Tobin Tax - Glaubt das jemand?

verfasst von riwe, 07.09.2001, 07:42

Informationen zum Stand der Tobin Tax Diskussion
vor dem Hintergrund der Unterstützung Jospins
und Schröders Statement vom Dienstag dieser Woche

In der Debatte um die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) ist
ein Durchbruch erzielt worden. Dem wachsenden Druck seitens einer
globalisierungskritischen Ã-ffentlichkeit ist es zu verdanken, dass die
Frage der Besteuerung von Devisentransaktionen wieder auf der politischen
Agenda steht. In die Diskussion schaltete sich vorgestern erstmals der
Bundeskanzler Gerhard Schröder ein.

Auf einer Wirtschaftstagung der SPD in Berlin bezeichnete Schröder die
Tobin Tax als eine Möglichkeit der gefährlichen Instabilität der
Finanzmärkte entgegenzuwirken. Er kenne"die Schwachstellen des
Weltfinanzsystems" und plädiere für eine intensive Diskussion des Problems
der"Verselbständigung spekulativer Finanzströme". Weiterhin zeigte er
Verständnis für die Globalisierungskritiker. Sie befänden sich in"guter
Gesellschaft". Mit diesen Äußerungen setzte sich Schröder von der
bisherigen Haltung der Bundesregierung ab.

Noch in der Vorwoche hatte sich der Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium Alfred Tacke vehement gegen die Tobin Tax
ausgesprochen. Mit der Aussage"Niemand in den Industriestaaten will die
Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung" wird er im SPIEGEL zitiert.
Schon die aktuelle Diskussion sende ein"falsches Signal" an das
internationale Finanzsystem und könne"schwerwiegende Folgen" haben. Im
Tonfall moderater, in der Sache jedoch ebenso ablehnend, sprach Caio
Koch-Weser, Staatssekretär im Finanzministerium, von einer"Idee mit
Charme, die aber nicht tragfähig" sei. Dass Bundesfinanzminister Hans
Eichel erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Tobin Tax hegt ist seit
langem bekannt.

Schröders Vorstoss zeigt nun, dass die Bundesregierung ihre grundsätzlich
ablehnende Haltung modifizieren will. Schröder jedenfalls will sich mit den
"europäischen und insbesondere den französischen Partnern" in dieser Frage
beraten. Bereits am Wochenende hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Kerstin Müller, vorgeschlagen, gemeinsam mit Frankreich eine europäische
Initiative zur Einführung einer Tobin Tax zu starten. Vorläufiger Höhepunkt
der neuen Entwicklung ist die Einsetzung einer deutsch-französischen
Arbeitsgruppe. Sie soll sich"mit allen Fragen, insbesondere der besseren
Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, beschäftigen." Auch die Tobin
Tax wird in der Arbeitsgruppe diskutiert werden.

Der französische Premierminister Jospin hatte sich vergangenen Dienstag die
Idee einer entsprechenden Initiative zu eigen gemacht. Er verlangte, dass
sich die EU in internationalen Gremien wie der OECD und dem IWF für die
Tobin Tax einsetze. Damit setzte er sich erstmals von der offiziellen Linie
der französischen Regierung und insbesondere dem Finanzminister Laurent
Fabius ab, der eine Devisenumsatzsteuer bislang ablehnt. Der
Meinungsumschwung des französischen Premiers ist der bisher sichtbarste
Erfolg der Befürworter einer solchen Steuer.

Die unerwartete französische Unterstützung erhöht auch die Chancen einer
Initiative der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Vom belgischen Senat und
Parlament beauftragt, hat sie das Thema Tobin Tax während iher halbjährigen
Präsidentschaft auf die europäische Agenda gehievt. Auf der Tagung der
EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 22./23. September in Lüttich soll
über das Für und Wider einer Devisenumsatzsteuer beraten werden. Neben
Frankreich und Belgien haben bisher die schwedische und die finnische
Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Zumindest auf europäischer Ebene
scheint damit ein Umdenken stattzufinden. Eine"nur" regionale Einführung
der Steuer in der EU und in Japan würde ihre Wirkung auf die Finanzströme
nicht verfehlen, selbst wenn sich die USA weiterhin sperren sollten.

Ob sich auch die Bundesregierung dem Lager der Tobin Tax-Befürworter
anschliessen wird muss sich dann zeigen. Auf jeden Fall ist Bewegung in die
erstarrten Fronten gekommen. Die Enquete-Kommission zur Globalisierung der
Wirtschaft konstatiert in ihrem Zwischenbericht, dass"die technische
Realisierbarkeit der Tobinsteuer heute kaum noch bestritten wird".
Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg ist vielmehr der politische Wille
der Akteure.

Dass sich die Tobin Tax wachsender Unterstützung auch in der Bevölkerung
erfreut, wird am nächsten Dienstag deutlich werden. Zunächst wird am
Dienstag von Akteuren der Zivilgesellschaft (u.a. ATTAC, IG Metall, Ver.di)
ein Offener Brief an Kanzler Schröder vorgestellt, in dem die Einführung
einer Devisenumsatzsteuer gefordert wird. In der Woche darauf möchte ATTAC
einem Vertreter der Bundesregierung dann eine Unterschriftenliste mit
bisher mehr als 6.000 Unterschriften überreichen. Die Unterzeichnenden
fordern darin die Bundesregierung auf, sich international für die
Einführung einer Tobin Tax stark zu machen.

Informationen zu den anstehenden Pressekonferenzen und weiteren Aktivitäten
im Zusammenhang mit der Tobin Tax erteilen ihnen Peter Wahl (0228/7661322)
und Peter Waldow (0228/7661314). Inhaltliches Material zur Tobin Tax sowie
ein Online-Formular zur Beteiligung an der Unterschriftenaktion für die
Einführung einer Tobin Tax finden sie auf unserer Website
http://www.weedbonn.org/finanzmaerkte/

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