Re: Menschenrecht über die Unantasbarkeit von Vermögenswerte definiert?

verfasst von Uwe, 04.07.2001, 14:58

Hallo, Baldur!

Eigentlich wollte ich meine Bemerkung an keinen speziellen Fall fest verankern, da es mir um die Wertbestimmung von Vermögen ging, die m.E. allzuschnell mit Recht und Würde gleichgesetzt wird. Deswegen auch die Nutzung der Anführungsstriche.

Wenn ich mich bei nachfolgenden Beispiel auf juristisches Glatteis begebe und dabei ausrutsche werde ich selber schuld sein, doch bitte erkläre mir, wo der Unterschied zwischen einem vermeintlichen Fahrzeug, das zur Tat benutzt wurde und dem Geldvermögen auf einem Konto, das vermeintlich für illegale Handlungen genutzt worden ist, liegt, außer daß es möglicherweise um andere Summen geht?

Ich gebe Dir uneingeschränlt recht, daß sich solche Gesetzte, die in die Exzistensgrundlage vor einer endgültigen Verurteilung eingreifen, nur von einem über jeden Verdacht erhabenen Rechtstaat eingesetzt werden dürfte (welcher Organisationsform von Staat kann dies schon sein), einem Staat also der Gesetze zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens erläßt und nicht zu Reglementierung.

Eine Grundrecht auf"Sicherung des Kontostände" (Vermögenswerte) empfinde ich als Verhöhnung des Gedankens der Grundrechte. Wann Vermögen Eigentum sein kann, ist bestimmt nur für den Einzelfall juristisch klärbar. Wer hier jedoch was wie zu beweisen hat, ist, wenn ich die Idee das Steuerrecht als Grundlage nehme, eindeutig.

Gruß
Uwe


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