Re: EU-Länder wollen mit besicherten Staatsanleihen Schulden drücken

verfasst von Euklid, 23.10.2001, 23:48

>Brüssel/Luxemburg (vwd) - Beamte des EU-Statistikamtes Eurostat bereiten sich
>derzeit auf Inspektionsreisen nach Italien, Ã-sterreich, Griechenland und Belgien vor. Die für die nationale Rechnungslegung zuständige Task Force will vor Ort prüfen, ob sich deren Pläne zur Schuldeneingrenzung mit dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechung (ESVG 95) vereinbaren lassen. Die vier Staaten wollen mit besicherten Staatsanleihen ihre Verschuldung drücken, die nach den Maastrichter Kriterien nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein darf."Für uns ist das zur Zeit ein heißes Thema", sagte ein Eurostat-Mitarbeiter vwd.
>Jedes Vorhaben müsse aber einzeln untersucht werden. Das Ziel der vier Staaten sei zwar das gleiche, doch wolle jeder anders vorgehen. Die italienische Regierung plane z.B., Bonds auszugeben, die sie mit Hilfe von Einkünften aus dem Verkauf von staatseigenem Besitz decken will, erklärte der Eurostat-Beamte. Es käme nun darauf an, ob es sich dabei um tatsächliche Verkäufe handle oder ob die Regierung vorhabe, die Immobilien danach über Leasing wieder in ihren Besitz zu bringen. Es spiele auch eine Rolle, an welche Unternehmen der Besitz veräußert werde. Nicht zuletzt müsse untersucht werden, ob sich dadurch tatsächlich die Staatsschulden verringern ließen. Im Anschluss an die Reise nach Italien will die Luxemburger Task Force Ã-sterreich aufsuchen. Danach stehen Gespräche mit den griechischen Behörden auf dem Programm. Athen, das wie Italien einen Schuldenstand von über 100 Prozent aufweist, wolle ebenfalls die Last senken, indem es u.a. auf Einkünfte aus den Olympischen Spielen 2004 und der staatlichen Lotterie spekuliere, heißt es.
>In Belgien werden die Eurostat-Beamten dann ihre vorerst letzten Gespräche in der Angelegenheit führen. Weder aus Deutschland noch aus den anderen EU-Staaten sind nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Pedro Solbes bisher solche Pläne bekannt geworden. Diese Art von Transaktionen müssten nicht per se inkompatibel mit den EU-Vorschriften sein, sagte der Sprecher, verwies aber ebenfalls auf die Notwendigkeit, jeden einzelnen Fall für sich zu prüfen. Vor März nächsten Jahres will Eurostat einen neuen Leitfaden zum Thema Staatsverschuldung heraus geben. Darin soll auch dieser neue Aspekt berücksichtigt werden. Das Luxemburger Amt ist auf die Daten angewiesen, die ihm die Mitgliedstaaten liefern. Nach dem Vertrag von Maastricht müssen die nationalen Regierungen der EU-Kommission regelmäßig über Defizite, Schuldenstand und einzelstaatliche wirtschaftspolitische Vorhaben Bericht erstatten. Bei offenkundigem Fehlverhalten kann der Ministerrat den betreffenden Staat abmahnen und öffentlich an den Pranger stellen. Dies geschah im vergangenen Jahr erstmals mit Irland. Unternimmt eine Regierung nichts gegen ein übermäßiges Defizit, kann der Rat mehrheitlich die Hinterlegung einer Zwangseinlage beschließen und gegebenenfalls später eine Geldbuße.
>+++ Angelika Steinfort vwd/22.10.2001/ang/ptr

Irgend etwas ist da schiefgelaufen!Meines Erachtens hat Irland einen Haushaltsüberschuss und Italien ein Defizit.Sollte das etwa Italien heißen??
Gruß EUKLID


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• EU-Länder wollen mit besicherten Staatsanleihen Schulden drücken - Verliernix, 23.10.2001, 21:39
  • wie sieht es mit der Geldbuße in der Praxis aus? - BB, 23.10.2001, 22:46
  • Re: EU-Länder wollen mit besicherten Staatsanleihen Schulden drücken - Euklid, 23.10.2001, 23:48
    • Re: Irland und Spanien wurden von der EU"abgemahnt" (Umwelt-Schoten) - dottore, 24.10.2001, 15:04