- @dottore: Staat als Negativsummen-Spiel - JeFra, 30.07.2001, 00:52
- Re: Beispiel CH - dottore, 30.07.2001, 08:10
Re: Beispiel CH
>Sie haben ja selber das Beispiel eines Schweizer Kontons mit ausgeglichenen Finanzen (welcher Kanton konkret, ist mir entfallen) angegeben, wobei Sie mit dem zuständigen Finanzminister befreundet sind.
Es ist der Kanton Schwyz, der Herr heißt Marti. Es gibt auch andere Kantone im Plus, sogar die Eidgenossenschaft, die auch inzwischen Richtung Sozialstaats-Sozialismus abdriftet, hat 2000 im Plus abgeschlossen, nach langen Jahren des Minus. Immerhin ist die Staatsquote noch die mit Abstand niedrigste aller Staaten mit hohem Lebensstandard. Weshalb auch die Kapitalmarktzinsen traditionell die niedrigsten sind.
Die laufende Staatsrechnung wird auch durch sog."Sporteln" erwirtschaftet, das sind Gebühren, die bei Inanspruchnahme hoheitlicher Leistungen anfallen, z.B. kostet ein Schweizerpass ein paar Hundert CHF und wird nicht wie in D für 20 oder 30 Mark unter Kosten verkauft. In CH kostet alles: Anmeldung, Abmeldung, jede Bestätigung. Ämter, die sich auf Dauer nicht ragen, werden geschlossen.
Außerdem gibt es Steuervorauszahlungen. Wer bis Jahresmitte bezahlt, erhält 5 % Abschlag des gesamthaft Geschuldeten. Womit die Vorfinanzierungskosten auf den Bürger abgewälzt werden. Die Staatsetatanschläge werden netto erstellt.
>Offenbar muß sich der Staat in solchen Fällen an eine der Regeln 4a) oder 4b) aus Ihrem Text halten,
Es ist grosso modo 4a). Der Staat wird in seinen größten Etatposten (Militär) freiwillig finanziert, wir kennen die"Liebe" der Schweizer zu ihrer Armee (Milizarmee obendrein). Es lassen sich also durchaus Staaten konstruieren, in denen auf Grund einer weitgehenden Akzeptanz dessen, was der Staat macht (Minimalstaat) das Staatsschuldenmachen vermieden werden kann. Dann sind die Zahlungen an den Staat auch nur sehr bedingt, wenn überhaupt noch Zwangszahlungen.
Außerdem lebt die Schweiz bezogen auf ihre Dienstleistungen (Staat ist zunächst ein Dienst) nicht nur von den eigenen Bürgern, sondern auch vom Ausland (siehe Autobahnbenutzungsgebühr, Transitgebühr, internationale Organisationen).
>wozu Sie geschrieben haben: In diesem Fall entpuppt sich der Staat... als ein Gebilde das den Wohlstand seiner Bürger nicht mehrt (oder zumindest gleich beläßt), sondern als etwas, das diese Wohlfahrt mindert. Genau das meinte ich mit 'Negativsummenspiel'.
Ist jetzt klar. Sobald der Bürger die Leistungen für den Staat (Steuern) als für sich selbst ausgegeben betrachtet, entfällt das negative Nullsummenspiel per definitionem.
Davon ist z.B. in Euroland natürlich längst keine Rede mehr, was sich auch in dem dortigen Hochsteuer-System nieder schlägt: Je weniger das, was der Staat treibt, von allen Bürgern akzeptiert wird, desto höher die Steuern, desto geringer die Aktzeptanz, desto höher der Zwang zum Schuldenmachen, usw.
Gruß
d.
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