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Bankensanierung belastet Koizumi

verfasst von Sascha, 20.07.2001, 13:01

Japans Superminister Yanagizawa lehnt Staatshilfen für krisengeschüttelte Großbanken ab - Tokio verschärft Prüfung der Institute

Bankensanierung belastet Koizumi

Die Säuberung des japanischen Bankensektors gilt als Kernstück der Wirtschaftsreform von Premier Koizumi. Bislang traut sich die Regierung aber nicht einmal, das tatsächliche Volumen der faulen Kredite offen zu legen.

ANDREAS GANDOW

TOKIO. In zehn Tagen muss sich Japans Regierungschef Junichiro Koizumi den Oberhauswahlen stellen, die das politische Schicksal seiner Reformregierung entscheiden werden. Die öffentliche Debatte im Vorfeld wird von der angekündigten Wirtschaftsreform dominiert - wobei vor allem die Sanierung des Bankensystems zu einer schweren Belastung für Koizumi wird. Denn einerseits ist sie das Kernstück der dringend notwendigen Wirtschaftsreform, doch andererseits ist sie mit schweren sozialen Belastungen verbunden. Sollte die Regierung ihre bislang noch immer vagen Ankündigungen wirklich ernst machen, wird ein starker Anstieg der Konkurse und der Arbeitslosigkeit erwartet.

Neues Ã-l in die Debatte goss jetzt Hakuo Yanagizawa, Superminister mit der Oberaufsicht über das Wirtschafts- und Finanzsystem. Er bekräftigte, dass es keine Rettung von Banken mit Steuergeldern geben werde. Dabei ist die Finanzaufsicht derzeit noch immer damit beschäftigt, die Kreditengagements der Banken zu untersuchen, um herauszufinden, wie hoch der Anteil von Problemkrediten überhaupt ist. Yanagizawa räumte sogar ein, dass von den gegenwärtig noch 15 Großbanken erst zwei Drittel einer Prüfung durch die Allfinanz-Aufsichtsbehörde unterzogen worden seien. Daher könne er keine präzisen Angaben zur tatsächlichen Höhe des kritischen Kreditvolumens dieser Institute machen. Immerhin hat die Allfinanzbehörde seit Monatsbeginn ihre Prüfungen der Banken intensiviert. Hierdurch soll vor allem sicher gestellt werden, dass die Banken eine realistische Bewertung und auch Bilanzierung ihrer Problemkredite vornehmen - was offensichtlich bislang nicht der Fall war.

Mit seinen Erklärungen blieb der Finanz- und Wirtschaftsminister dennoch weit hinter den Forderungen der Opposition, aber auch von Politikern der Regierungspartei und Wissenschaftlern zurück. Diese fordern eine verschärfte Beurteilung der Kreditengagements der Banken. Angesichts der Höhe des Problemkredite und der unzureichenden Ertragskraft der Banken sei eine weitere und damit dritte Rekapitalisierung durch den Staat in Höhe von 10 bis 20 Bill. Yen (110 bis 220 Mrd. $) unerlässlich. Diese Argumente der Kritiker wehrt Yanagizawa ab, indem er sich gegenüber der internationalen Presse als Marktwirtschaftler präsentiert: Eine neue staatliche Finanzspritze werde es nur im Fall einer akuten"Systemkrise" geben. Einzelne unterkapitalisierte Finanzinstitute müssten sich ihr Kapital jedoch über die Finanzmärkte beschaffen. Sollte dies nicht möglich sein, bedeute dies ihr Ende, gibt sich der Superminister hart.

Nach Meinung des Ministers sind die Banken durchaus in der Lage, die Problemkredite mit ihren operativen Erträge zu bewältigen. Es gehe auch gar nicht um deren vollständige Eliminierung, sondern um die Reduzierung der neu entstehenden Problemkredite auf ein"normales Niveau", wie es etwa auch von amerikanischen Banken ausgewiesen werde.

Yanagizawa lehne die geforderte Verschärfung der Prüfungskriterien der Kreditportefeuilles der Banken vor allem deshalb ab, weil dies dem Eingeständnis gleichkäme, dass bislang zu nachsichtig vorgegangen worden sei, argumentieren seine Kritiker. Konkret geht es hierbei um die systematische Verbergung von faktisch bereits Not leidenden Krediten. Dies geschehe, indem letztlich nicht überlebensfähigen Unternehmen mit einer Neuordnung des Kreditengagements oder einem partiellen Forderungsverzicht Hilfe geleistet werde. Yanagizawa räumte ein, dass es einerseits bei den Banken bei ihrer eigenverantwortlich vorgenommen Kreditklassifizierung ein"Kompetenzdefizit" gebe. Andererseits seien die Prüfungsrichtlinien seiner Behörde aber auch zu"abstrakt" - was nur bedeuten kann, dass es erhebliche Ermessensspielräume gibt.

Bislang habe dies zu einer"ziemlichen Kluft" zwischen den Bankangaben und den Prüfungsergebnissen der Aufsichtsbehörde geführt, teilte Yanagizawa mit. Inoffiziell ist zu erfahren, dass das tatsächliche Volumen der Problemkredite allein der Großbanken mit 63,5 Bill. Yen (rund 700 Mrd. $) beim 3,5fachen der Angaben der Finanzinstitute liegt. Das entspräche einem Fünftel ihres gesamten Kreditvolumens.

HANDELSBLATT, Freitag, 20. Juli 2001

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