zum Euro - Fundsache vom NOST-Forum

verfasst von Baldur der Ketzer, 17.06.2001, 23:28

von nost am 17.Jun.2001 21:27

DAS FREIE WORT (Leserbriefe Kronen Zeitung)

Während uns auf dieser Seite ein Rechtsanwalt aus Radolfzell
in Deutschland einen langen, aber interessanten Leserbrief
geschrieben hat, formiert sich rundum die Gegnerschaft zur
EU. In Göteborg kam es zu schwersten Auseinandersetzungen
durch Demonstranten. In Ã-sterreich wird schwere Kritik an
den Gebarungen des Wiener Büros bekannt. Es wird sogar von
Kriminalität gesprochen. Herbert Böck, EUAbgeordneter der
SPÃ- (Bild), hat sogar seinem Parteifreund Günter Verheugen
(SPD) vorgeworfen, er habe bei einem Skandal um
EU-Fördermittel für die Slowakei"zögerlich reagiert". Dort ist
eine Affäre aufgeflogen die jetzt endlich untersucht wird. Ein
inzwischen abgesetzter Funktionär, für die Vergabe von
EU-Geldern zuständig soll 700 Millionen Schilling veruntreut
haben.

Die Euro-Illusion

Vier Professoren klagten 1998 vor dem Deutschen
Bundesverfassungsgericht formal erfolglos gegen den Euro:
Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht
Schachtschneider und Joachim Starbatty. Das Gericht war
der (unzutreffenden) Meinung, ein Bürger sei von der
Einführung des Euro nicht in seinen
(subjektiven=einklagbaren) Rechten betroffen. Nun ziehen sie
in ihrem neuesten Buch"Die Euro-Illusion" eine bittere Bilanz
der Euro-Einführung. Sie fragen deshalb:"Ist Europa noch zu
retten!" Sie stellen fest, dass keine der damals gemachten
Versprechungen zur Stabilität eingehalten wurden. Dies ist
deshalb von so großer Bedeutung, da das Gericht damals zwar
kein subjektives Recht, aber jedenfalls eine objektive Pflicht
des Parlaments und der Regierung zur Stabilität
ausgesprochen hat. Gegen diese Pflicht ist verstoßen worden.
Deshalb zeigt Prof. Schachtschneider am Ende des Buches
rechtliche Wege des Ausstieges auf.

- Zu hohe Inflation: Die Inflationsrate im Euro-Land liegt
bereits über der von der EZB gesetzten Toleranzschwelle von
2 Prozent. Der Grund liegt u. a. in der starken Abwertung
gegenüber dem Dollar (20 Prozent) und anderen
ausländischen Währungen, welche lebenswichtige Importe, z.
B. Benzin, verteuert. Auch die zu erwartenden Zinssenkungen
der EZB werden die Inflation weiter anheizen. Ein einheitlicher
Zins für ein Gebiet mit strukturstarken und strukturschwachen
Ländern ist eine Fehlkonstruktion, weil die unterschiedlich
starken Volkswirtschaften unterschiedliche Zinssätze
brauchen. Ein weiterer Grund für den schwachen Euro ist die
seit drei Jahren anhaltende Kapitalflucht. Dieses Geld fehlt
Europa.

- Das soziale Gefüge ist in Gefahr: Weil der Wechselkurspuffer
fehlt, geraten die sozialen Standards in Gefahr. Billige
Arbeitskräfte - in Euro gerechnet - werden in die Länder mit
hohem Niveau einwandern und dort das Niveau drücken.
Dieser"Wettbewerb der Systeme" wird in einer Nivellierung
der Lohn- und Sozialleistungssysteme enden und
schwerwiegende soziale Konflikte auslösen. Je mehr sich die
Gemeinschaft nach Osten und Südosten ausdehnt, um so
stärker wird der soziale Frieden belastet werden. Der Euro
wird die Spannungen zwischen den Ländern also nicht mildern,
sondern verschärfen.

- Die Völker Europas müssen gefragt werden: Nur ein
europäischer"Staat"kann sich eine europäische"Währung"
leisten. Ein solcher Staat würde wegen seiner Größe, ganz
unabhängig von seinen Organstrukturen, das demokratische
Defizit eher vergrößern, weil es keine europäische
Ã-ffentlichkeit und kein europäisches Volk gibt. Wer einen
solchen Staat schaffen will, muss aber die Völker fragen.
Ohne Referenden ist der Umbau der Union zum
Verfassungsstaat mit der existentiellen Staatlichkeit der
Völker Europas unvereinbar.

Der Euro ist deshalb z. B. in Deutschland und Ã-sterreich
schon mangels Referendum nicht rechtens Währung. Der Euro
ist aber auch deshalb rechtswidrig, da die vom
Bundesverfassungsgericht anerkannte objektive Pflicht zur
Stabilität laufend? wie die Professoren aufzeigen? verletzt
wird.

- Ausstieg ist möglich: Wegen dieser Probleme, wird von nun
an ein Gespenst in Europa umgehen, nämlich das Gespenst
des Ausscheidens einzelner Länder. Ein Ausstieq Deutschlands
währe, wegen der Stabilitätsgefahr, sogar mit einfachen
Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich. Auch gibt es
eine Pflicht die Bürger hierüber entscheiden zu lassen.

Ein Buch, das Unwahrheiten aufdeckt und gerade im letzten
Teil Mut macht den Zustand der Rechtswidrigkeit und des
Bürgerbetruges durch Bürgerbeteiligung zu überwinden.

Rainer Rothe, Rechtsanwalt, Radolfzell

Quelle: Kronen Zeitung, So-17.06.2001
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