HINTERGRUND:"Notopfer Bankgesellschaft Berlin":

verfasst von Der letzte Grund, 24.05.2001, 20:04

- Milliardenfalle für das Land

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Blick auf die landeseigene Bankgesellschaft schwante Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) schon seit langem nichts Gutes. Riskante Immobilienkredite, dubiose Fondsgeschäfte, ein politischer Skandal - das Institut kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen. Das ganze Ausmaß des Finanzdesasters hatte Kurth nun selbst zu verkünden. Dem schwer angeschlagenen Konzern fehlen nach Feststellung der Bankenaufsicht mindestens vier Mrd. DM frisches Eigenkapital.
Ein"Notopfer Bankgesellschaft" ist unausweichlich geworden. Um den totalen Absturz abzuwenden, müssen der Senat, die NordLB und die Gothaer Beteiligungsgesellschaft einspringen. Die Haushaltskrise der Hauptstadt wird durch eine drohende Neuverschuldung verschärft. HAUSHALTSNOTLAGE IN BERLIN Nach Meinung des Landesrechnungshofs erfüllt Berlin schon jetzt"die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage". Die SPD spricht von einer der größten Krisen der Berliner Landespolitik und fordert vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ein realistisches Gesamtkonzept zur Bewältigung der Katastrophe.

Im achten Jahr ist ein Bankkonzern am Rand des Zusammenbruchs, den die führenden Politiker der Stadt ausgedacht und zusammengefügt haben. Die Konstruktion einer Einbindung der öffentlich-rechtlichen Landesbank (LBB) in einem privatwirtschaftlich verfassten Konzern galt vielen als Durchbruch, um nach der Einheit den Finanzplatz Berlin zu stärken. Heute hält sie nicht nur der Landesrechnungshof für fragwürdig. Der Standort Berlin gilt auch wegen der offenkundigen Verflechtungen von Wirtschaft und Politik - dem berüchtigten Berliner Filz - als beschädigt. BRÜSSEL KANN GEWÄHRSTRÄGERHAFTUNG KIPPEN Nur wenige wollen darauf wetten, dass die Bankgesellschaft Bestand hat, wenn Brüssel die Gewährträgerhaftung für öffentliche Institute kippen sollte. Die Grünen fordern schon ihre Auflösung. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek plädiert für eine"echte Privatisierung". Verantwortliche Vorstande sollten finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Am Anfang standen drei Institute: Vorstandschef Hubertus Moser brachte die solide Landesbank unter das Dach der Bankgesellschaft Berlin AG ein. Wolfgang Steinriede stand an der Spitze der heute nicht mehr als eigenständiges Institut existierenden Berliner Bank. Der kürzlich als CDU-Fraktionschef entmachtete Klaus Landowsky vertwortete die Berlin Hyp. Der damalige Daimler-Benz-Vorstandschef Edzard Reuter übernahm den Aufsichtsratsvorsitz.

ZAHLREICHE ALTRISIKEN IM KELLER In den folgenden Jahren wurden immer wieder Altrisiken zu Tage gefördert, zunächst bei der Berliner Bank. Später drangen Informationen über riskante neue Engagements und als skandalös empfundende Kreditgeschäfte der Berlin Hyp und der LBB in den neuen Ländern an die Ã-ffentlichkeit. Viele Träume in dem seinerzeit mit maximalen Abschreibungskonditionen abgekurbelten Immobiliensektor in den neuen Ländern platzten. Landowsky stolperte schließlich über eine mit fragwürdigen Krediten an die Immobiliengesellschaft Aubis verknüpfte CDU-Spendenaffäre.

Inzwischen kehren das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und andere das Unterste zu oberst. Die Bankenaufsicht misst Landwosky ein gerüttelt Maß an Schuld an der Schieflage zu. Eine Kündigungswelle rollte an. Bei den Teilbanken wurde fünf Vorstandsmitglieder abgelöst, darunter LBB-Chef Ulf-Wilhelm Decken. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst mit dem offenkundigen Versagen der Aussichtsgremien. Die Führungsstärke von Wolfgang Rupf, der 1997 von Reuter zum Aufräumen an die Spitze der Bankgesellschaft geholt worden war, geriet in Kreuzfeuer. Noch stärkt ihm der Senat den Rücken.

BERLIN KÃ-NNTE DAUERKOSTGÄNGER DES BUNDES WERDEN Das Land, das ohnehin einen Nachtragshaushalt beschließen muss, steht finanziell an der Wand. Die Erfolge der jahrlangen Sparpolitik verpuffen, wenn es für die Finanzlücke der Bankgesellschaft über zwei Mrd. DM aufbringen muss. Die Hoffnung, schnell einen neuen Partner finden und so einer Neuverschuldung ausweichen zu können, hat man angesichts der Misswirtschaft aufgegeben. Auch der Ruf leidet: Bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich macht Berlin keine gute Figur. Schon werden auch Befürchtungen laut, Berlin könnte gar auf Dauer zum Kostgänger des Bundes werden./DP/hn/ --- Von Claus Höcker, dpa ---



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• Die Welt: BaKred droht Berliner Bankgesellschaft mit Kreditvergabe-Verbot - Der letzte Grund, 24.05.2001, 17:58
  • Re: Die Welt: BaKred droht Berliner Bankgesellschaft mit Kreditvergabe-Verbot - Diogenes, 24.05.2001, 18:26
  • Berliner Zeitung: Landesbank u.Berlin Hyp mit höheren Wertberichtigungen... - Der letzte Grund, 24.05.2001, 19:47
  • HINTERGRUND:"Notopfer Bankgesellschaft Berlin": - Der letzte Grund, 24.05.2001, 20:04