Jusos zur Wehrpflicht:

verfasst von SportiSteffen, 18.07.2001, 20:11

Antrag







Abschaffung der Wehrpflicht


Die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst werden abgeschafft.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Als Alternative zur Wehrpflicht schlagen wir eine Freiwilligenarmee vor. Damit ist keine reine Berufsarmee gemeint, da der Schwerpunkt bei Zeitsoldaten mit kürzeren Verpflichtungszeiten liegen soll, die nach ihrer Zeit beim Militär wieder in das zivile Berufsleben zurückkehren.
Neben der Bundeswehrkommission muß auch eine Kommission eingerichtet werden, die die Auswirkungen des Wegfalls des Zivildienstes untersucht und Vorschläge zur Bewältigung der Probleme macht.



(beschlossen auf der SPD-KDV am 11.12.2000)





1. Die allgemeine Wehrpflicht wird abgeschafft. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.




2. Neben der Bundeswehrkommission muss auch eine Kommission zur Zukunft des Zivildienstes eingerichtet werden. Die Zivildienstkommission sollte unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entstehen. Wohlfahrts- und Naturschutzverbände, die Interessenvertretung der Kriegsdienstverweigerer, das Gesundheits- und Arbeitsministerium, die Kommunen, Kranken- und Pflegekassen und die Bundesanstalt für Arbeit müssen in die Arbeit mit einbezogen werden. Hauptziel der Kommission muss bei einer Verkürzung oder Abschaffung des Zivildienstes die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen sein.




3. Die Pflicht zum Wehrdienst stellt einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der männlichen Staatsbürger dar. Wichtige Grundrechte wie das Grundrecht der Meinungsfreiheit werden durch das Soldatenverhältnis eingeschränkt. Zudem entzieht der Wehrdienst als staatlicher Zwangsdienst den Betroffenen das Recht, für die Dauer fast eines Jahres das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Der demokratische Rechtsstaat darf diesen Eingriff nur fordern, wenn es seine äußere Sicherheit verlangt. Die Sicherheitslage der Bundesrepublik hat sich jedoch grundlegend gewandelt (Zusammenbruch des Warschauer Paktes; Fall der innerdeutschen Mauer). Der Nachweis, daß die Sicherheit der Bundesrepublik auf anderem Wege als durch die Anwendung der allgemeinen Wehrpflicht nicht gewährleistet werden kann, kann heute offensichtlich nicht mehr erbracht werden.




4. Die SPD tritt für weitere Abrüstungsschritte ein. Bei einem zunächst angestrebten Personalumfang der Bundeswehr von 300.000 Mann könnte jedoch nur noch jeder vierte Wehrpflichtige zum Wehrdienst herangezogen werden. Schon heute ist die Wehrgerechtigkeit abhängig von der Quote der Kriegsdienstverweigerer. Die Einhaltung des verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatzes wird damit dem Zufallsprinzip überlassen. Die SPD hat auf ihrem Wiesbadener Parteitag 1993 festgestellt, daß die Wehrpflicht einer Verringerung unserer Streitkräfte nicht im Wege stehen darf. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht wird sich der Personalumfang der Bundeswehr jedoch nicht weiter reduzieren lassen, können weitere Einsparungen nicht realisiert werden.




5. Sozialdemokratlnnen haben sich von der allgemeinen Wehrpflicht oftmals eine gesellschaftliche Einbindung des Militärs versprochen. Die Furcht vor einer Armee als Staat im Staate prägte die Diskussion um die Wehrform. Diktatorische Regime haben jedoch ebenso Wehrpflichtarmeen wie demokratische Staaten Berufs- und Freiwilligenarmeen. Die gesellschaftliche Ausrichtung einer Armee hängt demnach nicht von der Wehrform, sondern von dem Zustand der Gesellschaft insgesamt ab. Schon heute stellen die Wehrpflichtigen einen Anteil von lediglich 40% der Bundeswehrsoldaten. Aufgrund ihrer untergeordneten Stellung in der Bundeswehr und ihrer nur kurzzeitigen Verwendung beim Militär sind sie gar nicht in der Lage, eine auch technologisch immer höher entwickelte Bundeswehr mit der Gesellschaft zu verzahnen. Die Integration der Armee in die Gesellschaft muß vielmehr durch eine weitere Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und der öffentlichen Kontrollfunktionen sichergestellt werden. Es ist auch erforderlich, daß die Dienstzeiten kurzer werden, um einen häufigen Personalaustausch zu gewährleisten. Entsprechend dem sozialdemokratischen Ellwein-Konzept sollen die Soldaten eine voll begleitende zivilberufliche Ausbildung und Förderung erfahren. So wird verhindert, daß die Soldaten ihre soziale Existenz mit dem Militär verknüpfen. Der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik werden dann von einer 100.000 bis 150.000 Mann starken Bundeswehr keine Gefahren erwachsen.




6. Angesichts der Bestrebungen, die Bundeswehr weltweit einzusetzen, erhoffen sich viele von der Wehrpflicht eine einsatzhemmende Wirkung. Die eigenen Söhne, so heißt es, wurden nicht leichtfertig in Auslandseinsätze geschickt. Hier wird jedoch eine gefährliche Illusion geschaffen. Die für Auslandseinsätze vorgesehenen sog. Krisenreaktionskräfte (KRK) bestehen bereits zu 80% aus Berufs- und Zeitsoldaten. Die restlichen 20% setzen sich auch nicht aus regulären Wehrpflichtigen zusammen, sondern aus freiwillig längerdienenden Wehrpflichtigen, die extra bezahlt werden. Normale Wehrpflichtige werden also gar nicht an Auslandseinsätzen beteiligt. Folglich können sie auch keine besondere gesellschaftliche Betroffenheit schaffen. Entscheidend ist vielmehr die Durchsetzung des Primats der Politik. Die Sozialdemokraten haben in Karlsruhe erstritten, daß die Bundeswehr nur aufgrund eines Parlamentsbeschlusses international eingesetzt werden darf. Die Frage, an welchen Einsätzen sich die Bundeswehr in Zukunft beteiligen soll, muß politisch entschieden werden und darf nicht auf die Wehrpflichtigen abgeschoben werden, die an internationalen Einsätzen gar nicht teilnehmen.




7. Als Alternative zur Wehrpflicht schlagen wir eine Freiwilligenarmee vor. Damit ist keine reine Berufsarmee gemeint, da der Schwerpunkt bei Zeitsoldaten mit kürzeren Verpflichtungszeiten liegen soll, die nach ihrer Zeit beim Militär wieder in das zivile Berufsleben zurückkehren. Durch entsprechende Einstellungstests, die auch in anderen Bereichen üblich sind, kann gewährleistet werden, daß keine Freiwilligen angenommen werden, die eine besondere Affinität zu militärisch-autoritären Denk- und Verhaltensweisen haben. Die Wehrpflicht darf nicht nur beibehalten werden, um als Rekrutierungsinstrument für den Nachwuchs von Berufs- und Zeitsoldaten mißbraucht zu werden. Eine Freiwilligenarmee ist auch keinesfalls teurer als eine Armee mit Wehrpflichtigen. Volkswirtschaftlich gesehen ist die Wehrpflichtarmee die teuerste und ineffizienteste Lösung, da sie dem zivilen Sektor jährlich Zehntausende junge Männer entzieht und der Einsatzwert eines Freiwilligen zwei- bis fünfmal so hoch ist wie der eines Wehrpflichtigen. Eine weitere Verkürzung des Wehrdienstes auf vier bis sechs Monate, mit der ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild angesteuert wird, ist keine Lösung. Es ist nicht ersichtlich, für weiche Aufgaben eine solche Kurzausbildung qualifizieren sollte, zumal das Territorium der Bundesrepublik nicht mehr bedroht ist.




8. Mit der allgemeinen Wehrpflicht entfällt auch der Zivildienst. Aufgrund der Bedeutung, die Zivildienstleistende heute - zum Teil wegen ihrer gesetzeswidrigen Verwendung! - im Sozialbereich spielen, bedarf es hier Übergangsfristen. Die 2,6 Mrd. DM Haushaltsgelder, die der Zivildienst heute kostet, müssen in die Sozialetats umgeschichtet werden. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht lehnen wir ab. Die Vorstellung, Lohnkosten durch Dienstpflichten zu umgehen, ist mit sozialdemokratischen Positionen unvereinbar. Außerdem würden dann auch Frauen herangezogen, wo durch ein immenser Überhang an dienstpflichtigen Personen die Folge wäre. Zudem hat unsere Verfassung mit dem Arbeitszwangverbot in Art. 12 eine bewußte Abkehr von nationalsozialistischen Vorstellungen der selbstverständlichen lndienstnahme der Arbeitskraft des einzelnen für den Staat vollzogen. Wir halten an der Aussage fest: Solidarität als die Bereitschaft, über Rechtsverpflichtungen hinaus füreinander einzustehen, läßt sich nicht erzwingen. Denn soziales Engagement kann nur freiwillig und selbstbestimmt geleistet werden. Als Lösung schlagen wir ein freiwilliges, soziales Jahr für Männer und Frauen vor. Dieses Jahr müßte allerdings mit einem Teil der Mittel aus dem dann weggefallenen Zivildienst, finanziell attraktiver gestaltet werden und angesichts hoher Ausbildungs- und Arbeitsplatzknappheit werden sich, für den ohne Zweifel vorhandenen Bedarf, freiwillig dienstleistende Personen finden.




9. Das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht befindet sich überall in Europa auf dem Rückzug. Schon bald werden die NATO-Staaten mit Wehrpflicht in der Minderheit sein. Ziel der in Maastricht vereinbarten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist ein gemeinsames Europäisches Sicherheitssystem mit einer gemeinsamen Europäischen Armee. Die dazu erforderliche Harmonisierung der Streitkräftestrukturen bedeutet, daß auch in der Bundesrepublik die allgemeine Wehrpflicht aufgegeben werden müßte. Der europäische lntegrationsprozeß kann so auch über die gemeinsame Abschaffung der Wehrpflichtigenarmeen vorangebracht werden.


(beschlossen auf der Juso-Vollversammlung am 29.2.2000, auf der SPD-KDV Bergedorf am 5.7.2000 vertagt auf die KDV am 11.12.2000 mit einem Schwerpunkt zu diesem Thema)

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• über die Wehrpflicht - SportiSteffen, 18.07.2001, 20:08
  • Jusos zur Wehrpflicht: - SportiSteffen, 18.07.2001, 20:11
  • hi hi mT - R1, 18.07.2001, 20:37
    • Re: So nicht - Sharps, 18.07.2001, 20:57
      • ach lassen wir das mT - R1, 18.07.2001, 21:13
        • @ R1 - SportiSteffen, 19.07.2001, 01:40
      • Re: So nicht - black elk, 18.07.2001, 21:47
    • Kriminalität in Deutschland - Sascha, 18.07.2001, 21:58
      • Re: Kriminalität in Deutschland - Sharps, 18.07.2001, 22:42
        • Re: Kriminalität in Deutschland - wie wär's mal damit - nereus, 18.07.2001, 23:42
          • Re: Kriminalität in Deutschland - wie wär's mal damit - Baldur der Ketzer, 19.07.2001, 00:05
            • also hier im Board gibts echt gute interessante Meinungen - R1, 19.07.2001, 08:43
      • weisst was ich einfach nicht verstehen mag....... - R1, 18.07.2001, 22:51
        • Re: Hast du dein ganzes Geld - Sharps, 18.07.2001, 23:17
        • Re: weisst was ich einfach nicht verstehen mag....... - Baldur der Ketzer, 18.07.2001, 23:21
  • Dabei wünsche ich Dir mit gutem Gewissen KEINEN Erfolg. - BossCube, 18.07.2001, 20:38
    • Re: Dabei wünsche ich Dir mit gutem Gewissen Erfolg. - Ecki1, 18.07.2001, 21:22
      • so siehts aus! - SportiSteffen, 19.07.2001, 01:29
    • Re: Dabei wünsche ich Dir mit gutem Gewissen KEINEN Erfolg. - Cujo, 18.07.2001, 21:51
  • Re: über die Wehrpflicht - den langen Text hättest Du Dir sparen können.. - nereus, 18.07.2001, 22:12
    • der text war nicht von mir, aaaber - SportiSteffen, 19.07.2001, 01:15
      • Re: der text war nicht von mir, aaaber - JüKü, 19.07.2001, 01:24
        • du hast damit Recht, aaaber ;-) - SportiSteffen, 19.07.2001, 01:59
  • Don´t always ask what your country - agnosie, 19.07.2001, 02:12
  • @Sporti Steffen - Sharps, 19.07.2001, 08:32
    • Re: @Sharps - Baldur der Ketzer, 19.07.2001, 10:33
      • Re: @Baldur - Sharps, 19.07.2001, 11:15