autsch! Wertpapieranlagen der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft

verfasst von McMike, 24.06.2001, 22:24

"Geschäfte stinken zum Himmel"

CDU rügt Wertpapieranlagen der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft

Von Hans-Jürgen Leersch

Berlin - Die Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft GEBB hat Steuergelder in Wertpapieren angelegt, Abschreibungen vornehmen müssen und damit möglicherweise gegen Bestimmungen des Haushaltsrechts verstoßen. Dies ergibt sich aus einem der WELT vorliegenden Vermerk des Verteidigungsministeriums für die GEBB-Aufsichtsratssitzung am 11. Juni. Die CDU übte scharfe Kritik am Finanzgebaren der von der früheren Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) geführten Gesellschaft:"Die Geschäfte der GEBB stinken zum Himmel", sagte der Verteidigungsexperte Paul Breuer zur WELT.
Die GEBB hatte im vorigen Jahr fünf Millionen Mark vom Bund erhalten, in diesem Jahr bereits zehn Millionen. Weitere 15 Millionen Mark sind noch gesperrt. Die Gesellschaft soll die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Wirtschaft in Gang bringen und über Tochtergesellschaften einen kostengünstigeren Betrieb organisieren. Bisher hat die GEBB nur einen geringen Geschäftsbetrieb entwickelt und offenbar Teile der ihr zugewiesenen Steuergelder nicht benötigt. Zwar muss der Bund die GEBB finanzieren, aber nach dem Vermerk des Ministeriums gibt es keinen Automatismus, den Rahmen bei den Abschlagszahlungen"voll auszuschöpfen, wenn der tatsächliche Ausgabenverlauf erheblich niedriger ist". Die Haushaltsabteilung des Ministeriums gibt in dem Vermerk den Hinweis:"Es ist abschließend zu prüfen, inwieweit eine möglicherweise zweckwidrige Verwendung von Haushaltsmitteln, hier Anlage von Wertpapieren, statt zur Begleichung von Betriebsausgaben als ‚Anschubfinanzierung' erfolgte". Weiter ist in dem Papier von"Aufwendungen für Abschreibungen auf Wertpapiere des Umlaufvermögens" sowie einem"negativen Zinsergebnis" bei der GEBB die Rede. Breuer sieht sich hierdurch bestätigt. Er hatte bereits am 31. Mai nachgefragt, ob es richtig sei, dass die GEBB Gelder in Aktien angelegt habe. Diese Anfrage hätte das Ministerium binnen einer Woche beantworten müssen. Tatsächlich kam die Antwort erst am 21. Juni:"Die GEBB mbH hat zu keiner Zeit Aktien erworben." Über andere Wertpapiere wurde nicht berichtet. Schließlich hatte Breuer nicht danach gefragt.

Wie sehr das Problem mit den zweckwidrig angelegten Wertpapieren drückt, wird aus einer Fußnote im Vermerk des Ministeriums deutlich:"Eine entsprechende Anfrage aus dem Parlament liegt bereits vor. Die Antwort wurde zurückgestellt, bis die Aufklärung des Sachverhalts und seine Bewertung im Haus abgeschlossen ist." Gemeint war Breuers Anfrage. Dieser meinte dazu:"Wer sich, wie die GEBB weder durch den Bundesrechnungshof prüfen lassen will, noch dem Verteidigungsministerium Einblick in die Bücher gewährt, hat offenbar etwas zu verbergen". Es sei kaum zu glauben, dass in einer Zeit, wo die Bundeswehr um jede Mark kämpfe, die GEBB Mittel in Wertpapieren anlege.


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