Sicherheitspaket II: Deutschland auf direktem Weg in die Diktatur!!!

verfasst von rodex, 16.10.2001, 12:45

Unten angehaengt zwei Artikel: eine Agenturmeldung, und ein Spiegel-Online-Artikel zu Schilys Sicherheitspaket II. Und jetzt wird es wirklich gefaehrlich, Deutschland ist auf dem direkten Weg in die Diktatur!

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft alle Personen, die in privaten oder oeffentlichen sicherheitsempfindlichen Einrichtungen arbeiten, auf ihre Zuverlaessigkeit pruefen. Das sind zum Beispiel Behoerden, Medien, Banken, Telekommunikation, Post, und viele mehr...

Gleichzeitig erhaelt der Verfasunsgsschutz bei Banken vollen Zugriff auf alle Konten und Geldbewegungen beliebiger Personen. Das bedeutet, wenn ich mich fuer einen Job zum Beispiel bei der ARD bewerbe, dann schaut sich der Verfassungsschutz mein Konto an. Wenn da zum Beispiel Ueberweisungen an eine globalisierungskritische Organisation auftauchen, dann wars das mit dem Job.
Und da die Bank den Kunden nicht informieren darf, dass da der Verfassungsschutz in meinem Konto gestoebert hat, werde ich nie erfahren, warum mich die ARD (und alle moeglichen anderen Einrichtungen) nicht nehmen.

Da fuer die Regierung ja derzeit sogar die PDS wegen ihrer Gegnerschaft zum Krieg ein Sicherheitsrisiko ist, kann man sich ausmalen, wer als zuverlaessig eingestuft wird, und wer nicht. Wenn dieses Sicherheitspaket durchkommt, ist Deutschland in der Diktatur angekommen. Wir muessen uns _jetzt_ Gedanken zum Widerstand machen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung entsprechend dem Grundgesetz muss verteidigt werden!

Rodex

---

FOKUS 1 - Regierung plant schärfere Sicherheitsgesetze

Berlin, 16. Okt (Reuters) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant deutliche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bis hin zur Einschränkung von
Grundrechten. Der Gesetzentwurf des Ministers für das so genannte Sicherheitspaket II, der Reuters am Dienstag vorlag, sieht unter anderem die Möglichkeit vor, so genannte biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsform oder die Geometrie der Hand in Pass und Personalausweis zu speichern. Schily plant auch eine Einschränkung des im Grundgesetz garantierten Fernmeldegeheimnisses, um die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auszuweiten.

Welche Daten in den Pass kommen, würde weitgehend in das Belieben des Innenministeriums gestellt."Die Einzelheiten über die Aufnahme biometrischer Daten bestimmt das Bundesministerium des Innern... durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf", heißt es in dem Entwurf des
"Terrorismusbekämpfungsgesetzes". Informationen sollen in verschlüsselter Form im Pass gespeichert werden.

Erheblich ausgedehnt werden sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll kostenlos von Banken und anderen
Finanzdienstleistern Auskünfte über Konten, Konteninhaber und sonstige Berechtigte sowie über Geldanlagen und Geldbewegungen einfordern dürfen. Auch
Postunternehmen müssen nach dem Willen Schilys künftig Auskünfte über Namen, Adressen sowie Postfächer erteilen. Die betroffenen Kunden dürfen über das
Begehren des Verfassungsschutzes nicht unterrichtet werden."Das Grundrecht des Brief, - Post und Fernmeldegeheimnisses... wird insoweit eingeschränkt", heißt
es in dem Entwurf. Ähnliche Vorschriften wie für Post und Banken sollen auch für Luftfahrtunternehmen gelten.

Gegen den Willen des Grünen Koalitionspartners will Schily das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer so genannten Initiativermittlungskompetenz ausstatten. Damit kann das BKA tätig werden, ohne das bereits ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Die Behörde soll ermächtigt werden, personenbezogene Daten zu erheben und darf auch nicht näher genannte"weitere Maßnahmen durchführen", um den Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln.

Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen verursachten für Bund, Länder und Kommunen Kosten, die derzeit nicht näher bezifferbar seien, heißt es in dem Gesetzentwurf. Den Ausgaben stünden aber Einsparungen gegenüber,"die aus der verbesserten Sicherheitslage resultieren und mit der ungestörten Volkswirtschaft im Zusammenhang stehen". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits angekündigt, dass er das Sicherheitspaket II noch im Oktober im Bundeskabinett
beschließen will.

---

TERROR-BEKÄMPFUNG

Plant Schily noch schärfere Maßnahmen?

Das Bundesinnenministerium plant offenbar noch strengere Sicherheitsvorkehrungen als bisher bekannt. Künftig sollen einem Zeitungsbericht zufolge Pässe und Personalausweise noch deutlich mehr persönliche Merkmale der Bürger beschreiben.

Frankfurt/Main - Das geplante zweite"Sicherheitspaket" gegen den Terrorismus geht nach Informationen der"Frankfurter Rundschau" weit über bisher bekannte Vorschläge hinaus. Dem Entwurf zufolge sollten Reisepässe und Personalausweise auch"Fingerabdrücke, Handgeometrie und Gesichtsgeometrie" enthalten können, heißt es in dem Bericht. Die Details sollen demnach per Verordnung geregelt werden.

Dem Bericht zufolge soll auch der Personenkreis ausgeweitet werden, der vom Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. Darunter seien alle, die in privaten oder öffentlichen"sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und
verteidigungswichtiger Einrichtungen" arbeiteten oder arbeiten wollten. Als solche Einrichtungen gälten beispielsweise Energie- und Wasser-Betriebe, pharmazeutische Unternehmen, Krankenhäuser, Banken, Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Geplant ist angeblich außerdem, den Abschiebeschutz für Ausländer bei Terrorismusverdacht einzuschränken und eine Liste von"Problemländern" aufzustellen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,162577,00.html

<center>

<HR>

</center>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Sicherheitspaket II: Deutschland auf direktem Weg in die Diktatur!!! - rodex, 16.10.2001, 12:45
  • Keine Resonanz? - rodex, 16.10.2001, 16:00
    • Re: Keine Resonanz? / Noch gelähmt vor Schock, das ist wahrlich Ernst owT - JüKü, 16.10.2001, 16:02
    • Re: Keine Resonanz? - SchlauFuchs, 16.10.2001, 16:05
      • Re: Keine Resonanz? - Euklid, 16.10.2001, 16:28
        • Re: Keine Resonanz? - SchlauFuchs, 16.10.2001, 16:41
          • oder das (mL) (owT) - SchlauFuchs, 16.10.2001, 16:58
    • Man kann doch nicht mehr auf jede Katastropenmeldung reagieren! (owT) - Theo Stuss, 16.10.2001, 16:12
      • Verzeih, die Rechtschreibung war mies. (owT) - Theo Stuss, 16.10.2001, 16:16
    • Re: Keine Resonanz? - doch, das wird schon gelesen und Du siehst.. - nereus, 16.10.2001, 16:41
    • Keine resonanz? - Mir dröhnt der Kopf - Diogenes, 16.10.2001, 17:05
    • Was passiert mit den beiden gruenen Wendehalsministern wenn die Gruenen - Josef, 16.10.2001, 21:10