Ecofin - Treffen vom Wochenende, kurze Zusammenfassung

verfasst von Cosa, 24.09.2001, 11:01

Einen schönen Tag!

Hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse des Ministertreffens vom Wochenende:

Ecofin nennt Regeln für Unterstützung der Airlines (Zus)

Lüttich (vwd) - Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben bei ihrem informellen Treffen am Wochenende in Lüttich den Weg für eine staatliche Unterstützung der europäischen Fluggesellschaften freigemacht. In dafür vereinbarten Leitlinien wird es den Regierungen ermöglicht, die aktuell entstandenen Versicherungslücken der Carrier durch die Übernahme von Haftungsrisiken zu überbrücken. Diese Hilfen allein für Risiken aufgrund möglicher Schäden durch Krieg und Terrorismus sollen zunächst für einen Monat möglich sein. Ziel ist unterdessen, Versicherungswirtschaft und Fluglinien wieder zum Abschluss kommerzieller Vereinbarungen zusammenzubringen.

Nachgehen sollen die einschlägigen EU-Gremien Verdachtsfällen von Insiderhandel im Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 11. September in den USA. Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte in Lüttich berichtet, der Schluss von Insidertrading habe sich bei Untersuchungen von Kursbewegungen vor und nach den Anschlägen ergeben. Ratspräsident Didier Reynders berichtete, in mehreren Ländern, so in Frankreich und Belgien, gebe es entsprechende Verdachtsfälle.

Eingeräumt worden ist in Lüttich, dass die Wachtumsaussichten für Europa weiter nach unten revidiert werden müssen. Die aktuellen Risiken für die EU- Wirtschaft bleiben nach Ansicht von Währungskommissar Pedro Solbes zwar handhabbar, allerdings dürfte das Wachstum in der Eurozone und der Union als ganzes in diesem Jahr"klar unter zwei Prozent" bleiben. Noch im Juli hatte Solbes ein EU-Wachstum in diesem Jahr von"wahrscheinlich unter 2,5 Prozent" in Aussicht gestellt. Die Union geht allerdings von einer schrittweisen Stärkung der Binnennachfrage in den kommenden Quartalen und damit von zunehmendem Wachstum aus.

Soweit das Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt in Lüttich öffentlich angesprochen worden ist, wurde bei dem Treffen von Ministern und Notenbänkern ein klares Bekenntnis zu den bisherigen Vereinbarungen abgegeben. Ohne die Zielsetzung des Pakts in Frage zu stellen, könnten die Mitgliedstaaten allerdings auf eine gewisse Flexibilität zurückgreifen. Das Ausmaß dieser Flexibilität sei allerdings von dem Grad der bereits erreichten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen abhängig, machte Solbes klar.

Beim EU-Steuerpakt sieht die Union inzwischen einen weiteren Fortschritt. So haben Großbritannien und die Niederlande in Lüttich berichtet, dass ihre abhängigen Territorien und Überseegebiete die EU-Vereinbarungen zur Zinsbesteuerung in gleicher Weise und zum gleichen Zeitpunkt wie die EU-Staaten umsetzen werden. Noch nicht einig wurden sich dagegen die Minister über das Mandat für die Verhandlungen mit Drittstaaten.

Weiter an britischem Widerstand sind Fortschritte bei der Besteuerung von Umsätzen mit digitalen Inhalten im Internet gescheitert. Spanien hat unterdessen weiter ein Vorwärtskommen bei der Energiebesteuerung verhindert. Das Thema direkte Finanzierung der EU durch eine Europasteuer ist in Lüttich nicht diskutiert worden. Zum Verhältnis von Globalisierung und Entwicklung soll die Kommission eine Studie ausarbeiten. Einen mündlichen Kommissionsbericht über die Kosten der EU-Erweiterung hat der Ecofin lediglich"zur Kenntnis genommen". Hier sehen die Minister die Berliner Beschlüsse zur Finanzierung bis 2006 grundsätzlich als ausreichend an.

Bereits am Freitagabend hatte der Ecofin eine enge internationale und transatlantische Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzpolitik für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus als unverzichtbar bezeichnet. Vereinbart worden war dabei zugleich eine lange Liste von konkreten Maßnahmen, die gegen die Finanzierung terroristischer Taten ausgerichtet sind. Dazu gehört die Umsetzung des in einer UN-Resolution gefordeten Einfrierens von Geldern, auf die Osama bin Laden oder ihm zugeordnete Organisationen wie Al-Qaida Zugriff haben. Erweitert oder angepasst werden sollen Vorschriften und Gesetzesvorhaben beispielsweise in den Bereichen Geldwäsche und Insiderhandel.

Gruss
Cosa

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