Zentrale Datei für alle Konten und Depots

verfasst von Dagny, 05.10.2001, 05:46

Hans Eichel plant eine zentrale Datei für alle Konten und Depots
Von Ehrlich und Claus Hulverscheidt, Berlin

Bundesfinanzminister Hans Eichel plant nach Angaben aus Regierungskreisen eine zentrale Erfassung aller Konten und Depots in Deutschland. Dies soll am Freitag als Teil eines Pakets bekannt gegeben werden, das die finanziellen Quellen des Terrorismus austrocknen soll.

Die zentrale Speicherung von Kontenprofilen bei der geplanten Evidenzzentrale solle die Nachforschung bei 2900 Instituten ersparen, hieß es zur Begründung. Eichel hat das Bündel von Initiativen kurzfristig erarbeiten lassen, weil die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) am Samstag in Washington darüber beraten, wie internationale Terrorgruppen dauerhaft von ihren Finanzströmen abgeschnitten werden können. In G7-Kreisen hieß es, dabei werde es vor allem um den Kampf gegen die Geldwäsche, die Umsetzung von Uno-Sanktionen sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen Finanz- und Steueroasen gehen.

Der deutsche Finanzminister plant den Angaben zufolge keine Streichung des so genannten Bankgeheimnisses in der Abgabenordnung. Polizeiliche Ermittlungen gegen Terroristen und andere Kriminelle seien auch mit Bankgeheimnis möglich. Die Banken hatten sich bereits dazu bereiterklärt, mehr Informationen über Verdachtsfälle zu liefern.



Zentrale Abteilung für Finanzermittlungen


Wichtiger Punkt in den Eichel-Vorschlägen ist eine Zentralstelle für Finanzermittlungen unter Aufsicht des Finanzministeriums. Gegen den Vorschlag könnte es Widerstände der Länder und beim Innenministerium geben, da Experten zentrale Ermittlungen beim Bundeskriminalamt befürchten.


Weiter plant Eichel, die Inhaberstrukturen bei Banken und Versicherungen schärfer zu überwachen. Kreditkartenunternehmen sollen künftig grundsätzlich der Bankenaufsicht durch das Bundesamt für Kreditwesen unterstellt werden und dem Geldwäschegesetz unterliegen. Ähnliche Regelungen gelten bereits in anderen EU-Staaten.


Die G7-Tagung ist die erste seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September. Sie war ursprünglich als Routinetreffen im Rahmen der Jahresversammlung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geplant, die jedoch wegen der tragischen Ereignisse in den USA abgesagt wurde. Die G7-Konferenz findet nun unter größten Sicherheitsvorkehrungen eine Woche später statt.


Die Finanzminister hatten schon Ende September im Anschluss an eine Telefonkonferenz erklärt, dass sie gemeinsam gegen die Terrorismusfinanzierung vorgehen wollten und dabei"kein Stein auf dem anderen bleiben" werde. Beim Treffen am Samstag soll nun darüber beraten werden, wie der Informationsaustausch zwischen den für Geldwäsche zuständigen nationalen Ermittlungsstellen verbessert werden kann. Außerdem wollen die Minister aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Japan, Kanada und den USA ihre Bemühungen vorantreiben, so genannte Offshore-Finanzzentren zur Einführung strengerer Banken- und Aufsichtsregeln zu zwingen. Diese Bemühungen hatte in der Vergangenheit ausgerechnet Washington behindert.


Schließlich wollen die europäischen G7-Mitglieder bei dem Treffen darauf drängen, dass die 1999 von der Uno beschlossene Konvention zur Trockenlegung der Finanzquellen von Terroristen endlich umgesetzt wird. Auch hier hatten die USA vor dem 11. September wenig Engagement gezeigt. Japan hat die Konvention nicht einmal unterzeichnet.



USA sind längst in der Rezession


Zweites Thema des G7-Treffens wird die Frage sein, welche Folgen die Terroranschläge für die Entwicklung der ohnehin fragilen Weltwirtschaft haben könnten. Die offizielle Sprachregelung der Gruppe lautete bisher, dass es gute Chancen gebe, eine Rezession in den USA und damit einen möglichen Einbruch der Weltkonjunktur zu vermeiden. Inoffiziell wird eingeräumt, dass sich die Vereinigten Staaten längst in einer Rezession befinden."Im dritten und vierten Quartal dürfte das Wachstum negativ sein - vermutlich auch im ersten Quartal 2002. Das bedeutet, dass der Aufschwung später kommt als erhofft", hieß es in G7-Kreisen.


Die weitere Entwicklung wird nach Ansicht von Experten vor allem davon abhängen, wie die US-Verbraucher mittelfristig auf die Terroranschläge reagieren. Spekulationen, die Minister wollten die Chefs der US- und der Europäischen Zentralbank zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik drängen, wurden in den Kreisen zurückgewiesen."Die Notenbanken haben mit den Zinssenkungen unmittelbar nach den Anschlägen ihren Part erledigt", hieß es.


Ein Dauerbrenner früherer G7-Treffen, die Lage auf den Devisenmärkten, wird bei der Tagung am Samstag nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Wechselkurse hätten sich im Gefolge der Anschläge als überraschend stabil erwiesen."Das spricht dafür, dass die gegenwärtige Struktur ganz offensichtlich angemessen ist."



© 2001 Financial Times Deutschland

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• Zentrale Datei für alle Konten und Depots - Dagny, 05.10.2001, 05:46
  • Hat natürlich nicht das geringste mit Terroristen zu tun - mguder, 05.10.2001, 15:49
    • Stell Dir aber vor - Turon, 05.10.2001, 17:53
      • Re: Stell Dir aber vor - mguder, 05.10.2001, 17:59
        • Das ist die Lösung!!!!!!!!! - Turon, 05.10.2001, 18:16
    • Re: Hat natürlich nicht das geringste mit Terroristen zu tun - Dagny, 05.10.2001, 22:31