Eichel wirbt für Flexibilität im Stabilitätspakt

verfasst von marsch, 17.08.2001, 14:07

Eichel wirbt für Flexibilität im Stabilitätspakt

Finanzminister Hans Eichel hat erstmals Kernelemente des Maastricht-Vertrages und des Europäischen Stabilitätspaktes öffentlich in Frage
gestellt.

Eichel deutete bei einem Besuch in Lettland an, dass er die jährlichen Defizitmeldungen der Euro-Länder an die EU-Kommission für zu wenig flexibel hält.
Geeigneter seien mittelfristig zu erfüllende Ausgabenziele. Sie sollen gewährleisten, dass die Regierungen die Konsolidierung der Haushalte fortsetzen, bei
Konjunkturschwächen aber mehr Spielraum erhalten.

Eichel begründete dies mit dem Hinweis, Etatgrößen wie das Defizit seien nur begrenzt beeinflussbar."Sie können einen Staatshaushalt planen, was die
Ausgabenseite betrifft", sagte Eichel in Riga."Die Einnahmeseite können Sie aber nicht planen." Wenig später stellte der Finanzminister klar, dass Deutschland
"ohne Abstriche" zum Stabilitätspakt steht. Das gelte für die im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen und auch für Instrumente.

Ein Berater der belgischen EU-Präsidentschaft sagte aber sogar, in der EU gebe es bereits Einigkeit über einen flexibleren Ansatz."Wenn die Steuereinnahmen
geringer ausfallen als erwartet, könnte ein höheres Defizit akzeptiert werden", sagte der Berater von Finanzminister Didier Reynders. Darauf hätten sich die
Finanzminister der Euro-Zone bereits Ende Juni geeignet.

Maastricht-Vertrag und Stabilitätspakt zwingen die Regierungen, das Haushaltsdefizit kontinuierlich zu senken. Dies zwingt sie bei Einnahmeausfällen, auch die
Ausgaben zu senken. Dies würde einen wirtschaftlichen Abschwung aber noch verstärken. Die Minister wollten dies aber erst später offen diskutieren, um nicht
in Verdacht zu geraten, den Stabilitätspakt nur wegen der aktuellen Konjunkturflaute aushöhlen zu wollen.


War eigentlich nur eine Frage der Zeit. Würde mich nicht wundern wenn irgendwann demnächst nicht nur für eine Aufweichung plediert wird. Ratlosigkeit aller orten. Wirklich nicht mehr lustig.

<center>

<HR>

</center>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Eichel wirbt für Flexibilität im Stabilitätspakt - marsch, 17.08.2001, 14:07
  • Re: Eichel wirbt für Flexibilität im Stabilitätspakt - Euklid, 17.08.2001, 15:04