Ergänzung: seit gestern sind es 7 Mrd. DM! Wie im Bundeshaushalt. Who cares? oT

verfasst von Talleyrand, 26.05.2001, 09:49

> Berlin, 25. Mai - Die Haushaltslage Berlins hat sich nach
>Aussage von Finanzsenator Peter Kruth (CDU) nach den Finanzzusagen für die
>in Schieflage geratene Bankgesellschaft Berlin dramatisch
>verschärft. Zu dem Senatsbeschluss habe es aber keine Alternative gegeben,
>sagte Kurth der"Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe). Der Kapitalbedarf
>des zu 56,6 Prozent im Eigentum Berlins stehenden Bank-Konzerns bezifferte
>er mit rund vier Milliarden Mark. Diese Summe müsste unter Umständen
>vollständig von Berlin aufgebracht werden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter
>Strieder sagte am Freitag im Berliner InfoRadio, Berlin erlebe eine
>Existenzkrise,"wie keiner von uns sie sich jemals hat träumen lassen". Zur
>Koalition mit der CDU gebe es aber keine Alternative.
> Derzeit hofft Kurth noch, am Dienstag dem Senat einen Nachtragshaushalt
>über rund 700 Millionen Mark ohne zusätzliche Neuverschuldung präsentieren
>zu können. Es gebe noch politische Abstimmungsgespräche, sagte Kurths
>Sprecher am Freitag. Als letzte Variante der Kapitalausstattung der
>Bankgesellschaft bleibe"die direkte Kapitalzufuhr aus dem Landeshaushalt",
>erklärte Kurth.
> Ende Mai wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) seinen
>Prüfbericht über die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft vorlegen. Dann
>wird der genau Kapitalbedarf bekannt. Kurth sagte:"Ich gehe von keinen
>weiteren großen Lücken aus."
> Die Gespräche über die Einbeziehung eines Partners vor allem aus dem
>Sparkassensektor - die Landesbank Berlin gehört mit ihren Berliner
>Sparkassen zum Bank-Konzern - haben bislang zu keinem Erfolg geführt, um
>kurzfristig der Bank zu helfen. Kurth sagte, der Senat halte an seinem Ziel
>fest, sich mittel- und langfristig als Mehrheitseigentümer zurückzuziehen.
> Zur Haushaltslage sagte Kurth:"Dass sich die Situation in dramatischer
>Weise verschärft hat, stellt niemand in Abrede." Die Konsolidierungspolitik
>werde aber auf jeden Fall fortgesetzt. Strieder sagte, es gehe um 16.000
>Arbeitsplätze und den Finanzplatz Berlin, deshalb müsse der Bank-Konzern
>gerettet werden. Woher das Geld komme, sei noch nicht entschieden. Ãœber vier
>Milliarden Mark seien aber weder in diesem Haushalt noch in dem nächsten zu
>verkraften."Berlin ist in einer extrem schwierigen Lage, und ob das ohne
>die Hilfe des Bundes überhaupt bewältigt werden kann, ist keineswegs
>sicher."
> Zur Koaltion mit der CDU gebe es keine Alternative, sagte Strieder
>weiter. Rechnerisch verfügen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS über
>eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ohne die CDU gebe es keine Mehrheit, um
>den Haushalt zu sanieren, sagte der SPD-Politiker.
> Strieder forderte zugleich juristische Konsequenzen. Die
>Staatsanwaltschaft müsse jetzt wirklich die Vorgänge untersuchen. Und die
>CDU muss sich auch fragen lassen, was"Herr (Klaus) Landowsky da gemacht
>hat". Landowsky hatte den Vorstandsvorsitz bei der zum Bankkonzern
>gehörenden Berlin Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp) im Zusammenhang
>mit der Spendenannahme von einem Kreditnehmer aufgegeben. Auf Druck der SPD
>war er kürzlich auch vom Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner
>Abgeordnetenhaus zurückgetreten.
> Zur Rolle des Ende 1996 als Sanierer zur Bankgesellschaft geholten
>Vorstandschefs Wolfgang Rupf sagte Strieder, er hielte eine Abberufung nicht
>für einen klugen Schachzug. Wenn auch noch Rupf gehe, wäre die Bank"absolut
>Führungslos". In Medienberichten ist über eine Ablösung Rupfs zur
>Hauptversammlung am 29. August spekuliert worden, zumal dann, wenn eine
>neuer Partner die Führung des Bank-Konzerns übernehmen sollte.
> Kurths Sprecher wies darauf hin, dass es bei Vorlage bestimmter
>Kennziffern (Zins-Steuer-Quote, Kreditfinanzierungs-Quote) keinen
>Automatismus gebe, eine extreme Haushaltsnotlage festzustellen und den Bund
>um Hilfe bitten zu müssen. Hier gebe es Spielräume. Grundsätzlich kann eine
>solche Notlage vom Bundesverfassungsgericht oder vom betroffenen Land
>gegenüber dem Bund, der sich dann äußern muss, festgestellt werden.


<center>

<HR>

</center>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Bankgesellschft Berlin - JüKü, 26.05.2001, 02:43
  • Re: Bankgesellschft Berlin / Realsatire 3 (owT) - Fontvieille, 26.05.2001, 02:55
  • Ergänzung: seit gestern sind es 7 Mrd. DM! Wie im Bundeshaushalt. Who cares? oT - Talleyrand, 26.05.2001, 09:49
  • was ein"alter Berliner" so denkt - Kaddii, 27.05.2001, 15:00