Warnende Stimmen gegen Militärschlag mehren sich

verfasst von YIHI, 16.09.2001, 19:36

Warnende Stimmen gegen Militärschlag mehren sich

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Berlin (rpo). Die Warnungen vor einer deutschen Beteiligung an einem US-Vergeltungsschlag gegen islamische Terroristen werden immer lauter. Bundespräsident Johannes Rau rief die USA am Sonntag dazu auf, dem Terror"mit zivilen Mitteln" zu begegnen. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sagte, die Anschläge der islamischen Fundamentalisten"kann man nicht auf der gleichen Ebene beantworten".
Union und FDP sagten der Regierung dagegen volle Unterstützung für ihren außenpolitischen Kurs zu.

Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Beteiligung im Rahmen der NATO vor. Verteidigungsminister Rudolf Scharping rechnete mit einer Entscheidung über Art und Umfang in den nächsten Tagen. Die SPD-Fraktion will einen Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der USA nahezu geschlossen unterstützen, wie es in ihren Reihen hieß. Am Mittwoch debattiert der Bundestag in einer Sondersitzung über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an Vergeltungsschlägen.

Scharping sagte der"Welt am Sonntag", über Art und Umfang des Beistands im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtung könne die Bundesregierung allerdings erst entscheiden,"wenn die Ergebnisse der amerikanischen Ermittlungen und Aufklärungen sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen vorliegen".

In der"Bild am Sonntag" sagte der Minister:"Ich habe veranlasst, alle Möglichkeiten der Bundeswehr zum Beistand für die USA durchzuprüfen. Ich will eine sehr gute und gründliche Vorbereitung." Im Falle eines amerikanischen Militärschlages geht Scharping von der Nutzung militärischer Einrichtungen in Deutschland aus, wie die"Die Zeit" berichtete.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte im Hessischen Rundfunk, im Gegensatz zur Mazedonien-Abstimmung werde es bei einer Entscheidung über die Antiterror-Operation nur wenige Nein-Stimmen aus seiner Fraktion geben.

USA laut Bericht an Terrorismus-Bekämpfung interessiert

Die"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, die USA hätten vor allem Interesse an Angeboten zur Terrorismus-Bekämpfung bekundet. In der Bundeswehr werde es für möglich gehalten, dass sich die neu formierten Kommando-Streitkräfte an Einsätzen zur Suche und Festsetzung von Terroristen beteiligen könnten. Das 400 Mann umfassende Kommando Spezialkräfte (KSK) sei bereits an mehreren geheimen Einsätzen der NATO auf dem Balkan beteiligt gewesen.

Rau sagte im Deutschlandradio, die Solidarität mit den USA bestehe nicht darin,"dass wir noch einen drauf setzen, sondern dass wir unseren Beitrag leisten dazu, dass das internationale Gespräch in Gang kommt". CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte Rau indirekt, indem sie in der"Bild"-Zeitung sagte:"Wir dürfen uns jetzt nicht ins Hinterzimmer der Gemütlichkeit zurückziehen."

Vollmer zeigte sich in der"Berliner Zeitung" sicher, dass Deutschland"keine Kämpfe des Guten gegen das Böse führen wird". Von den Grünen forderte sie eine Rückbesinnung auf die pazifistischen Wurzeln. Ihr Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele begrüßte Raus Aufruf zur Besonnenheit.

Der Spitzenkandidat der PDS in Berlin, Gregor Gysi, plädierte als erster Politiker seiner Partei für begrenzte militärische Maßnahmen gegen die Terroristen.



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