Eichel - Staatliche Konjunkturmaßnahmen bringen nichts

verfasst von Sascha, 27.10.2001, 14:22

Heute 12:52 Uhr

<font size=5>Eichel - Staatliche Konjunkturmaßnahmen bringen nichts </font>

Berlin, 27. Okt (Reuters) - <font color="#FF0000">Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt staatliche Konjunkturmaßnahmen weiter entschieden ab und will keine höhere Neuverschuldung des Bundes zulassen</font>. <font color="#FF0000">"Staatliche Konjunkturmaßnahmen bringen überhaupt nichts ein"</font>, sagte Eichel dem"Wiesbadener Kurier" (Samstagsausgabe). Konjunkturprogramme kämen in der Regel zu spät, Steuerentlastungen in Milliardenhöhe seien in den Haushaltsplänen für nächstes Jahr schon eingeplant und auch an ihren Ã-kosteuer-Plänen werde die Regierung festhalten."Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Haushalte in diesem und im kommenden Jahr ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung auskommen", versicherte der Minister. Gefahren einer Aufweichung der europäischen Stabilitätskriterien sehe er derzeit nicht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Vortag noch nach einem Treffen mit Gewerkschaftsführern für das Vorziehen von arbeitsplatzsichernden und -schaffenden Investitionen ausgesprochen. Zudem hatte er angekündigt, er wolle konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben nicht mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen begegnen.

<font color="#FF0000">Eichel gestand ein, es werde angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung schwieriger werden, die gesetzten Haushaltsziele zu erreichen</font>. Sicherlich müssten in den öffentlichen und damit auch im Bundeshaushalt 2001 geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben wegen der hohen Arbeitslosigkeit hingenommen werden. Dem stehe aber gegenüber, dass der Bund von der Europäischen Union (EU) Mittelrückflüsse von rund fünf Milliarden Euro zu erwarten habe und Russland seine Schuldendienste wieder voll leiste. Dennoch werde es 2001 ein höheres deutsches Staatsdefizit geben als Anfang des Jahres geplant, für den Bund allein wolle er das vermeiden.

Mit Blick auf die Forderung nach vorgezogenen Steuerentlastungen wies der Minister darauf hin, dass für 2002 bereits rund 19 Milliarden Mark an Steuerentlastungen eingeplant seien, was Verbesserungen für Familien noch nicht enthalte. Eichel gestand aber ein, dass die Bundesregierung eine Reihe ihrer wirtschaftspolitischen Ziele nicht erreicht habe. Dies sei auf die Einflüsse der Weltwirtschaft zurückzuführen, der Staat könne die Konjunktur nicht steuern. Seine Aufgabe sei es, für Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen. Über eien Lockerung der Stabilitätskriterien in der EU denkt nach Eichels Worten"in Brüssel kein Verantwortlicher" nach.

hel/bus

Quelle: http://www.sharper.de[/b]

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