Re: EU-Texte - oder sind es Teile einer Büttenrede?

verfasst von dottore, 29.06.2001, 17:27

>ist auch ein Gesetz, das offensichtlich befolgt wird, sonst würde die EZB die Zinsen senken und nicht konstant halten.

Jede ZB kann mit ihren"Zinsen" (gemeint sind Zinssätze, die de facto aber keine solchen sind, da die ZBs an die Geschäftsbanken keine Kredite vergeben) machen was sie will. Entscheidend für Preise ist die Nachfrage und zwar die konkret ausgeübte. Womit die Nachfrage ausgeübt wird, spielt keine Rolle, so lange der Verkäufer sie als Nachfrage akzeptiert.

>Da sie aber dieses Gesetz befolgen müßen, können sie nicht wie Greenie in den USA, deren Inflation übrigens geringer ist, senken.

Selbst wenn (!) es so wäre, dass die"Zinssätze" einer ZB über die Nachfrage nach dem"Geld" der ZB entscheiden, darf doch die Frage erlaubt sein, warum sich dann nicht alle Geschäftsbanken bei der EZB zu 4,5 % Geld holen, das sie jederzeit am Kapitalmarkt zu 6 % anlegen könnten, bei Hypotheken nicht minder und bei der"Weitergabe" dieses Geldes an die Privatkundschaft, die ihrerseits für Dispo- und Ratenkredite 10 bis 13 % bezahlt, einen noch viel gewaltigeren Schnitt machen könnten.

Kannst Du das erklären? Oder sind die Banken zu blöd, Zinsdifferenzen einzustreichen?

>Also Leute Ihr könnt doch nicht einfach behaupten, daß die Gesetze nicht beachtet werden, und falls ja sollte Dottore oder JÜKÜ gegen die EZB klagen!

Warum sollte ich? Ich fühle mich in einer Inflation sauwohl. ;-)

Aber wie lautet denn Dein Kommentar zu diesem geltenden (!) Gesetz:

Entschliessung des Europaeischen Rates ueber den Stabilitaets- und Wachstumspakt Amsterdam, 17. Juni 1997
Amtsblatt nr. C 236 vom 02/08/1997 S. 0001 - 0002

Text:

ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN RATES über den Stabilitäts- und Wachstumspakt Amsterdam, 17. Juni 1997 (97/C 236/01)

[b]<font color="FF0000">"Pakt klingt immer gut, nicht wahr?</font>

I. Auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995 hat der Europäische Rat bekräftigt, daß die Wahrung der Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von entscheidender Bedeutung ist.

<font color="FF0000">"Entscheidende Bedeutung" klingt sogar noch besser.</font>

In der dritten Stufe der WWU müssen die Mitgliedstaaten übermässige öffentliche Defizite vermeiden: Dies ist eine eindeutige Verpflichtung nach dem Vertrag (1).

<font color="FF0000">"Übermässig" klingt auch nicht schlecht und"eindeutig" nicht minder.</font>

Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Gewährleistung gesunder Staatsfinanzen als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum.

<font color="FF0000">"Gesund","stark","nachhaltig","förderlich" - was fehlt noch an tollen Worten?</font>

(...)Das Festhalten an dem Ziel eines soliden, nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts wird es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, die normalen Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit im Rahmen des Referenzwerts von 3 % des BIP zu halten.

<font color="FF0000">Auch"solide" liest man immer wieder gern. Das"dabei" wird oft übersehen; es bezieht sich auf die Bewältigung normaler Konjunkturschwankungen (was"normal" ist, weiß ohnehin jeder - oder nicht?). Klartext: Wenn es eine Konjunkturschwankungen nach unten gibt, muss sich das Defizit im Rahmen von 3 % halten. Warum wurde es bei Konjunkturschwankungen nach oben von den meisten EU-Staaten nicht eingehalten?</font>

(...)

Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat sich auf folgende Leitlinien verständigt:

DIE MITGLIEDSTAATEN
1. verpflichten sich, das in ihren Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen festgelegte mittelfristige Haushaltsziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts einzuhalten (...)

<font color="FF0000">"Nahezu" passt gut, zumal die"Nähe" so schön deutlich definiert ist.</font>

4. werden unverzüglich die von ihnen für erforderlich erachteten haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen ergreifen, sobald es Anzeichen für das Risiko eines übermässigen Defizits gibt;

<font color="FF0000">"Übermässig" ist überhaupt bestens definiert, zumal es sich nicht um die >3 % handeln kann, siehe oben.</font>

5. werden übermässige Defizite nach ihrem Auftreten so rasch wie möglich beseitigen; die Korrektur des übermässigen Defizits sollte spätestens in dem Jahr, das auf dessen Feststellung folgt, abgeschlossen werden, sofern nicht besondere Umstände vorliegen;

<font color="FF0000">"Besondere Umstände" - was mögen sie sein? Wer mag sie uns erklären? Multi-Schwangerschaften?</font>

7. verpflichten sich, sich nur dann auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit zu berufen, wenn sie sich in einer schweren Rezession befinden; die Mitgliedstaaten werden bei der Prüfung der Frage, ob der Wirtschaftsrückgang schwerwiegend ist, in der Regel als Referenzpunkt einen Rückgang des realen BIP um mindestens 0,75 % auf Jahresbasis zugrunde legen.

<font color="FF0000">Da die Staatsausgaben bekanntlich ebenfalls das BIP beinflussen - was passiert also, wenn es von einem Defizit zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt und deshalb das BIP um 0,75 % zurückgeht?</font>

Und mit einer solchen Aneinanderreihung von undurchdachten Wischi-Waschi-Versatzstücken, die zu einer Büttenrede passen könnten (bestenfalls) willst Du Dich ernsthaft auseinander setzen? Du vergeudest Deine Zeit!

Gruß

d.

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• Da Dottore bestreitet, daß eine Mindestreservepolitik betrieben wird, dies hier - Rab, 28.06.2001, 20:37
  • Re: Grundsätzlich alles richtig, stammt jedoch aus überholtem Lehrbuch, weil - André, 28.06.2001, 21:46
    • Re:Kein Lehrbuch sondern ein noch gültiges Gesetz! - Rab, 28.06.2001, 21:55
      • Re: Kein Lehrbuch sondern ein noch gültiges Gesetz! - dottore, 28.06.2001, 22:42
        • Du schreibst Zentralbank geld? - Rab, 29.06.2001, 14:36
      • Re:Kein Lehrbuch sondern ein noch gültiges Gesetz! - André, 28.06.2001, 23:02
        • Und daß laut §1 die Inflationsbekämpfung an oberster Maxime steht - Rab, 29.06.2001, 14:33
          • Re: EU-Texte - oder sind es Teile einer Büttenrede? - dottore, 29.06.2001, 17:27
            • Re: Warum weichst du ständig aus? Antworte doch konkret auf das Gesetzt - Rab, 29.06.2001, 17:58
      • Re:"Mindestreservepolitik" der EZB - dottore, 28.06.2001, 23:03
        • Warum geht keiner auf den Gesetzestext ein??? - Rab, 29.06.2001, 14:30
          • Re: Warum geht keiner auf den Gesetzestext ein??? - Rudow, 29.06.2001, 15:59
            • Sehr gut! Danke! Ich hoffe darauf wird jetzt von Dottore eingegangen - Rab, 29.06.2001, 16:02
      • Re:@Rab - JüKü, 29.06.2001, 00:27