Re: SPD siegt in Berlin - Starke Verluste für die CDU

verfasst von Jerry, 22.10.2001, 09:37

Früher war es oft für den Arsch wenn man im Rathaus war!
Dieser Satz bekommt in Berlin nun eine neue Bedeutung.


>(Neu: vorläufiges amtliches Endergebnis)
>Berlin, 21. Okt (Reuters) - <font color="#FF0000">Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geht als stärkste Kraft aus den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hervor, hat die angestrebte Mehrheit für Rot-Grün aber verfehlt</font>. Während in der Bundes-SPD eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der wieder ins Parlament eingezogenen FDP befürwortet wurde, <font color="#FF0000">galt in Kreisen der Landes-SPD eine Koalition mit der erstarkten PDS als potenziell stabiler</font>. Die nach einer Spenden- und Bankenaffäre vor vier Monaten von der Macht verdrängte CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Steffel <font color="#FF0000">verlor Hochrechnungen zufolge so stark wie nie bei einer Landtagswahl</font>. CDU-Chefin Angela Merkel gab sich gewiss, dass die Niederlage keinen Einfluss auf die Kür des Unions-Kanzlerkandidaten haben werde.
>Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen 29,7 Prozent auf die SPD, die damit erstmals seit 25 Jahren wieder stärkste Kraft in Berlin wurde. Bei der Wahl 1999 hatte sie 22,4 Prozent der Stimmen erhalten. <font color="#FF0000">Die CDU, die vor zwei Jahren noch 40,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte, brach auf 23,7 Prozent ein. Das wäre das schlechteste Wahlergebnis seit 1950 und der schwerste Verlust der CDU bei einer Landtagswahl</font>. Die PDS legte gegenüber 1999 von 17,7 Prozent auf 22,6 Prozent zu <font color="#FF0000">und erhielt im Osten der Hauptstadt nahezu jede zweite Stimme</font>. Die Grünen schnitten zum 17. Mal in Folge bei einer Landtagswahl schlechter als bei der jeweiligen vorhergehenden Wahl und kamen in Berlin auf 9,1 Prozent nach 9,9 Prozent. Mit 9,9 (2,2) Prozent schaffte die FDP unter Günter Rexrodt nach sechs Jahren wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
>Im neuen Abgeordnetenhaus mit insgesamt 141 Sitzen entfallen auf die SPD 44 Mandate. Die CDU büßt über die Hälfte ihrer Sitze ein und schickt nur noch 35 Abgeordnete nach bislang 75 in das Landesparlament. Die PDS ist mit 33 Abgeordneten vertreten, die Grünen erhalten 14 Sitze, die FDP 15. Eine Koalition aus SPD und PDS würde über 77 Mandate verfügen. Eine Ampel-Koalition käme auf 73 Stimmen.
>SPD-Landeschef Peter Strieder bekräftigte, es bleibe dabei, dass eine Neuauflage der Koalition mit der CDU nicht in Frage komme. Wowereit kündigte an, zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, Sondierungsgespräche führen zu wollen. Er schloss aber, wie schon vor der Wahl, auch eine Koalition mit der PDS ebenso wie eine Ampel-Koalition nicht aus. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder habe ihm freie Hand für die Koalitionsbildung gegeben, sagte Wowereit.
>SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte, der Berliner SPD die Entscheidung über die Koalitionsbildung überlassen zu wollen. In der"Berliner Runde" der ARD sprach er sich aber grundsätzlich für eine Ampel-Koalition aus. Mit Blick auf PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der in der Sendung gesagt hatte, die PDS könne in Berlin auch Oppositionsarbeit machen, sagte Müntefering:"Lasst uns versuchen, dass wir das hinbekommen, mit den Parteien, die in der Ampel möglich sind." In Berliner SPD-Kreisen hieß es aber, dass eine rot-rote Koalition möglicherweise stabiler wäre als eine Ampel-Koalition. <font color="#FF0000">"Die vor der Wahl vorhandene Präferenz für eine Ampel ist weg. Jetzt ist das Rennen offen." </font>
>Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi nannte eine rot-rote Koalition wahrscheinlich:"Alle Zeichen, die ich habe, sprechen eher dafür, dass es zu einer Koalition von SPD und PDS kommen wird." Es habe sich nicht bewahrheitet, dass es der SPD schaden würde, dass die rot-grüne Übergangsregierung unter Wowereit vor vier Monaten mit Unterstützung der PDS gewählt worden sei.
>Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn lehnten eine öffentliche Empfehlung an den Landesverband ab. Vertreter der Parteilinken werteten das Ergebnis als Erfolg, der auch einem leichten Abgrenzungskurs des linken Landesverbandes von der Bundesspitze zu verdanken sei. Die Berliner hatten sich für Sybill Klotz als Spitzenkandidatin entschieden, die Parteispitze hatte sich für einen prominenten Bundespolitiker eingesetzt.
>FDP-Parteichef Guido Westerwelle befürwortete eine Ampel-Koalition und forderte Schröder auf, ein Bündnis zwischen SPD und PDS zu verhindern.
>Steffel räumte die"schmerzliche Niederlage" ein:"Wir haben gekämpft und wir haben verloren." Einen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz lehnte er ab:"Ich werde mich (...) bewerben und den Erneuerungsprozess der CDU fortführen." CDU-Chefin Merkel sagte, der Ausgang der Wahl habe auf die Bundestagswahl 2002 und die Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union keine Auswirkungen. <font color="#FF0000">Als Kandidaten gelten Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Steffel sei in einer schwierigen Situation angetreten, die er nicht verschuldet habe</font>.
>Insgesamt waren 2,48 Millionen Berliner wahlberechtigt, darunter auch 60.000 Bürger anderer Staaten der Europäischen Union (EU), die die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen durften. Die Wahlbeteiligung war mit 68,2 Prozent etwas höher als 1999 mit 65,5 Prozent.
>sob/kps
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> Quelle: http://www.sharper.de[/b]
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