Eichel senkt Wachstumsprognosen für 2001 und 2002

verfasst von Sascha, 18.10.2001, 16:35

Heute 14:33 Uhr

<font size=5>FOKUS 2 - Eichel senkt Wachstumsprognosen für 2001 und 2002 </font>

Berlin, 18. Okt (Reuters) - <font color="#FF0000">Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Wirtschaftserwartungen der Bundesregierung erneut drastisch nach unten revidiert</font>. Im ZDF-Morgenmagazin deutete er am Donnerstag in Berlin an, <font color="#FF0000">durch die schlechte Konjunkturlage möglicherweise zu einer höheren Neuverschuldung gezwungen zu sein</font>. Eine Konjunkturprogramme lehnte er erneut ab. Die Gewerkschaften forderten hingegen ein europäisch abgestimmtes Wachstumsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Industrie und die Bauwirtschaft plädierten wiederum dafür, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Die Opposition warf der rot-grünen Bundesregierung wirtschaftspolitisches Versagen vor.

"Wir haben im Moment dieses Jahr unter ein Prozent Wachstum, wir werden, denke ich, <font color="#FF0000">auf dreiviertel Prozent </font>kommen und wir werden auch im nächsten Jahr deutlich weniger als die zwei einviertel Prozent haben, die wir unterstellt haben", sagte Eichel. 2002 werde die Wachstumsrate irgendwo zwischen eins und eineinhalb Prozent liegen. Offiziell war Eichel zuvor für 2001 für einen Wachstum von zwei Prozent ausgegangen.

Aufgrund der schlechten Wachstumsraten wird es nach den Aussagen des Minister deutlich schwieriger, die für das kommende Jahr geplante Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro zu halten."Natürlich, wenn die Konjunktur schlechter läuft, haben sie weniger Einnahmen und wenn der Arbeitsmarkt schlechter läuft, haben sie mehr Ausgaben." Dies werde schwierig."Das ist wie beim Start des Konsolidierungsprogramms im Sommer 1999." Jedoch halte die Regierung eisern an dem Ziel fest, bis 2006 auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. In diesem Zusammenhang schloss Eichel aber nicht mehr aus, <font color="#FF0000">aufgrund der schlechteren Konjunktur gegebenenfalls in eine höhere Neuverschuldung auszuweichen</font>.

Eigener Kommentar: Die Neuverschuldung führt dann wiederum zu höheren Zinslasten und das behindert wiederum das Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Auf Dauer geht's so nicht!

"Ich habe für den begrenzten Zweck der Anti-Terror-Maßnahmen Steuererhöhungen vorgeschlagen, damit wir nicht durch eigene Entscheidung noch in zusätzliche Schulden ausweichen", sagte er."Was anderes ist es, wenn die Konjunktur anders läuft. Das können sie nicht ändern."

Im Rahmen des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts ist die Bundesregierung verpflichtet, jährlich sinkende Defizitziele anzupeilen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nach Einschätzung der Grünen wird die Defizitquote in diesem und kommenden Jahr bei rund zwei Prozent liegen. Angestrebt waren ursprünglich rund 1,5 für 2001 und ein Prozent für 2002. Bei ungünstiger Konjunkturlage können die Länder der Euro-Zone jedoch die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen und ihre Ausgaben entsprechend erhöhen. Nach Angaben der Europäischen Kommission dürfen Deutschland und andere Länder dies jedoch nicht in vollem Umfang tun, weil sie ihre Defizite noch nicht ausreichend verringert haben.

Auf die Frage, ob die Regierung ein Konjunkturprogramm aufsetze, sagte Eichel:"Nein." Der Minister zeigte sich vielmehr zuversichtlich, dass sich die Wirtschaftslage bald verbessern werde. <font color="#FF0000">"Wir werden die Talsohle in diesem Winter durchschreiten"</font>, betonte er. Den genauen Zeitraum für den konjunkturellen Umschwung könne aber derzeit niemand benennen. An der Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer werde er festhalten. Sie komme aber vermutlich nicht Anfang 2002, sondern rund drei Monate später.

Nach Auffassung von DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer und anderer Gewerkschaftsführer sollte ein europäisches Konjunkturprogramm in zweistelliger Euro-Milliardenhöhe möglichst schnell umgesetzt werden."Mit dem Warten auf bessere Zeiten muss jetzt Schluss sein", sagte Putzhammer. <font color="#FF0000">Ansonsten drohe eine schwere Rezession</font>. Finanziert werden solle das Programm durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Steuern auf Börsenumsätze und Spekulationsgewinne sowie eine zeitweilig höhere Neuverschuldung. Die Europäische Zentralbank müsse flankierend die Leitzinsen weiter senken. Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, wies Forderungen nach moderaten Lohnerhöhungen zurück. Nötig sei vielmehr eine offensive Tarifpolitik.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte, er rechne nicht mit einem Überschwappen der US-Rezession nach Deutschland - auch wenn das Wachstum in diesem Jahr gefährlich Nahe an die Null-Grenze herankomme. Die Regierung solle deshalb die für 2003 und 2005 geplanten Stufen der Steuerreform vorziehen. Dafür plädierte auch die Bauindustrie. Nach Einschätzung des Zentralverbandes deutsches Baugewerbe (ZDB) wird der Rückgang der Bauinvestitionen 2002 anhalten und bis zu drei Prozent betragen.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte:"Jetzt wird die Bundesregierung von den falschen Weichenstellungen ihrer Wirtschaftspolitik eingeholt." Diese führten zu steigender Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Abgaben für die Sozialversicherungen. CDU-Chef Edmund Stoiber warf der Regierung"komplettes Versagen" in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vor. Die Steuerreform müsse zugunsten des Mittelstandes nachgebessert werden. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Probleme nicht länger auszusitzen:"Der Bundeskanzler muss aus der ruhigen Hand wieder eine wirtschaftspolitisch zupackende Hand machen."

gwb/cal

Quelle: http://www.sharper.de[/b]


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