Re: Deutschland wird immer weltfremder, aktuelles BGH Urteil!

verfasst von Baldur der Ketzer, 04.07.2001, 13:40

Staatsanwaltschaft.
>>Dann wird evtl. Anklage erhoben.

>>Diese Beweislast wird zur Zeit umgekehrt, siehe Geldwäschetatbestände.
>ja, ein schwieriger interessenkonflikt zwischen individualrechten und dem recht der gesellschaft auf selbstverteidigung

Hallo, nochmal,

recht der Gesellschaft auf Selbstverteidigung.....auch wenn es abgedroschen klingt, aber die Gesellschaft der B.R.D. hat sich ja auch mit Bomben gegen Belgrad selbstverteidigt....

natürlich weiß ich, woraus Du hinaus möchtest, aber für diese Selbstverteidigung muß es rechtstaatliche Regeln geben, die nicht zur Disposition stehen dürfen.

Vergiß nicht, auch das dritte Reich war ein mustergültiger Rechtstaat, die hatten sogar einen Volksgerichtshof.

Es find meiner Kenntnis nach damals damit an, daß man gewissen Bevölkerungsgruppen schrittweise und nacheinander Rechte entzog.

Das sollte aufmerksam machen.

Und auch die D.D.R. Gesellschaft mußte sich mit einem Schießbefehl gegen die bösen imperialistischen Agenten und Provokateure wehren....

Solange es nur Worthülsen sind, kriegst Du jede Schweinerei juristisch unangreifbar unter;-((((.

>>Der Beschuldigte hat sich also zu rechtfertigen, statt daß ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden muß.
>>Das ist ein Quantensprung in eine neue schauderhafte Rechtsordnung.
>>Komisch, daß Dir das nicht klar ist.
>in der schweiz wird die sache mit der vorverurteilung nicht so streng gehandhabt...:/
>siehe den fall werner k. rey
>ich gebe dir natürlich recht, die beweislast sollte möglichst nicht auf seiten des angeschuldigten sein. nur gerade bei geldwäsche ist es für die strafverfolgung ohne 'mithilfe des angeschuldigten' sehr schwierig herkunftsnachweise beizubringen. dass gerade gegen die organisierte kriminalität (z.b. drogen+menschenhandel oder die veterinärmäfia) der staat nur stumpfe waffen haben soll, sehe ich nicht ein. den grossen lauschangriff (und das tellekommunikationsgesetz mit den überwachungsvorschriften) finde ich jedoch daneben.
>stelle mir gerade vor wie der fall kohl gelaufen wäre, wenn nicht in einem (weiteren?) kriminellen akt mögliche beweise im kanzleramt vernichtet worden wären...tja - manchmal entgehen einem die dicksten fische wegen der blöden beweislast ;)
>gruss

Ja, eine ernste Frage und eine riesige Schweinerei, aber sollte es durch Unterlagen aus dem Ausland gelingen, einen Teil aufzudecken, so wäre die Beweislast umgekehrt und dieser Anscheinsbeweis müßte dann von Cohleone und Co. wieder entkräftet werden, nur, wmoit, wenn keine anderslautenden Unterlagen da sind?

Also ich denke, das Instrumentarium ist für die postulierte Zielgruppe vollkommen wirkungslos und trifft, wie üblich, wieder nur die, die es in zweiter Linie treffen soll. Die Otto Normalverbraucher.

beste Grüße vom Baldur

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