Re: Volle Besteuerung der Renten -

verfasst von Euklid, 10.10.2001, 08:45

>Prozess mit weitreichenden Folgen
>Rentenversteuerung wahrscheinlich
>Ob der ehemalige Oberstaatsanwalt aus Paderborn um die weitreichenden Folgen wusste, als er 1996 gegen die Besteuerung seiner Pension klagte, ist nicht bekannt. Jetzt jedenfalls deutete sich in der abschließenden Verhandlung des Falls vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Kehrtwendung an, die schon bald wahr werden könnte:
>Besteuerung wird immer wahrscheinlicher
>Aus Gründen der Gleichbehandlung werden auch die Arbeitnehmerrenten, die zur Zeit überwiegend abgabenfrei sind, künftig möglicherweise besteuert.
>Urteil scheint schon sicher
>Obwohl der Zweite Senat sein Urteil erst Anfang nächsten Jahres verkünden wird, schienen Bundesregierung, Verbände und Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor den Karlsruher Richtern das vermeintliche Urteil schon vorweg zu nehmen.
>Systemänderung zeichnet sich ab
>Sie argumentierten nicht grundsätzlich gegen die Rentenbesteuerung, sondern lediglich über das Wann und das Wie."Hier wird ja wohl schon die Schlacht danach geschlagen", meinte Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger. Zwar stritt er in immer neuen Anläufen für die Belage der Rentner, doch schien auch er sich mit der möglichen Systemänderung längst abgefunden zu haben.
>Rentenbesteuerung erhält Gesicht
>Auch zeichnete sich bereits ab, wie die Lösung aussehen könnte, wenn es zur Rentenbesteuerung und damit zu einer annähernden Gleichbehandlung von Pensionären und Rentnern kommen sollte.
>Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig
>Weil eine Doppelbesteuerung verfassungswidrig wäre, müsste parallel dazu die Besteuerung des Arbeitnehmerbeitrages zur Rentenversicherung abgeschafft werden. Im Klartext hieße das: Die Sozialversicherungspflichtigen hätten heute netto mehr in der Lohntüte, würden dafür aber als Rentner zur Kassse gebeten.
>
>Quelle: t-online.de

Leider werden aber die Arbeitnehmer deswegen nicht mehr netto in der Tasche haben weil der Staat die zusätzliche quasi vorgezogene Entlastung nicht leisten kann.Man könnte nur den Teil netto entlasten der bleibt nachdem die Choose finanziert ist.Also ohne Umschweife gesagt das Geld muß finanziert werden weil der Staat keins hat und weitergegeben wird nur der Erlös nach Finanzierung.Und wie immer in solchen Fällen zwackt der Staat noch ä bitzeli (Milliarden) ab damit weiter gewurstelt werden kann.
Im Prinzip gehts hier wahrscheinlich nicht mehr so sehr um Besteuerung von Renten denn es ist ein Einfallstor zur Besteuerung bis ins Grab.Damit ist die lebenslange Steuerknechtschaft zementiert.
Ich male mir aus wie ich vielleicht als 86 jähriger mit zittriger Hand den Kauderwelch an Formularen ausfüllen darf.Aber vielleicht gibt es eine Erbarmensklausel für Leute mit Parkinson.Dann allerdings prognostiziere ich eine starke Zunahme von Kranken mit diesem Krankheitsbild.Der Doktor der Befund schreibt muß ja schauen daß sein Patient zahlungsfähig bleibt und sichert sich damit seine Kundschaft.
Ja das ist schon längst kein Absurdistan mehr sondern ein System mit strangulierenden Elementen und immer mehr Verfassungsbrüchen.Fast jedes neue Gesetz muß auf Verfassungswidrigkeit abgeklopft werden und wird wie in vielen Fällen geschehen trotzdem eingeführt.
Fatalerweise gibt das Verfassungsgericht dem Staat immer jahrelange Übergangsfristen um diese Dinge abzustellen.Normalerweise müßte hier sofort gehandelt werden!
Ja mit einem Blick schaut das Verfassungsgericht schon in die Bundeskasse und erkennt daß es nicht möglich ist sofortige Abstellung zu fordern.
Vielleicht fürchten auch die Verfassungsrichter schon um ihre Besoldung und Pensionen sodaß ich vermute daß immer mehr pro Staat entschieden wird.

Gruß EUKLID

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• Volle Besteuerung der Renten - - André, 10.10.2001, 08:05
  • Nun mal langsam mit den jungen Pferden...... - futzi, 10.10.2001, 08:42
    • Re: Nun mal langsam mit den jungen Pferden...... - Euklid, 10.10.2001, 09:05
      • Re: Ja, mit der Steuer ist das so ne eigene Sache - André, 10.10.2001, 17:31
  • Re: Volle Besteuerung der Renten - - Euklid, 10.10.2001, 08:45
  • Re: Volle Besteuerung der Renten - / Die Endphase des Banbkrotts nähert sich oT - JüKü, 10.10.2001, 09:02