Tauziehen um US-Konjunkturpaket

verfasst von Cosa, 22.10.2001, 11:11

<font size="4">Tauziehen um US-Konjunkturpaket</font>

Washington (dpa) - Wenn der amerikanische Kongress nach dem Anthraxalarm am Dienstag wieder öffnet, müssen die Abgeordneten sich einem schweren Brocken widmen: dem Konjunkturpaket. Es dürfte der erste Test der großen Einigkeit werden, die die Politiker beider Parteien seit den Terroranschlägen vom 11. September an den Tag legen.

Die Aufgabe ist klar: nach einem Jahr rapide sackender Wachstumsraten und den Terroranschlägen, die die US-Wirtschaft in die Rezession gestürzt haben dürften, sollen die Verbraucher zum Konsum und die Unternehmen zu Investitionen angeregt werden. Dafür hat Präsident George W. Bush bis zu 75 Milliarden Dollar (83 Mrd Euro/163 Mrd DM) in Aussicht gestellt, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 40 Milliarden Dollar als Soforthilfe nach den Terroranschlägen und 15 Milliarden Dollar für die gebeutelte Luftfahrtindustrie. Über die Verteilung ist aber bereits ein heftiger Streit entbrannt.

Nach dem Willen der Republikaner und Präsident George W. Bush soll die Konjunkturspritze überwiegend aus Steuersenkungen bestehen. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, Abschreibungen zu beschleunigen, die Mindeststeuer für Kleinunternehmen zu streichen und die bereits beschlossene nächste Stufe der Steuersenkungen um zwei Jahre auf 2002 vorziehen. Die Republikaner handeln sich damit den Vorwurf ein, unter dem Mäntelchen der Rezessionsangst die Reichen zu bedienen. Denn die Kürzung der Einkommenssteuer um 1 Prozent würde nur den Reichsten zu Gute kommen: das oberste Drittel würde 54 Milliarden Dollar sparen.

Je schlechter die Wirtschaft, desto weniger erschwinglich sind weitere Steuersenkungen, meinen die Demokraten. Viele Bundesstaaten sind zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet, sie müssten Sozial- und Infrastrukturprogramme kürzen, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen. Die Demokraten wollen lieber Direkthilfen für die Ärmsten, mehr Arbeitslosengeld und Beihilfen zur Krankenversicherung etwa. Ihr Argument: die Leute, die das Geld nötig haben, geben es auch aus.

Weil das Repräsentantenhaus von den Republikanern und der Senat von den Demokraten kontrolliert wird, ist eine schnelle Einigung nicht in Sicht. Beide dürften ihre eigene Version des Konjunkturpakets verabschieden, was vertrackte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nach sich zieht.

Unabhängig davon, wie das Paket am Ende aussieht, machen sich Volkswirtschaftler Gedanken darüber, ob eine Konjunkturspritze die US-Wirtschaft überhaupt aus dem Tief holen kann. «Das Problem ist nicht, dass den Verbraucher Geld fehlt. Ihnen fehlt das Vertrauen in die Zukunft», sagte Ã-konom Murray Weidenbaum der «Washington Post».

Die Terroranschläge und die Anthrax-Briefe haben die Bevölkerung tief verunsichert. Viele haben Reisen abgesagt, gehen weniger aus und meiden die großen Einkaufszentren. Präsident Bush und andere Regierungsvertreter beschwören die Amerikaner, ihr normales Leben bei aller Wachsamkeit wieder aufzunehmen - und Geld auszugeben. Die Verbraucher tragen mit ihren Ausgaben zwei Drittel der US-Wirtschaft. «Seit wann ist Geldausgeben eine patriotische Pflicht?» fragte der frühere Arbeitsminister Robert Reich.

© dpa - Meldung vom 22.10.2001 10:22 Uhr

Kommentar: Mit"Gewalt" soll einem Lahmen hier das Gehen wieder beigebracht werden. Bleibt abzuwarten was dann letztendlich auf den Tisch kommt, aber am zur Verfügung stehenden Einkommen alleine kann es nicht liegen, das war zuletzt so hoch wie lange schon nicht mehr. Da fragt sich, ob es die"richtigen" Leute haben und ob das Verbrauchervertrauen sich angesicht der momentanen Anthrax-Ängste so schnell ändert, dass es in den Malls ausgegeben wird.

Gruss
Cosa

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