- Argentiniens Sparpaket droht zu scheitern - Sascha, 20.07.2001, 13:59
- Sascha, ich würde das mir auch nicht bieten lassen! - BossCube, 20.07.2001, 14:07
- Re: Sascha, ich würde das mir auch nicht bieten lassen! - rodex, 20.07.2001, 14:18
- Sascha, ich würde das mir auch nicht bieten lassen! - BossCube, 20.07.2001, 14:07
Sascha, ich würde das mir auch nicht bieten lassen!
>Gewerkschaften rufen Generalstreik aus - Kompromisse verwässern Maßnahmen
><font size=5>Argentiniens Sparpaket droht zu scheitern</font>
>Es wird immer fraglicher, ob die argentinische Regierung ihr Sparpaket zur Sanierung des Haushalts durchsetzen kann. Nicht nur Gewerkschaften, auch die eigenen Abgeordneten verweigern die Kooperation.
>ANNE GRÃœTTNER
>HANDELSBLATT, 20.7.2001
>BUENOS AIRES. Die Situation ist absurd: Anfang der Woche noch feierte die Regierung die Zustimmung der Provinzgouverneure der Opposition zum neuen Sparpaket. Doch in der wichtigsten argentinischen Provinz Buenos Aires lehnten die Abgeordneten - mehrheitlich von der Regierungskoalition"Alianza" - die Sparmaßnahmen des Gouverneurs Carlos Ruckauf von der Opposition ab.
><font color="#FF0000">Zuvor hatte das Oberste Gericht der Provinz bestimmt, dass Ruckaufs Kürzung der öffentlichen Gehälter per Dekret verfassungswidrig sei und im Kongress abgesegnet werden müsse</font>."Die Alianza-Nationalregierung hat von mir Gehaltssenkungen gefordert, und ich habe ein entsprechendes Dekret verabschiedet. Und jetzt weist die gleiche Alianza die Kürzungen zurück", erboste sich Ruckauf. <font color="#FF0000">"Nicht nur gibt es keine Kredite mehr für Argentinien, vor allem werden uns die anarchischen Zustände in der Regierung in den Zahlungsausfall führen."</font>
>Auch der soziale Widerstand formiert sich. <font color="#FF0000">Ohnehin bestimmen Straßensperren und Aufstände von Arbeitslosen in den Provinzen seit Monaten die Nachrichten</font>. Nun heizen die Gewerkschaften mit ihren Streik- und Protestaufrufen das öffentliche Klima weiter an. Und das ist nicht schwer, denn es ist kaum zu verstehen, dass Beamte und Rentner ab 300 $ Einkommen auf nationaler Ebene Kürzungen hinnehmen müssen, wenn Richter und das Kongresspersonal eine Senkung der eigenen Gehälter rundweg ablehnen.
><font color="#FF0000">Börse und Anleihenmärkte reagierten mit einem erneuten Sturzflug auf die regierungsinternen Zankereien</font>."Die Proteste der öffentlichen Angestellten und die Streiks sind eine logische Konsequenz der neuen Maßnahmen", meint Freddy Tomsen von ING Barings."Aber die mangelnde Homogenität innerhalb der Alianza-Koalition ist sehr Besorgnis erregend."
>In diesem Szenario machte Cavallo eine Kehrtwende und will nun doch eine Diskussion über alternative Sparvorschläge zulassen. Der linke Flügel des Alianza will statt bei den Ausgaben an den Einnahmen des Staates drehen. Die Arbeitgeber-Sozialbeiträge der privatisierten Versorgungswerke sollen um 4 % erhöht und den privaten Rentenfonds ein"patriotischer Beitrag" von 25 % ihrer Kommissionen von Juli 2000 bis Juni 2001 abgeknöpft werden. Schließlich sollen die erst vor kurzem von Wirtschaftsminister Cavallo durchgesetzten Senkungen der Gewinnsteuer wieder rückgängig gemacht werden. Auf diese Weise wollen die Politiker erreichen, dass erst Gehälter ab 800 oder gar 1000 $ von den Kürzungen betroffen sind."Das Wichtigste ist, dass die Basis des Rettungsplanes, die Reduzierung des Defizits auf Null, per Gesetz sanktioniert wird", so der Minister. Wie die Kürzungen erreicht werden sei nicht so wichtig,"da es sich ohnehin um vorübergehende Maßnahmen handelt."
>"Lass uns an einen Tisch setzen und diskutieren", rief Arbeitsministerin Bullrich auch die Gewerkschaftsführer zu Kompromissen auf. Bisher vergeblich. <font color="#FF0000">Am Donnerstag wurde die Hauptstadt Buenos Aires erneut von einem Generalstreik lahm gelegt. Der Staat verliere 800 Mill. $ durch den Streik, der laut Umfragen von 80 % der Arbeiter nicht unterstützt wird"</font>, erklärte Bullrich und rief gleichzeitig die Gewerkschaftsfunktionäre zu einer freiwilligen Kürzung ihrer umfangreichen Gehälter auf.
>Bullrichs Analyse der Situation sollte sich auch Cavallo zu Herzen nehmen: Für ein Land, dem der internationale Kreditmarkt verschlossen sei, gehe es"in erster Linie nicht um das Einsammeln von Geldern zu Deckung des Defizits, sondern um die Wiedergewinnung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit", so erklärte die Arbeitsministerin."Grund für die aktuelle Krise ist nicht eine mangelnde Abdeckung unseres Defizits für dieses Jahr, sondern der Vertrauensverlust in die Politik."
>HANDELSBLATT, Freitag, 20. Juli 2001
Die Leute da unten kämpfen täglich ums Überleben. Jetzt sollen sie noch weniger Geld haben, um ja die Zahlungen an die Parasiten im Norden aufrechtzuhalten? Ne, so sollen streiken und die Kreditbedienung einstellen. Ich hätte volles Verständnis.
Machs gut!
Jan
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<HR>
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