EU lockert strikten Sparkurs (Handelsblatt-Titelartikel)

verfasst von Sascha, 20.08.2001, 08:50

Eichel und Fabius wollen eine Abkehr von den bisherigen Regeln der EU-Haushaltspolitik

<font size=5>EU lockert strikten Sparkurs </font>

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich für dieses und für das nächste Jahr <font color="#FF0000">höhere Haushaltsdefizite als vorgesehen genehmigt</font>. Berlin und Paris wollen zudem den Stabilitätspakt entschärfen.

R. BERSCHENS, R. UHLMANN
HANDELSBLATT, 20.8.2001

BRÜSSEL/BERLIN. In der EU zeichnet sich eine haushaltspolitische Kehrtwende ab. <font color="#FF0000">Die Finanzminister Euro-Lands wollen den strengen Sparkurs vorübergehend verlassen</font>."Staaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur leiden, dürfen 2001 und 2002 höhere nominale Haushaltsdefizite als geplant ausweisen", sagte ein Beamter des belgischen Finanzministeriums dem Handelsblatt. Das habe die Euro-Gruppe, der die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten angehören, am 9. Juli einmütig entschieden.

<font color="#FF0000">"Die Finanzminister wollen die schlechte Konjunkturlage bei ihrer Haushaltsplanung stärker als bisher berücksichtigen"</font>, sagte Marc Maréchal, ein Berater des belgischen Finanzministers Didier Reynders. Reynders führt derzeit den Vorsitz der Euro-Gruppe und des EU-Finanzministerrats. <font color="#FF0000">Die Euro-Staaten haben damit ihr Ziel aufgegeben, die Neuverschuldung kontinuierlich jedes Jahr zu senken</font>.

Auf diese Weise könnten die Minister eine Rüge etwa für Deutschland oder Italien vermeiden, weil diese ihre Ziele nicht einhalten können. So muss das Bundesfinanzministerium (BMF) das für 2001 geplante Defizit wegen der lahmenden Konjunktur auf bis zu 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts nach oben revidieren. Sollte sich das Wachstum auf 1,3 % abschwächen, hat das BMF gar ein Defizit von 2 % errechnet. <font color="#FF0000">Gegenüber der EU hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) sich im Rahmen des Europäischen Stabilitätspakts auf eine Obergrenze von 1,5 % festgelegt</font>. In dem 1997 geschlossenen Pakt verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einhaltung jährlich festgelegter Defizitziele, um der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik zu erleichtern.

Die neue Etatpolitik verletze die Regeln des Stabilitätspakts nicht, sagte der Reynders-Berater. Der Pakt verpflichte nur dazu, konjunkturell bereinigte strukturelle Defizite zu senken. <font color="#FF0000">Höhere nominale Defizite seien bei schwacher Konjunktur erlaubt</font>.

Eigener Kommentar: Da machen sich es manche aber sehr einfach. Schwache Konjunktur erlaubt höhere Defizite. Und irgendwann haben wir dann einen so krassen Schuldenberg das es einfach zuende sein MUß!

Eichel und sein französischer Kollege Laurent Fabius planen außerdem, die <font color="#FF0000">Vorschriften des Stabilitätspakts </font>zu entschärfen. Darüber hätten sich die Minister in einem bilateralen Gespräch verständigt, heißt es in Pariser Regierungskreisen. Die Minister störe, dass sie sich jährlich auf ein Defizitziel festlegen müssten. Sie wollten ein neues Kriterium für den Stabilitätspakt: Die Euro-Staaten sollten Ausgabenziele formulieren, differenziert nach Investitions- und Konsumausgaben. Ob das Ausgaben- das Defizitkriterium ersetzen oder ergänzen solle, sei noch nicht geklärt, heißt es. Eichel hatte in der letzten Woche in Riga bereits Zweifel am Defizitkriterium erkennen lassen.

In der Euro-Gruppe sei über eine Revision des Stabilitätspakts bisher nicht gesprochen worden, sagte der Reynders-Berater."Das könnte sich nach der Sommerpause Anfang September ändern", fügte er hinzu.

Eigener Kommentar: Weicht in ruhig auf den Stabilitätspakt. Die Maastrichter Kriterien waren ja auch nur Schall und Rauch da sie so gut wie kein Staat erfüllen konnte und manche Staaten wie Italien beim Verschuldungskriterium um etwa das DOPPELTE daneben lagen.

Die EZB wollte sich zu Eichels Ideen nicht äußern. Sie hatte die Sparziele der Euro-Staaten wiederholt als zu bescheiden kritisiert. Finnlands Notenbankchef Matti Vanhalen wertete Pläne über eine flexiblere Haushaltspolitik als"unglücklich". Das Vertrauen in die Selbstverpflichtungen dürfe nicht untergraben werden, sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones.

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