichtlich nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen. Beide Themen müßten klar voneinander getrennt bleiben, sagte Barnier an die Adresse der spanischen Regierung. Rein rechnerisch müßten zahlreiche Regionen in Südeuropa nach der Erweiterung aus der Förderung herausfallen, weil das Einkommen je Kopf dort über die Förderschwelle von 75 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens steigen wird. Mit Spanien als Wortführer dringen die Mittelmeerländer deshalb in den Erweiterungsverhandlungen auf eine Anpassung der Förderkriterien.

Angesichts der Kosten der Ost-Erweiterung gewinnt der seit Jahren immer wieder diskutierte Vorschlag einer EU-Steuer neuen Zuspruch. Nach dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt hat sich dafür jetzt auch der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker ausgesprochen. In der Bundesregierung hat Außenminister Joschka Fischer seine Sympathien bekundet. Auch die Budgetkommissarin Michaele Schreyer befürwortet eine EU-Steuer, dies allerdings wie Juncker mit der Einschränkung, daß die Gesamtbelastung der Steuerzahler nicht steigen dürfe. Änderungen des EU-Finanzierungssystems sind frühestens bei der 2007 beginnenden Anschlußregelung für die Agenda 2000 denkbar. Voraussetzung wäre ein einstimmiger Beschluß aller EU-Regierungen, der wegen des Widerstands beispielsweise in Großbritannien oder Dänemark als zweifelhaft gilt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.05.2001, Nr. 118 / Seite 17

gruss mcmike


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