Stillegen von Steueroasen ist wichtiger als Tobin-Steuer (von Hans-Peter Martin)

verfasst von Baldur der Ketzer, 20.09.2001, 23:47

vom 18.9.2001 im Liechtensteiner Vaterland

(Fettdruck von mir eingefügt)

Der Vorarlberger Hans-Peter Martin ist Abgeordneter beim Europäischen Parlament und Autor des Bestsellers die Globalisierungsfalle .
Was denkt er über die aktuelle EU-Debatte über eine globale Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen, die nach dem amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin benannte TOBIN-TAX.

Die Tobin-Steuer ist wieder in aller Munde und soll auf der Tagesordnung des nächsten Rats der EU-Finanzminister am 22.September stehen. Warum ist diese Diskussion gerade jetzt wieder aufgeflammt?

Mehr und mehr nationale Regierungen merken, daß es für sie immer schwieriger wird, das Minimum an Steuervolumen zu erzielen, das sie für ihre Arbeit brauchen.
Gleichzeitig nahm bis zur Zäsur des Terrorangriffs auf die USA das tägliche Umsatzvolumen im Devisenhandel erschreckend zu. Bis zu dieser Zäsur am 11.9.2001 hielten wir bei zwei Billionen Dollar gewechselter Währungen am Tag. Dem steht aber lediglich ein realer Warenwert von zwei bis drei Prozent dieser Summe gegenüber. Das bedeutet, daß täglich gewaltige Geldverschiebungen stattfinden und sehr viele davon spekulativen Charakter haben. Jetzt muß man nur eins und eins zusammenzählen: Es gibt ein Problem bei der Steuererhebung, weil es im zeitalter der Globalisierung leicht geworden ist, den Wohnsitz so zu wählen, daß ein Wohlhabender kaum noch Steuern zu zahlen braucht. Es gibt eine sehr einseitige Bevorzugung der Wohlhabenden, und eigentlich erbringen nur noch unselbständig Erwerbstätige eine Steuerleistung in nennenswertem Ausmaß.
Gleichzeitigmuß man Angst haben vor einer wachsenden Spekulation, die nicht für begrüßenswert gehalten wird. In dieser Situation wird die Tobin Tax ein mögliches Instrument.

Da die Einführung der Tobin-Steuer auf Grund starker Widerstände eher unwahrscheinlich erscheint, wäre es nicht ehrlicher, wenn die Regierungen den Steuerzahlern offen sagen, daß sie mehr Steuern zahlen müssen für z.B. höhere Entwicklungshilfe?

Das hat nichts mit Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit zu tun. Die Devisenströme in der Form, wie sie jetzt stattfinden, sind ja doppelt unerwünscht. Das"Hot Money" und die Steueroasen - in Kontinentaleuropa allen voran Liechtenstein - sind ja im gemeinschaftlichen Denken, wenn man von einem sozialen und zukunftsorientierten Europa ausgeht, nicht gerne geduldet.

(Anmerkung Baldur: eine Frechheit, da impliziert wird, nur ein sozialistisches Europa sei zukunftsfähig)

Es wird immer schwieriger für die Steueroasen innerhalb der EU. Der Druck auf Ã-sterreich wächst, auch der Druck auf die Cayman-Inseln, auf die Kanalinseln und auf Gibraltar wächst - zu Recht: Und der Druck auf die Schweiz und auf Liechtenstein wächst täglich, sehr zu Recht.

(Anmerkung Baldur: das klingt nach nationalem Klassenkampf)

Es kann nicht sein, daß sich die wirklich Reichen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung davonstehlen.

Sie benützen die gleichen Autobahnen, sie verlassen sich auf dieselbe Polizei, sie schicken ihre Kinder zumeist in die gleichen - mit öffentlichen Mitteln geförderten - Schulen und tragen in ihrer Summe kaum noch einen nennenswerten Beitrag zur Gesellschaft bei.
Das muß man ändern, sonst darf man sich nicht wundern, wenn nach den Globalisierungskritikern und den Maschinenstürmern am Schluß auch Globalisierungsterroristen aktiv werden und ganz schreckliche Angriffe starten.

Ist die Einführung einer solchen Steuer ohne die Beteiligung der USA und anderer wichtiger Finanzplätze nicht illusorisch?

Die Beteiligung der USA ist dafür nicht notwendig.
Ich teile die Meinung vieler Wissenschaftler, die argumentieren, die Tobin Tax leiße sich auch zunächst in der Eurozone allein einführen. Mann kann de facto auch über den Wechselkurs des Euros so etwas wie eine Tobin Tax einbauen (!?! ) .
Illusorisch ist im Moment gar nichts. SIC!

warum übt die Tobin-Steuer eine derartige Faszination auf die Globalisierungskritiker aus?

Das würde ich nicht Faszination nennen, sondern die Reduzierung auf ein mögliches Instrument, um Geld wieder dorthin zu bekommen, wo es hingehört. der Markt kann nicht alles alleine erledigen. Wir sehen ja, wie - obwohl insgesamt durch Globalisierung der Wohlstand in der Weltgesellschaft zunimmt - die Verteilung dieses Wohlstands immer ungerechter erfolgt. Noch wichtiger als die Tobin-Tax scheint mir aber das Stillegen der Steueroasen und die Steuerharmonisierung innerhalb der EU.

Gedanken vom Baldur (Meinungsäußerung):

- der erste Abschnitt zeigt, worum es geht: ums Abzocken sauer verdienten Geldes für fragwürdigste Zwecke. Es geht nur ums Geld. Alles andere ist Brimborium, um den Gutgläubigen Dusseln Zustimmung abzuschwatzen.

- es ist ja richtig, daß die Spekulationswellen nicht wünschenswert sind, aber warum schafft man dann nicht die Ursache ab, nämlich, daß Finanzanlagen sinnvoller erscheinen als realwirtschaftliche Anlagen?
Senkt die Steuern, erleichtert die Unternehmensführung, entrümpelt schwachsinnige Gängeleien, stärkt die Rechte der Vertragspartner, statt Arbeitsrecht als Korsett zu zementieren, und macht es wieder wünschenswert, etwas produktives zu schaffen - dann löst sich das problem von selbst. Ja, ich weiß, träumerisches geschwafel, die Wirklichkeit ist anders.......

- wieso soll jemand unter den gegebenen Gängeleien sich es antun, ein Unternehmen zu führen, wenn er vom Ersparten oder der Spekulation sorgloser (!)(trotz Spekulation, das will was heißen) leben kann als als Risikoträger.....

- es wird eine Kausalkette behauptet, die total unsinnig ist, jeder Wirklichkeit entbehrt: was haben, bitteschön, Devisentermingeschäfte mit dem Wohnsitz des Auftraggebers zu tun? grübel und Studier?

- es wird behauptet, es sei einfach, einen Wohnsitz in einer Steueroase zu nehmen. das ist pure Agitation.

Monaco: sauteuer, stark reglementiert.

Campione: ebenfalls teuer, Steuervorteil nur ca. 40% im verhältnis zur Normalbesteuerung, also bei 60% ESt.Sätzen bleiben da immer noch effektiv an die 40%.

Liechtenstein: pro Jahr ca. 50 Wohnsitznahmen nach strenger Auswahl und Bedürfnisprüfung, oder Dusel bei der Auslosung (plus anschließender Erfüllung der Erfordernisse, also Arbeitgeber, Wohnung, Absicherung etc.)

Bahrein: na, los, zieht da mal hin

Singapore: extrem teuer und nur über territorialprinzip wirksam

Saudi-Arabien: ohne Einladung kommt dort niemand rein, nicht mal zu Besuch

Caymans: weit weg, nur was für Yachtfreunde, die nicht arbeiten müssen und etwas für die Karibik übrighaben.

Der"gute Mann" weiß entweder nicht, wovon er spricht, oder er weiß es und agitiert bewußt.

- Bevorzugung der Wohlhabenden: dies hat bestimmte zutreffende Aspekte, wie wir schon unten nachlesen können im Archiv, aber erstens ist es doch Sache der Regierungen, keine schwachsinnigen Abschreibungsmodelle zu fördern, zweitens trifft dies in der breiten Aussage immer nur für einige wenige zu, und drittens zahlt man als einer der nicht zu zahlreichen Rentner in GR (glaubt ihr nicht? probiert mal, reinzukommen....) vielleicht keine einkommensabhängige Steuer, dafür aber eine happige Steuerpauschale (Tessin 100.000 CHF / Jahr), und zwar unabhängig davon, ob man mal in einem Jahr auch Verlust hat - das ist dann ebenfalls egal

- das Geld, das diese Reichen haben, wurde bereits bei der Einkommenserzielung voll besteuert, sonst hätten die leute es ja nicht privat zur Verfügung; steuerfreie Einkommen sind in der Praxis eine Legende.

- die Fälle, in denen Millionäre keine Steuern abzuführen haben, sind Stundungen, weil abziehbare Aufwendungen oder Abschreibungen gegengerechnet werden, die aber entweder später eintreten, oder tatsächlich geleistet wurden, oder als Wertverlsut existent sind - die max. 3 Stück Immobilienmodelle mit Veräußerung nach jeweils frühestens 10 Jahren mal außen vor

- wo beginnt die Definiton Wohlhabend?
ist es Bill Gates, oder Gunter Sachs, oder ein Schauspieler, der auf Ibiza lebt?
es wedren bewußt Schlagwörter durchmischt, in dem ganzen text ist kein roter Faden, sodnern nur Bruchstücke, zusammengekleistert durch ideologie.

- benützung der Autobahnen, Polizei, Schulen - ach, wie drollig.... nein, zutiefst verlogen....die wirklich Reichen lassen ihre Kinder auf privatschulen gehen, die fliegen oder schippern, statt zu fahren, und haben eigene Wachdienste.....also, worauf stellt er ab? Auf den Benzfahrer um die Ecke? Auf das Rentnerehepaar, das sparsam wirtschaftete und im Alter von den Ersparnissen Zubrot hat?

- Globalisierungsterror......Wunschdenken, mein lieber Mann? Will etwa Sam Mbemba aus Mocambique eine Handgranate in meinen Garten schmeißen, nur weil ich Biberschwanzdoppeldeckung am Dach habe (ergo reich)?

- schon wieder die vergewaltigung des Eurowechselkurses - für was soll diese Mißgeburt EURO noch alles herhalten? Mir wird schlecht.....

- Wissenschaftler.......kein Gütebegriff, sondern ein reiner Mengenbegriff wie Mannschaft

- der Markt kann es nicht - richtig, mein Guter, er kann es nicht mehr, weil man ihn geknebelt, gefesselt und geteert und gefedert hat, den Markt des Ludwig Erhard

- Globalisierungsterror, wenn wir die Reichen nicht stärker besteuern, das erinnert mich an den vergleich, den ich in einem anderen Forum gelesen habe zu einem anderen Thema:

es ist wie die Piraten bei Asterix, sie versenken sich lieber gleich selber, denn, das Ergebnis ist das gleiche, nur spart es die Keilerei und die Nüsse auf den Kopf......toll, echt.

Wir machen alle arm, dann gibt es keinen Neid mehr.

- wenn alle Steueroasen dicht sind, gibt es kein Regulativ mehr, kein Ventil für Vernunftsrückkehr, denn, wenn alle im Fiskalgehege sitzen, gibt es keinerlei faktischen Zwang mehr, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, mann kann voll ausholen zur großen Abgreife, es kann ja niemand mehr mit den Füßen abstimmen - das ist eine fiskalische Berliner Mauer, was ihr da plant, und die wird zu VERWEIGERUNG führen wie bei der Zwangskollektivierung unter Lenin/Stalin

- daß´es Auswüchse gibt, insbesondere unethische, verbrecherische, oligarche, darüber brauchen wir nicht zu streiten, die sehe ich selbst; aber die laufen nicht über Steueroasen, vor allem, haben die Kartelle dort keinen Wohnsitz und schicken ihre Kinder in die Schule, und die wirklich großen paar Drahtzieher, die man wahrscheinlich kritisieren muß, kriegt weder eine Tobin-Steuer zu fassen noch ein EU-Abgeordneter je zu Gesicht

- ich sehe auch die Problematik mit Soros und den Spekulationswellen gegen kleine Länder, nur, er nutzt nur bereits existierende"Seuchen", die vorher durch Mißwirtschaft und den IWF bereits hervorgerufen wurden, und ob man wegen solchen Fonds gleich alle kleinen Daytrader mit abschneiden soll, halte ich für ein Unding.
Dafür müßte es andere Wege geben, etwa eine Selbstbeschränkung zugelassener Fonds oder ein Gesetz gegen Spekulation in wirtschaftsbedrohender Größenordnung, welches eine solche zum Vordelikt für Geldwäsche machen würde - über Nacht wärs aus mit den konzertierten Angriffen.


die ganze Sache ist so verlogen, daß sie zum Himmel stinkt - meint der Baldur und macht sich mit dottore große Sorgen, daß auf dem Nährboden der aktuellen, berechtigten Panik eine Gesellschaftsänderung fußt, die uns eine Orwellsche DDR auf EU-Ebene bringen wird.

Man läßt das Handtuch fallen und zeigt, was man will.

Laßt uns wachsam sein, meint der Baldur, und grüßt












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• [Themenfremd, privat] weiß jemand, was eine neue 125er Enduro kosten darf? - Baldur der Ketzer, 20.09.2001, 19:15
  • Re: [Themenfremd, privat] weiß jemand, was eine neue 125er Enduro kosten darf? - dottore, 20.09.2001, 19:38
    • Re: [Themenfremd, privat] 125er Enduro kosten darf - Ergänzung: - dottore, 20.09.2001, 20:09
      • Re: [Themenfremd, privat] 125er Enduro kosten darf - Kompliment - Baldur der Ketzer, 20.09.2001, 20:23
        • @Baldur: Habe heute wg. dieses skandalösen Martin-Artikels mit dem Chef- - Galiani, 20.09.2001, 22:24
          • skandalöser Martin-Artikel - Klarstellung - nicht PCM, sondern Hans-Peter Martin - Baldur der Ketzer, 20.09.2001, 22:36
            • Freue mich darauf! Bis bald. (owT) - Galiani, 20.09.2001, 22:53
            • Stillegen von Steueroasen ist wichtiger als Tobin-Steuer (von Hans-Peter Martin) - Baldur der Ketzer, 20.09.2001, 23:47
              • Re:.. Tobin-Steuer - Baldur! Tränenüberströmt habe ich den Artikel gelesen.. - nereus, 21.09.2001, 09:52
                • Re:.. Tobin-Steuer - Baldur! Tränenüberströmt habe ich den Artikel gelesen.. - Baldur der Ketzer, 21.09.2001, 11:05
                  • Re:.. Tobin-Steuer - Baldur! Tränenüberströmt.. - ich habe fertig ;-) - nereus, 21.09.2001, 14:23
              • Re: Stillegen von Steueroasen ist wichtiger als Tobin-Steuer (von Hans-Peter Martin) - Uwe, 21.09.2001, 10:30
                • Re: zu den Fragen: ja, ja, ja und ja, nur, - Baldur der Ketzer, 21.09.2001, 11:19
                  • Re: zu den Fragen: ja, ja, ja und ja, nur, - Uwe, 21.09.2001, 13:20
    • Re: [Themenfremd, privat] weiß jemand, was eine neue 125er Enduro kosten darf? - Euklid, 20.09.2001, 20:13
  • Re: [Themenfremd, privat] weiß jemand, was eine neue 125er Enduro kosten darf? - Cujo, 20.09.2001, 19:43
    • ;-) ich bin auch mal ne PK50 mit nem 102er Kurzhub gefahren - R1, 20.09.2001, 21:57