Zur Lage der Nation: Risiken ja, Abenteuer nein

verfasst von Sascha, 19.09.2001, 13:29

Mittwoch, 19. September 2001

<font size=5>Zur Lage der Nation</font>

Risiken ja, Abenteuer nein


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in einer Sondersitzung des Bundestages den Schulterschluss mit den USA unterstrichen. Zugleich trat er Befürchtungen vor unüberlegten Militäraktionen entgegen."Wir befinden uns nicht im Krieg", sagte Schröder. Im Lauf des Tages wird das Kabinett erste Maßnahmen beschließen, um künftig einen besseren Schutz vor Terrorismus zu erreichen.

In seiner Regierungserklärung betonte Schröder noch einmal, Deutschland sei bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch zu einem militärischen Beitrag bereit. Dieser sei mit Risiken verbunden, auf Abenteuer werde man sich aber nicht einlassen. Eine Fixierung auf ausschließlich militärische Maßnahmen wäre aber fatal. Dies verlangten die USA dank ihrer"besonnenen Haltung" auch nicht.

Schröder verteidigte zugleich die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Er versicherte, die Regierung werde den Rechtsstaat nicht abschaffen, um den Terror zu bekämpfen. Deutschland befinde sich nicht in einem"nationalen Notstand".

Die islamischen Staaten forderte Schröder auf, sich deutlich von der Gewalt zu distanzieren und sich an der Koalition gegen den Terror zu beteiligen.

"Kein Grund zur Panik"

Zum Schluss seiner Rede ging Schröder auf die Ängste in der deutschen Bevölkerung ein, die sich in der vergangenen Wochen in zahlreichen Demonstrationen und Gedenkstunden ausgedrückt hatte:"Die Bundesregierung weiß um diese Sorgen und nimmt sie sehr ernst." Aber sie sage auch:"Es gibt nach derzeitiger Einschätzung, nach sorgfältiger Prüfung keinen Anlass zur Furcht oder gar zur Panik"."Wir befinden uns nicht im Krieg gegen irgendeinen Staat, wir befinden uns auch nicht im Krieg gegen etwa gegen die islamische Welt", sagte Schröder. Vielmehr hätten Terroristen der zivilisierten Welt den Krieg erklärt:"Uns sie werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden".

Grüne stehen zum Bündnis

Auch die Grünen stehen mehrheitlich hinter dem Entschluss. Fraktionschefin Kerstin Müller verlangte in der Debatte allerdings ein besonnenes Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten. Trotz des Terrors dürfe man das nötige Augenmaß nicht verlieren.

Opposition stützt Schröder

Für seine Rede erntete Schröder auch den Beifall der Unions-Parteien und der FDP. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, bot Schröäder eine"nationale Allianz der Entschlossenheit" an. Zugleich forderet er aber weitergehende Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle machten deutlich, dass sie die Linie von Schröder gegenüber den Vereinigten Staaten mittrügen.

PDS im Abseits

Als einzige im Bundestag vertertene Partei sprach sich die PDS gegen eine mögliche deutsche Beteiligung an Vergeltungsschlägen gegen die Hintermänner der Attentate von New York und Washington aus. Fraktionschef Roland Claus warnte vor einer Eskalation der Gewalt:"Wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgt, hätte nicht die Zivilisation, sondern der Terror gewonnen.", sagte Claus.

Kabinett beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

Ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terrorismus wird heute im Kabinett beraten. Es enthält die erweiterte Überprüfung von Flughafenpersonal, einen neuen Paragrafen zur Bekämpfung internationaler krimineller Vereinigungen und die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht. Auch soll überprüft werden, wie die Finanzierung von terroristischen Organisationen unterbunden werden kann.

Die Union hat bereits Unterstützung der Maßnahmen angekündigt, aber auch weitergehende Schritte zum Schutz der inneren Sicherheit gefordert.



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