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Mix-Ansicht- US-Regierung will mehr Ãœberwachung im Internet - marsch, 24.09.2001, 19:40
- Wer Verschlüsselungssoftware benutzt, sollte... - Hirscherl, 24.09.2001, 20:51
US-Regierung will mehr Ãœberwachung im Internet
US-Regierung will mehr Ãœberwachung im Internet
In den USA droht die Privatsphäre das jüngste Opfer der blutigen Terroranschläge von New York und Washington zu werden. Aus Sorge vor neuen Anschlägen versucht die Regierung Bush nach Ansicht von Datenschützern im Eilverfahren eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen, die noch vor kurzem am Widerstand des Kongresses gescheitert waren, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Neben der erweiterten Telefonüberwachung geht es vor allem um die Kontrolle des Internets und der Verschlüsselungstechnik. Die Regierung kann bei der Ausweitung ihrer Befugnisse im Moment auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen. Vor die Wahl gestellt, ob sie mehr Sicherheit oder mehr Privatsphäre haben wollen, erklärten viele nach dem Anschlag, dass es ihnen vor allem um die Aufklärung des unvorstellbaren Verbrechens gehe. Bereits zwei Tage nach den Anschlägen verabschiedete der Senat in einem Gesetzesanhang eine Lockerung der Datenüberwachung, die es dem FBI nach Angaben von Datenschützern erleichtert, ihr umstrittenes Internet-Schnüffelsystem"Carnivore" einzusetzen. Das kürzlich aus Akzeptanzgründen auf den neutraler klingenden Namen DCS 1000 umgetaufte Gerät erlaubt es dem FBI unter anderem, aus hunderttausenden E-Mails diejenigen mit verdächtigen Inhalten herauszufiltern. Schon jetzt kann das FBI auf die Zusammenarbeit der Internetprovider setzen. Große Anbieter wie AOL und Microsoft bestätigten, dass sie bereits mit den Ermittlern kooperierten. Sie ließen allerdings offen, wie dies geschehen sei. Nach Angaben der"Washington Post" drängt das Weiße Haus den Kongress, noch in den kommenden Tagen weitergehende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden zu verabschieden. Ganz oben auf der Liste steht auch die Verschlüsselungstechnik. So verlangte der republikanische Senator Judd Gregg erneut, in die weit verbreitete Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy eine Art Hintertür einzubauen, die es dem FBI erlauben würde, die verschlüsselten E-Mails zu knacken. Als weitere Erleichterung für die Ermittler will Justizminister John Ashcroft die Möglichkeiten der Telefonüberwachung erweitern. Auf der Wunschliste der Sicherheitsexperten stehen des Weiteren mehr Sicherheitskameras auf öffentlichen Plätzen und Flughäfen, die nach dem Vorbild der Stadt Tampa im Bundesstaat Florida mit einer Gesichtserkennungssoftware gekoppelt werden könnte. Die Software kann unter hunderttausenden Fotos die Gesichtszüge eines Verdächtigen erkennen. Die Regierung begründet ihren Vorstoß mit der zunehmenden Nutzung von Computern bei der Kommunikation zwischen Terroristen. Dies sei viel schwieriger zu überwachen als etwa die Telefonkommunikation, zumal die Terroristen Verschlüsselungssoftware benutzten. Bereits die Regierung von Präsident Bill Clinton hatte deshalb eine Hintertür in der Software gefordert, war aber dabei am Widerstand im Kongress gescheitert. Besorgt darüber, dass der Kongress unter dem Eindruck der Ereignisse zu schnell die Befugnisse der Ermittler erweitern könnte, haben sich zahlreiche Datenschützer in den vergangenen Tagen zu einer Koalition zusammengeschlossen. Die Gruppe"Zur Verteidigung der Freiheit" fürchtete nach Angaben der"Post", dass der Kongress bereits in wenigen Tagen ein ganzes Maßnahmenpaket behandeln könnte. Die Datenschützerorganisation"Zentrum für Demokratie und Technologie" warnte, mit der Aufgabe der Freiheit werde nicht automatisch mehr Sicherheit erkauft. Aber wenn die USA ihre verfassungsmäßigen Freiheiten aufgeben würden,"dann haben die Terroristen gewonnen".
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