Re: offtopic - Prostituierte können künftig Lohn einklagen

verfasst von Cujo, 19.10.2001, 18:52

prostitution ist staatlich legitimierte gewalt gegen frauen....quasi freibrief für vergewaltigung gegen bezahlung...alles unter dem deckmantel der toleranz und offenheit...

kotz

gruß
cujo


>Heute 15:59 Uhr
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><font size=5>Prostituierte können künftig Lohn einklagen </font>
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>Berlin, 19. Okt (Reuters) - <font color="#FF0000">Prostituierte können künftig ihr Honorar vor Gericht einklagen und sich gegen Krankheit versichern lassen. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz, wonach die Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist</font>. Zugleich soll das Gesetz Prostituierten Zugang zur Sozialversicherung verschaffen. Mit dem neuen Gesetz werde die scheinheilige Doppelmoral im Umgang mit der Prostitution beendet, sagte Familienministerin Christine Bergmann (SPD)."Die Dienste von Prostituierten werden in Deutschland <font color="#FF0000">täglich etwa 1,2 Millionen Mal in Anspruch genommen</font>." Dennoch gelte Prostitution bislang als sittenwidrig. Der Prostituiertenverband Hydra begrüßte das Gesetz, das gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen wurde.
>Bislang war Prostitution in Deutschland zwar erlaubt, sie galt aber als sittenwidrig. Das hatte zur Folge, dass entsprechende Verträge nichtig waren, der Lohn für vereinbarte sexuelle Leistungen also nicht vor Gericht eingeklagt werden konnte. Den Prostituierten blieb deshalb auch der Zugang zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung verwehrt. Ihre Einkünfte waren aber steuerpflichtig.
>In dem beschlossenen"Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten" heißt es in Paragraf 1:"Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung". Damit ist klar gestellt, dass Prostituierte ihren Lohn einklagen können, die Verträge also nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig sind. Das Gesetz soll am 1. Januar 2002 in Kraft treten.
>"Heute ist ein wichtiger Tag, nicht nur für Prostituierte", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk im Bundestag."Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn er einem Teil seiner Bürgerinnen wichtige Rechte vorenthält." Einer Untersuchung zufolge seien ein Fünftel der Prostituierten nicht krankenversichert, über 70 Prozent nicht rentenversichert."Diese schlechte Situation werden wir ändern", sagte Schewe-Gerigk.
>Eine Hydra-Sprecherin bezeichnete das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, es müsse aber auch etwas für Immigranten getan werden. Rund die Hälfte der 400.000 Prostituierten in Deutschland kämen aus dem Ausland, sagte sie."Es muss eine Arbeitserlaubnis für Prostituierte geben." Es sei gut, dass Prostitution nicht mehr als sittenwidrig gelte."Längerfristig könnte es was in den Köpfen der Leute ändern."
>Die Unionsfraktion im Bundestag will dagegen an der Einstufung der Prostitution als sittenwidrig festhalten."Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit ist ein falsches Signal", sagte die CSU-Abgeordnete Maria Eichhorn."Der Gesetzgeber darf grundlegende Wertvorstellungen nicht leichtfertig preisgeben. Prostitution zerstört die Persönlichkeit. Sie schädigt Körper und Seele." Es müsse vor allem darum gehen, Ausstiegsmöglichkeiten für die Frauen zu schaffen.
>Nach der gängigen juristischen Definition ist sittenwidrig, was das"Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verletzt.
>nmk/tin
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> Quelle: http://www.sharper.de[/b]


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