Re: offtopic: Rechtsnatur der BRD, Kommissarische Reichsregierung

verfasst von Ecki1, 12.07.2001, 14:52

>>Hallo, zusammen,
>>>sicher ist ja mittlerweile die"Kommissarische Reichsregierung" bekannt, von der man nie weiß, was jetzt dran ist oder nicht.
>>>Ein Staatsanwalt, den ich mal gezielt angesprochen habe, ist mir total ausgewichen.
>>>Die KRR stellt sich auf den Standpunkt, ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich sei nichtig (so in etwa).
>>>Ich habe jetzt mal übers Wochenende in alten Unterlagen gekramt und gefunden, daß im deutschen Reich die Urteile
>>>"im Namen des Deutschen Volkes" gesprochen wurden.
>>>In der BRD werden die Urteile
>>>"im Namen des Volkes" gesprochen.
>>>Welches Volk? Das ganze, aber geteilte deutsche Volk von 1949-1990?
>>>Das Volk der BRD?
>>>Na, jedenfalls ist das wieder ein weiterer Mosaikstein für mich, daß an der Argumentation der KRR was dran ist.
>>>So, wie es echt unsinnig ist, zu sagen, man habe die Staatsangehörigkeit"deutsch".
>>>Nur mal so am Rande.
>>>Demnächst ergehen die Urteile sicher im Namen der Bevölkerung.
>>>Beste Grüße vom Baldur
>>Hallo Baldur,
>>schön, daß Du wieder da bist.
>>Zur KRR: Am 08.05.45 hat die Wehrmacht kapituliert und nicht die legitime Reichsregierung. Die wurde nach einigen Wochen in Flensburg einfach verhaftet. De facto besteht das Reich fort, da es nie rechtswirksam aufgelöst wurde, keine Rechte wurden von der rechtmäßigen Reichsregierung auf die Alliierten übertragen. KRR hat recht. In der letzten DMZ stand wieder ein interessanter Beitrag von einem Völkerrechts-Prof. dazu. Völkerrechtlich ist das Reich nicht untergegangen, wurde ja vom Verfassungsgericht mehrfach bestätigt! Die jetzige"Bundesregierung" hat nicht das Recht, irgendwelche Verträge zu schließen, da es den richtigen Rechtsträger (Deutsches Reich) gibt, dieser aber zur Zeit handlungsunfähig ist. Auch die Frage der Ostgrenze ist EINZIG und allein im Friedensvertrag zu regeln, den es 56 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht gibt. Die fadenscheinigen Ausreden kotzen mich nur an. Diese ganze Chose ist mit der größte Betrug, der jemanls mit einem Staat/Volk veranstaltet wurde. Sämtliche nach 1945 geschlossenen Verträge sind ungültig, da von nicht vertretungsberechtigten geschlossen. Aber komm damit mal irgendwo an. Wird doch alles unter den Teppich gekehrt. DIE setzten auf das Vergessen und wer das Maul aufmacht, ist ein Rechtsradikaler.
>>Ich bin mir aber sicher, daß das ganze Verfahren eines Tages groß aufgerollt wird.
>da bin ich mir weniger sicher
>ungeachtet der rechtslage, die ich nicht beurteilen kann, gibt es die macht des faktischen -> BRD. irgendeine legitimation scheint das derzeitige gebilde jedenfalls zu haben. vielleicht gibts ja auch ein gewohnheitsrecht im völkerrecht?
>wäre ja wirklich superhammerhart, wenn die alliierten die reparations-frage nochmals auf den tisch bringen und der bisherigen BRD nachträglich die rechtmässigkeit wegdeklarieren würden. das wäre der bevölkerung sehr sehr schwer zu vermitteln.
>gruss

... aber könnte ein Hintertürchen in der Frage der Staatsverschuldung und Steuerlast werden...

Warten wir`s ab!


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