Re: Tobin Tax - Glaubt das jemand?

verfasst von BossCube, 07.09.2001, 08:22

>Informationen zum Stand der Tobin Tax Diskussion
>vor dem Hintergrund der Unterstützung Jospins
>und Schröders Statement vom Dienstag dieser Woche
>In der Debatte um die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) ist
>ein Durchbruch erzielt worden. Dem wachsenden Druck seitens einer
>globalisierungskritischen Ã-ffentlichkeit ist es zu verdanken, dass die
>Frage der Besteuerung von Devisentransaktionen wieder auf der politischen
>Agenda steht. In die Diskussion schaltete sich vorgestern erstmals der
>Bundeskanzler Gerhard Schröder ein.
>Auf einer Wirtschaftstagung der SPD in Berlin bezeichnete Schröder die
>Tobin Tax als eine Möglichkeit der gefährlichen Instabilität der
>Finanzmärkte entgegenzuwirken. Er kenne"die Schwachstellen des
>Weltfinanzsystems" und plädiere für eine intensive Diskussion des Problems
>der"Verselbständigung spekulativer Finanzströme". Weiterhin zeigte er
>Verständnis für die Globalisierungskritiker. Sie befänden sich in"guter
>Gesellschaft". Mit diesen Äußerungen setzte sich Schröder von der
>bisherigen Haltung der Bundesregierung ab.
>Noch in der Vorwoche hatte sich der Staatssekretär im
>Wirtschaftsministerium Alfred Tacke vehement gegen die Tobin Tax
>ausgesprochen. Mit der Aussage"Niemand in den Industriestaaten will die
>Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung" wird er im SPIEGEL zitiert.
>Schon die aktuelle Diskussion sende ein"falsches Signal" an das
>internationale Finanzsystem und könne"schwerwiegende Folgen" haben. Im
>Tonfall moderater, in der Sache jedoch ebenso ablehnend, sprach Caio
>Koch-Weser, Staatssekretär im Finanzministerium, von einer"Idee mit
>Charme, die aber nicht tragfähig" sei. Dass Bundesfinanzminister Hans
>Eichel erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Tobin Tax hegt ist seit
>langem bekannt.
>Schröders Vorstoss zeigt nun, dass die Bundesregierung ihre grundsätzlich
>ablehnende Haltung modifizieren will. Schröder jedenfalls will sich mit den
>"europäischen und insbesondere den französischen Partnern" in dieser Frage
>beraten. Bereits am Wochenende hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
>Kerstin Müller, vorgeschlagen, gemeinsam mit Frankreich eine europäische
>Initiative zur Einführung einer Tobin Tax zu starten. Vorläufiger Höhepunkt
>der neuen Entwicklung ist die Einsetzung einer deutsch-französischen
>Arbeitsgruppe. Sie soll sich"mit allen Fragen, insbesondere der besseren
>Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, beschäftigen." Auch die Tobin
>Tax wird in der Arbeitsgruppe diskutiert werden.
>Der französische Premierminister Jospin hatte sich vergangenen Dienstag die
>Idee einer entsprechenden Initiative zu eigen gemacht. Er verlangte, dass
>sich die EU in internationalen Gremien wie der OECD und dem IWF für die
>Tobin Tax einsetze. Damit setzte er sich erstmals von der offiziellen Linie
>der französischen Regierung und insbesondere dem Finanzminister Laurent
>Fabius ab, der eine Devisenumsatzsteuer bislang ablehnt. Der
>Meinungsumschwung des französischen Premiers ist der bisher sichtbarste
>Erfolg der Befürworter einer solchen Steuer.
>Die unerwartete französische Unterstützung erhöht auch die Chancen einer
>Initiative der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Vom belgischen Senat und
>Parlament beauftragt, hat sie das Thema Tobin Tax während iher halbjährigen
>Präsidentschaft auf die europäische Agenda gehievt. Auf der Tagung der
>EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 22./23. September in Lüttich soll
>über das Für und Wider einer Devisenumsatzsteuer beraten werden. Neben
>Frankreich und Belgien haben bisher die schwedische und die finnische
>Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Zumindest auf europäischer Ebene
>scheint damit ein Umdenken stattzufinden. Eine"nur" regionale Einführung
>der Steuer in der EU und in Japan würde ihre Wirkung auf die Finanzströme
>nicht verfehlen, selbst wenn sich die USA weiterhin sperren sollten.
>Ob sich auch die Bundesregierung dem Lager der Tobin Tax-Befürworter
>anschliessen wird muss sich dann zeigen. Auf jeden Fall ist Bewegung in die
>erstarrten Fronten gekommen. Die Enquete-Kommission zur Globalisierung der
>Wirtschaft konstatiert in ihrem Zwischenbericht, dass"die technische
>Realisierbarkeit der Tobinsteuer heute kaum noch bestritten wird".
>Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg ist vielmehr der politische Wille
>der Akteure.
>Dass sich die Tobin Tax wachsender Unterstützung auch in der Bevölkerung
>erfreut, wird am nächsten Dienstag deutlich werden. Zunächst wird am
>Dienstag von Akteuren der Zivilgesellschaft (u.a. ATTAC, IG Metall, Ver.di)
>ein Offener Brief an Kanzler Schröder vorgestellt, in dem die Einführung
>einer Devisenumsatzsteuer gefordert wird. In der Woche darauf möchte ATTAC
>einem Vertreter der Bundesregierung dann eine Unterschriftenliste mit
>bisher mehr als 6.000 Unterschriften überreichen. Die Unterzeichnenden
>fordern darin die Bundesregierung auf, sich international für die
>Einführung einer Tobin Tax stark zu machen.
>Informationen zu den anstehenden Pressekonferenzen und weiteren Aktivitäten
>im Zusammenhang mit der Tobin Tax erteilen ihnen Peter Wahl (0228/7661322)
>und Peter Waldow (0228/7661314). Inhaltliches Material zur Tobin Tax sowie
>ein Online-Formular zur Beteiligung an der Unterschriftenaktion für die
>Einführung einer Tobin Tax finden sie auf unserer Website
>http://www.weedbonn.org/finanzmaerkte/
>-------------------------------------------
>W E E D
>World Economy, Ecology & Development
>Weltwirtschaft, Oekologie & Entwicklung e.V.
>Bertha-von-Suttner-Platz 13
>D-53111 Bonn
>Tel. +49-228-766130
>Fax: +49-228-696470
>e-mail: weed@weedbonn.org
>Internet: http://www.weedbonn.org
>--------------------------------------------

Obwohl Schröder die Schwächen des Systems garantiert NICHT kennt, so ist die Steuer richtig. Nicht besteuern würde ich echten Warenhandel und eben nur die Spekulation. Aber keine Sorge - die Amis werden das schon mit den hinterhältigsten aller möglichen Mittel zu hintertreiben wissen.

Gruß

J.

<center>

<HR>

</center>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Tobin Tax - Glaubt das jemand? - riwe, 07.09.2001, 07:42
  • Re: Tobin Tax - Glaubt das jemand? - BossCube, 07.09.2001, 08:22
    • Re: Tobin Tax - Glaubt das jemand? der einfallsreichtum der bankrotteure. - Emerald, 07.09.2001, 09:20
      • Re: Tobin Tax - Glaubt das jemand? der einfallsreichtum der bankrotteure. - BossCube, 07.09.2001, 09:23
        • Tobin Tax: Verzweifelter und unnützer Versuch, an Symptomen zu kurieren - Ecki1, 07.09.2001, 13:02
    • Re: Tobin Tax - Glaubt das jemand? - Ricardo, 07.09.2001, 13:36
  • Re: Tobin Tax - Glaubt das jemand? - Diogenes, 07.09.2001, 14:16