Und die Amerikaner sind gleicher...

verfasst von Boyplunger, 20.08.2001, 13:52

20.8.01 USA knüpfen Zahlung ihrer UN-Schulden an Bedingungen

Die Sperrung der 582 Millionen Dollar zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln

Von Uwe Schmitt... Das im Mai ohne viel Aufsehen mit 282 gegen 137 Stimmen verabschiedete Gesetz - 76 Demokraten schlugen sich auf die Seite der Republikaner - sieht vor, amerikanische Staatsbürger prinzipiell dem Zugriff des Internationalen Kriminalgerichtshofs in Den Haag (ICC) zu entziehen und allen Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu untersagen, das Kriegsverbrechen und Genozid ahnden soll.
Darüber hinaus würden die USA jedem Staat (ausgenommen Nato-Mitgliedern) die Militärhilfe streichen, die den ICC anerkennen, und eine Beteiligung der USA an Blauhelmissionen verbieten, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten gegenüber dem ICC garantiert. Die Frage, ob der Kongress noch ganz bei Trost ist, wird jedoch unabweisbar durch die Autorisierung des US-Präsidenten, eventuell in Den Haag festgehaltene Amerikaner und Verbündete mit Gewalt zu befreien. Es ist dieser erstaunliche Absatz, der dem"American Service Members Protection Act" bei Kritikern - auch die gibt es im Kongress - den Spottnamen"The Hague Ivasion Act" eintrug. Dem republikanischen Triumvirat, gebildet aus dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses Dennis Hastert, dem Fraktionsführer Tom DeLay und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen Henry Hyde, ist es bitter Ernst mit dem Invasions-Gesetz. Was andernorts die Grenze zur Realsatire überschritte, erscheint amerikanischen Abgeordneten als heilige Fürsorgepflicht für ihre Soldaten in einer Welt voller Schurkenstaaten, welche die UNO"kidnappen" und eben auch den ICC zum antiamerikanischen"Nürnberg" umfunktionieren könnten. Nicht zufällig wurde das Gesetz kurz nach dem Schock verabschiedet, zum ersten Mal nicht aus der UN-Menschenrechtskomission ausgeschlossen zu sein. Die Sperrung der 582 Millionen Dollar, die zweite und größte Beitragsnachzahlung in drei Tranchen, vom amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke mühsam im vergangenen Winter ausgehandelt, zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln. Die dritte, im kommenden Jahr fällige Rate, soll nach dem Willen der Republikaner nur unter der Bedingung überwiesen werden, dass die USA wieder in die Menschenrechtskomission gewählt werden.
Präsident Clinton hatte am 31. Dezember 2000 trotz Bedenken den Vertrag unterzeichnet, der die USA dem ICC unterwirft. Eine Ratifizierung durch den Senat schien schon damals ausgeschlossen. Zumal die Regierung Bush, die den ICC ablehnt, nach Wegen sucht, die Unterschrift"zu löschen" (to unsign). Ein beispielloses Unterfangen, das nach Überzeugung von Juristen die Wiener Konvention über Internationale Verträge bräche und schon daran scheiterte, dass ein Staat nicht eine Unterschrift unter einem Vertrag zurückziehen kann, der noch nicht ratifiziert ist.... (Welt, 20.8.2001)



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  • Re: Und die Amerikaner sind gleicher... - Emerald, 20.08.2001, 14:52
  • Re: Und die Amerikaner sind gleicher... - mguder, 20.08.2001, 16:39
    • Re: Und die Amerikaner sind gleicher... - Euklid, 20.08.2001, 17:16
      • Re: Und die Amerikaner sind gleicher... - SchlauFuchs, 20.08.2001, 17:47
      • Re: Und die Amerikaner sind gleicher... - BossCube, 20.08.2001, 19:10
        • Re: Und die Amerikaner sind gleicher... - Euklid, 20.08.2001, 20:12
  • Aber sie sind doch unsere Vorbilder... - Tofir, 20.08.2001, 17:14