Genua / Meldung

verfasst von JüKü, 26.07.2001, 12:14

Nach heftiger Kritik am Einsatz der italienischen Polizei gegen Globalisierungsgegner beim G8-Gipfel in Genua prüft das Auswärtige Amt, ob es dabei Übergriffe und Rechtsverstöße gegeben hat."Wir gehen dem nach und werden, wenn wir ein umfassendes Bild haben, gegebenenfalls mit den italienischen Behörden sprechen", sagte ein Sprecher des Außenamts am Donnerstag in Berlin. Es gehe um den Polizeieinsatz gegen Demonstranten in einer Schule und um die Bedingungen im Polizeigewahrsam. Dem Sprecher zufolge waren am Donnerstagmorgen noch 15 von ursprünglich 70 Festgenommenen in Haft, im Lauf des Tages sei mit weiteren Freilassungen zu rechnen. Der Grünen- Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bekräftigte nach dem Besuch bei Inhaftierten seine Kritik an der italienischen Polizei. Während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua war es am vergangenen Wochenende zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Globalisierungsgegnern gekommen. Ein 23-jähriger Demonstrant wurde von einem Polizisten erschossen und am Mittwoch beigesetzt. Augenzeugen unter den Demonstranten hatten berichtet, dass Polizisten unter anderem eines ihrer Schlaflager gestürmt und auf Schlafende eingeschlagen hätten. Der italienische Innenminister Claudio Scajola hatte den Polizeieinsatz als professionell verteidigt.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die deutschen Konsularbeamten hätten bei ihren Besuchen im Gefängnis vor allem Klagen über den Polizeieinsatz in der Schule und die Bedingungen im Polizeigewahrsam in einer Polizeikaserne gehört, weniger über die Bedingungen in Haftanstalten. Untersucht werde auch, ob es Übergriffe gegeben habe und auf welcher Rechtsgrundlage die Demonstranten festgenommen und tagelang festgehalten worden seien. Ob die italienischen Richter bei der Haftprüfung die Inhaftierung zahlreicher Demonstranten als unbegründet und rechtswidrig kritisiert hätten, wie Ströbele angab, konnte der Sprecher nicht sagen.
Nach seinen Angaben wurden 55 von 70 inhaftierten Deutschen nach der Haftprüfung auf freien Fuß gesetzt. Für Donnerstag seien weitere Haftprüfungen angesetzt, das Auswärtige Amt rechne mit weiteren Entlassungen, nicht aber mit der Freilassung aller Inhaftierten. In vier Fällen sei die Haft richterlich bestätigt worden. Vier weitere Deutsche werden den Angaben zufolge in Krankenhäusern behandelt, befinden sich aber nicht mehr in Haft. Am Dienstag und Mittwoch hätten Konsularbeamte die Inhaftierten besucht und sich zunächst um Rechtsbeistände und medizinische Versorgung gekümmert, bevor sie den Klagen über die Polizei nachgingen.
Ströbele bekräftigte nach Besuchen bei Inhaftierten seine Kritik am Umgang der italienischen Polizei mit den Demonstranten:"Die sind behandelt worden wie Schwerstverbrecher", sagte er dem Berliner Sender Radio Eins. Die Festgenommenen hätten nicht einmal von Verwandten besucht werden dürfen. Der Polizeieinsatz in der Schule sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Polizei habe die Demonstranten"einfach krankenhausreif geschlagen, obwohl sie mit erhobenen Händen da standen. Das haben uns alle einheitlich berichtet."


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