Finanzsorgen der Länder nehmen zu

verfasst von Sascha, 16.10.2001, 01:07

15.10.2001 18:47 Uhr

<font size=5>FOKUS 2 - Finanzsorgen der Länder nehmen zu </font>

(neu: weitere Länderstimmen)

Berlin, 15. Okt (Reuters) - <font color="#FF0000">Bei den Bundesländern nehmen vor der nächsten amtlichen Steuerschätzung im November die Finanzsorgen angesichts der konjunkturellen Abschwächung zu</font>. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums bestätigte am Montag, im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung vom Mai könnten dem Freistaat <font color="#FF0000">schlimmstenfalls weitere Mindereinnahmen in Höhe von bis zu einer Milliarde Mark im Zeitraum bis 2004 entstehen</font>. In Sachsen hieß es, man gehe von Einnahmen unterhalb des Wertes der Mai-Steuerschätzung aus. Auch Baden-Württemberg liegt leicht unter Plan. Das"Handelsblatt" berichtete, <font color="#FF0000">Experten des Bundesfinanzministeriums hätten die Schätzung für das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr auf 1,5 Prozent nach zuvor 2,25 Prozent reduziert</font>. Das Ministerium bezeichnete diese Darstellungen als Gerüchte.

Offizielle Angaben zur Entwicklung der Steuereinnahmen vor der nächsten amtlichen Steuerschätzung im November wollten nur wenige Bundesländer machen. <font color="#FF0000">In den meisten Ländern hieß es aber, es sei absehbar, dass die Steuerschätzwerte vom Mai kaum erreicht würden</font>. Eine Korrektur der amtlichen Wachstumsprognosen nach unten würde die erwarteten Steuereinnahmen für die Zukunft noch weiter sinken lassen.

Während Bayern von möglichen Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung von bis zu einer Milliarde Mark im Zeitraum bis 2004 sprach, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums:"Wir vermuten, dass die Zahlen aus der Mai-Schätzung unterschritten werden." <font color="#FF0000">In Sachsen gilt eine Haushaltssperre</font>. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, das anteilige, für 2001 erwartete Einnahmesoll im Landeshaushalt werde derzeit geringfügig unterschritten. Insgesamt lägen die Steuereinnahmen des Landes von Januar bis September 2001 rund 1,2 Milliarden Mark unter dem Vorjahresniveau.

Unterdessen berichtete das"Handelsblatt", die Experten des Finanzministeriums hätten ihre Wachstumsschätzung für 2002 im Vorfeld der Steuerschätzung intern auf 1,5 Prozent revidiert, nachdem sie bislang von 2,25 Prozent ausgegangen waren. Zuvor hätten sie bereits die Schätzung für das laufende Jahr auf rund ein Prozent halbiert. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dazu:"Diese Gerüchte kann ich nicht bestätigen." Es sei aber unbestritten, dass sich das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Monaten abgeschwächt habe und die Lage zudem nach den Anschlägen in den USA vom 11. September in neuem Licht zu sehen sei.

Ende vergangener Woche hatte bereits der Deutsche Städtetag gewarnt, in den ersten drei Quartalen <font color="#FF0000">hätten die deutschen Städte bei der Gewerbesteuer Einbußen von rund 16 Prozent hinnehmen müssen</font>, wobei in Westdeutschland die Entwicklung im dritten Quartal noch schlechter gewesen sei. <font color="#FF0000">Viele Städte wüssten nicht mehr, wie sie ihre Leistungen finanzieren sollten</font>.

Eigener Kommentar: Immer ein Mosaiksteinchen weiter... Die Finanzprobleme werden immer größer. Immer mehr Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude vergammeln...

Im bislang letzten Monatsbericht des Finanzministeriums in Berlin war für den Zeitraum Januar bis August von einer"stabilen Entwicklung" des Bundeshaushalts die Rede gewesen. Danach seien die Ausgaben um 1,3 Prozent, die Einnahmen um 2,8 Prozent gewachsen. Allerdings könnten aus diesen Zahlen keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr gezogen werden, hieß es.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai die gesamten Steuereinnahmen für 2001 auf 891,1 Milliarden Mark geschätzt, ein Minus von 2,5 Prozent. Diese Einbuße war maßgeblich mit den Entlastungseffekten der Steuerreform begründet worden. Für 2002 hatten die Steuerschätzer seinerzeit einen Wiederanstieg der Steuereinnahmen um 4,2 Prozent auf 929 Milliarden Mark erwartet - wobei sie allerdings noch von einem beschleunigten Wirtschaftswachstum von zweieinviertel Prozent im nächsten Jahr ausgegangen waren.

hel/kad

Quelle: http://www.sharper.de[/b]


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